Der Klimagipfel COP 27 im ägyptischen Sharm el‑Sheikh hat seine Vorgänger übertroffen – im Negativen. Der Disneyland-ähnliche Austragungsort, der überaus stark mit Hightech-Klimaanlagen gekühlt wurde und allen Konferenzteilnehmer:innen kostenlos Wasser aus Tetrapaks anbot, wirkte wie eine Wüste ohne sichtbare Perspektive.
Die Demonstrationszone, ein mit gelbem Klebeband abgesteckter Bereich etwas abseits vom Konferenzzentrum, mit Passkontrolle und Videoüberwachung, war ein Hohn auf das Versammlungsrecht.
In der Konferenzhalle gab es Greenwashing und Whitewashing, Stillstand im Kampf gegen die Klimakrise – trotzdem wurde am Ende auch ein Erfolg für die Klimagerechtigkeitsbewegung erstritten.
Die COP 27 zeigte wieder sehr deutlich: Wir können die Klimakrise nur eindämmen, wenn wir eine globale Antwort finden. Eine Lösung, die auf Verantwortung, Solidarität und Gleichberechtigung beruht.
Das setzt voraus, dass Menschenrechte geachtet und all diejenigen berücksichtigt werden, die schon heute stark von den Auswirkungen der Krise betroffen sind – diejenigen, die sonst nicht gehört werden, weil sie entweder kein Sprachrohr haben oder weil sie bewusst unterdrückt werden.
Zehntausende politische Gefangene in den ägyptischen Gefängnissen sprechen für sich. Die COP 27 hat bestätigt, was Menschenrechtsorganisationen mit Blick auf Sharm el‑Sheikh bereits vorhersagten: Teilhabe der ägyptischen Zivilgesellschaft war kaum möglich und nicht gewollt.
Sehr hohe Hotelpreise und keine Möglichkeit zur Akkreditierung – so war es sehr vielen Menschen nicht möglich, an der Konferenz teilzunehmen. Proteste in Sharm el‑Sheikh waren nur an einem extra ausgewiesenen Ort auf dem Konferenzgelände möglich, abgeriegelt wie ein Gehege, mit starken Sicherheitskontrollen auch für Abgeordnete und die Presse.
Kathrin Henneberger
ist Bundestagsabgeordnete der Grünen für die Region am Kohletagebau Garzweiler im Rheinland. Sie engagiert sich seit vielen Jahren in der Klimagerechtigkeitsbewegung für ein Ende der Braunkohle.
Warum Menschenrechte und Klimagerechtigkeit so voneinander abhängig sind, hat diese Konferenz auch den Letzten vor Augen geführt: Wer über Lösungen für das Eindämmen der Klimakrise mitdiskutieren wollte, wurde diskreditiert. Menschen, die sich schon vor der UN-Konferenz für das Klima einsetzten, wurden eingesperrt.
Auf der anderen Seite wurden in Sharm el‑Sheikh die Tore geöffnet für fossile Lobbyist:innen aus aller Welt, die insgesamt ein Viertel aller Teilnehmenden ausmachten. Worum es ihnen hauptsächlich ging, war klar: dafür zu sorgen, dass kein Ausstieg aus den fossilen Energien festgeschrieben wird.
Diese Dominanz unterstreicht das insgesamt sehr schlechte Ergebnis der Klimakonferenz: Stillstand nach dem Willen von fossilen Schwergewichten wie den Ölstaaten und China. Eine Rückkehr auf den 1,5-Grad-Pfad liegt in weiter Ferne.
Auch der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz für ein Erdgas-Abkommen mit Senegal wurde auf der Konferenz von der internationalen Klimagerechtigkeitsbewegung zu Recht scharf kritisiert. Hier wird ein falscher Weg beschritten. Eine wirkliche Partnerschaft müsste darauf abzielen, gemeinsam mit Senegal die Energiewende voranzubringen, statt koloniale Ausbeutung und fossile Abhängigkeiten fortzuschreiben.
Klimaschadens-Fonds darf nicht aus Krediten bestehen
Die Prognose für die Erderhitzung fällt nun weiter düster aus, dennoch konnte die internationale Zivilgesellschaft einen Erfolg erringen: die Einrichtung eines Fonds für klimabedingte Verluste und Schäden, für den jahrzehntelang gekämpft wurde. Besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen sollen damit in Zukunft finanzielle Hilfen bei Schäden und Verlusten durch die Klimakrise erhalten können.
Die Kehrseite: Bisher gibt es kein Geld für diesen Fonds, und die globale Durchschnittstemperatur nimmt weiter zu. So wie es der Weltklimarat prognostiziert: mehr Klimaschäden durch mehr Treibhausgase.
Nach der COP 27 ist vor der COP 28. Es liegt an uns, nun sofort für finanzielle Beteiligung auch aus Deutschland zu sorgen, damit dieser Fonds sich füllt, besonders mit Blick auf das neue internationale Finanzierungsziel für die Zeit nach 2025, über das seit der COP 26 in Glasgow verhandelt wird.
Hier konnten sich die Industriestaaten bisher nicht darauf einigen, außer Geldern für Klimaschutz und Anpassung auch finanzielle Mittel für den Umgang mit den Schäden und Verlusten einzuplanen.
Wir sind in der Pflicht, bei den Verhandlungen um die Ausgestaltung des Fonds sicherzustellen, dass dieses Instrument nicht aus Krediten besteht und dass die Unterstützung bei denjenigen ankommt, die sie am meisten brauchen. Das beinhaltet Geschlechtergerechtigkeit und den Zugang für indigene Gemeinschaften.
Auch wenn jetzt kein Schlaglicht mehr auf Ägypten fällt, dürfen die Menschen dort nicht alleingelassen werden. Politische Gefangene müssen endlich freikommen. Die Weltgemeinschaft darf die Verletzung der Menschenrechte nicht weiter ignorieren.
Zu befürchten ist, dass es jetzt nach der COP 27 zu einer neuen Verhaftungswelle und noch mehr Repression gegen die ägyptische Zivilgesellschaft kommt. Deshalb werden wir weiter eng mit Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten, mit Besuchen vor Ort präsent sein und uns gleichzeitig auf die COP 28 vorbereiten – auch und besonders mit der Perspektive, Menschenrechtsakteure und Zivilgesellschaft darin zu unterstützen, frei zu agieren.
