UN-Klimakonferenz in Ägypten

Nach dem enttäuschenden UN-Gipfel COP 27 fordern viele einen Neustart der internationalen Klimapolitik. Es gibt auch Hoffnungsschimmer: Eine intakte Umwelt ist jetzt ein Menschenrecht. Das EU‑Parlament hat den Ausstieg aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag gefordert.

Klimaforscher Mojib Latif über die Notwendigkeit eines Neustarts der internationalen Klimapolitik nach dem enttäuschenden UN-Gipfel im ägyptischen Sharm el-Sheikh und die Rolle Deutschlands dabei.

Menschenrechte und Klimagerechtigkeit gibt es nur zusammen. Das hat die UN-Konferenz in Sharm el‑Sheikh verdeutlicht: Menschen, die sich für das Weltklima einsetzen, wurden diskreditiert und sogar eingesperrt. Gleichzeitig wurden die Tore für die internationale fossile Lobby geöffnet.

Die 27. UN-Klimakonferenz war eine Katastrophe für den Klimaschutz. Darüber darf das erreichte Zwischenziel bei der Finanzierung von Klimaschäden nicht hinwegtäuschen. An dem ernüchternden Ergebnis ist Ägypten nicht allein schuld.

Der Klimagipfel COP 27 in Sharm el-Sheikh könnte als eine der bedeutenden UN-Konferenzen in die Annalen eingehen: als die Konferenz, an der endlich die Billionen der Finanzmärkte für den Kampf gegen die Klimakrise mobilisiert wurden. Weltbank und IWF sollten nun – wie einst Mario Draghi – tun, "whatever it takes".

Es wird ein Konto für den internationalen Ausgleich von Klimaschäden geben, hat die UN-Konferenz COP 27 in Ägypten beschlossen. Doch wer es füllt, ist noch unklar. Gleichzeitig steigen die CO₂-Emissionen wie eh und je. Umso fataler, dass beim Ausstieg aus den fossilen Energien wieder ein Jahr verloren wurde.

Im Abschlussdokument der Weltklimakonferenz hat Saudi-Arabien die Erwähnung fossiler Energien verhindert, die für immer größere Klimaschäden sorgen. Andererseits sollen arme Länder nun Unterstützung zur Bewältigung dieser Schäden bekommen. Dafür gibt es einen Fonds – aber die Ursache für die Schäden wird verschwiegen.

Unter Klimaschützern gehen die Meinungen auseinander. War der Gipfel in Sharm el-Sheikh eher ein Erfolg oder ein Misserfolg? Das hängt vor allem davon ab, ob einem das 1,5‑Grad-Ziel oder die Bewältigung der Klimaschäden wichtiger sind.

Die Welt befindet sich auf dem Highway in die Klimahölle, warnte der UN-Generalsekretär zu Beginn des Klimagipfels COP 27. Panikmache oder reale Lagebeschreibung? Versuch einer Antwort nach zwei Wochen Sharm el‑Sheikh.

Die Forderung der Entwicklungsländer nach einem Fonds für Verluste und Schäden drohte die UN-Klimakonferenz zu blockieren. Indem die EU diesen Vorschlag nun aufgegriffen hat, gelang es ihr, China auszumanövrieren und den Gipfel in eine ganz neue Richtung zu lenken. Die USA und China finden sich in einer "Allianz" wieder.

Brasiliens künftiger Präsident Lula verspricht eine Politik für den Regenwald und das Weltklima. Reiche Länder unterstützen Indonesien beim Kohleausstieg. Große CO₂-Emittenten könnten durch die Dynamik der Erneuerbaren ihr Klimaziel übertreffen.

Der künftige brasilianische Präsident Lula da Silva verspricht vor jubelndem Publikum auf dem Klimagipfel in Sharm el-Sheikh ein Ende der Abholzung am Amazonas. Dabei will er auf traditionelle und nachhaltige Anbaumethoden zurückgreifen – Stichwort Bioökonomie.

Über das Senegal-Erdgasprojekt werden die Grünen im Bundestag mit den anderen Koalitionsfraktionen diskutieren, kündigt Lisa Badum im Klimareporter°-Interview an. Vom UN-Klimasekretariat fordert die Grünen-Abgeordnete, schon bei der Vorbereitung von Klimagipfeln darauf zu drängen, dass der Gastgeber Demonstrationsfreiheit gewährleistet.

Auf UN-Klimakonferenzen muss ein Ausgleich zwischen den Interessen der Industrie- und der Entwicklungsländer gefunden werden, um Fortschritte zu erzielen. Dieses Jahr stehen dabei zwei Arbeitsprogramme im Mittelpunkt. Es geht um Treibhausgasreduktion und um den Ausgleich von Klimaschäden.

Die Lage der Menschenrechte hat sich in Ägypten seit der Machtübernahme von Abdel Fattah al-Sisi 2014 ständig verschlechtert. Samar Elhussieny vom Egyptian Human Rights Forum hofft, dass der Klimagipfel in Ägypten eine Änderung bewirkt. Bisher gebe es nur wenige Lichtblicke.

Die Europäische Union kündigt auf dem UN-Klimagipfel in Ägypten an, dass sie ihre Klimaziele übertreffen wird. Es scheinen nicht nur leere Worte zu sein. Beim Thema Finanzhilfen wird aber auch die EU ihren Versprechen nicht gerecht.

Wie bringt man ein Land dazu, relativ neue Kohlekraftwerke stillzulegen, ohne die Betreiber in den Konkurs zu treiben? Das war die Frage in Indonesien. Nun wurde eine Lösung präsentiert: Reiche Industriestaaten nutzen ihre Bonität, um private Mittel zu mobilisieren, die Meiler aufzukaufen und vorzeitig zu schließen.

Statt nur über die Bewältigung von Klimaschäden zu reden, müsste es auf dem Gipfel in Sharm el-Sheikh viel stärker darum gehen, die CO₂-Emissionen zu senken, sagt Reimund Schwarze. Zur Gipfel-Halbzeit sieht der Klimaökonom vom Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung den Ablauf der COP 27 gestört, aber noch nicht in einer Krise.

Verluste und Schäden sind Teil der "neuen Normalität" in einer Welt mit einem um 1,2 Grad wärmeren Klima. Viele kleine und arme Länder leiden besonders darunter und bekommen kaum Hilfe. Deutschland will nun eine Lösung entwickeln, zumindest für versicherbare Schäden. Das überzeugt nicht alle.

Der weltgrößte CO₂-Emittent China ist im Klimaschutz-Ranking der Organisation Germanwatch auf das immer noch schwache Niveau der USA abgerutscht. Dänemark, Schweden und Chile liegen an der Spitze, Indien ist ein Hoffnungsträger. Für Deutschland weist der Index Licht und Schatten aus.