Biden tritt mit Klimaplan an – aber vielleicht ohne Budget

Joe Biden, der nächste US-Präsident, verknüpft die Wiederbelebung der US-Wirtschaft nach der Coronakrise und den Kampf gegen die Klimakrise in seinem Klima- und Infrastrukturplan. Dieser sieht erhebliche Investitionen vor.


Joe Biden grüßt mit erhobenem Arm bei einer Veranstaltung vor Studierenden in Las Vegas im Februar 2020.
Joe Biden von den Demokraten hat die US-Präsidentschaftswahl knapp gewonnen. (Foto: Gage Skidmore/​Flickr)

Die Präsidentschaftswahl in den USA war nicht nur ein Referendum über die Coronapolitik und den Charakter von US-Präsident Donald Trump, sondern auch die erste Klimawahl in der US-Geschichte.

Die Klimakrise wurde in beiden Fernsehdebatten zwischen Joe Biden und Trump diskutiert. In den letzten Tagen vor der Wahl setzte Biden zudem auf Werbeclips zum Klima.

Auch den Wählern war das Klima wichtig: Knapp zwei Drittel gaben an, sie würden eher einen Kandidaten wählen, der das Stromnetz komplett auf saubere Energie umstellt, wie eine Umfrage für die britische Zeitung The Guardian im September gezeigt hat. Mit Trump und Biden hatten sie dann die Wahl zwischen einem Kandidaten ohne Klimaplan und einem mit einem sehr detaillierten Programm.

Welche Teile des Programms Biden umsetzen kann, wird auch vom Ausgang zweier Stichwahlen für den Senat abhängen, die im Januar stattfinden.

Für das zumindest symbolisch wichtigste Element braucht er allerdings keine Zustimmung durch den Senat: den Wiederbeitritt zum Paris-Abkommen, das die USA am Mittwoch offiziell verlassen haben. Diesen hat Biden für seinen ersten Tag im Amt angekündigt.

Anschließend müssen die USA, wie alle anderen Länder auch, ein neues Klimaziel beim UN-Klimasekretariat einreichen. Das alte Ziel sah vor, die Emissionen bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren.

Welche Reduktion Biden anstrebt, ist aber noch nicht bekannt. Bislang hat er nur gesagt, dass die USA "nicht später als 2050" treibhausgasneutral wirtschaften sollen. Außerdem soll bis 2035 die Stromerzeugung komplett CO2-frei erfolgen. Dabei könnte auch Atomkraft eine Rolle spielen.

Wie ehrgeizig das neue US-Klimaziel ausfällt, dürfte auch davon abhängen, welche Mittel Biden zur Verfügung hat. Sein Klimaplan sieht vor, über vier Jahre insgesamt 2.000 Milliarden US-Dollar zu investieren. 500 Milliarden Dollar pro Jahr würden rund 2,5 Prozent der US-Wirtschaftsleistung respektive elf Prozent des Staatshaushalts im Jahr 2019 entsprechen.

Dem US-Staatshaushalt müssen aber das Repräsentantenhaus und der Senat zustimmen. Zumindest erneuerbare Energien erfreuen sich aber mittlerweile auch bei Republikanern großer Beliebtheit und wurden auch unter Trump gefördert.

Unklar ist noch, wie die Klimainvestitionen finanziert werden sollen. Biden will Trumps Senkung der Gewinnsteuer für Firmen zurücknehmen und verspricht die Abschaffung aller umweltschädlichen Subventionen. Eine CO2-Steuer oder ein Emissionshandelssystem sind bislang aber nicht vorgesehen.

Entsteht ein positiver Drive?

Ein weiteres wichtiges Element wird die Klimadiplomatie sein. Hier hat sich allerdings gezeigt, dass die Welt nicht auf die USA gewartet hat.

Während das Paris-Abkommen auch einem bilateralen Deal zwischen den USA und China zu verdanken war, hat China im Oktober nun unilateral ein neues Klimaziel bekannt gegeben: Das Land will bis "spätestens 2060" die CO2-Emissionen auf netto null drücken.

Damit reiht sich das Land in eine immer längere Liste von Staaten ein, die CO2-Neutralität anstreben. Dazu gehören auch die EU, Japan und Südkorea, die das alle bis zum Jahr 2050 schaffen wollen.

Ob und wie die USA und China beim Klima kooperieren werden, hängt zudem von der allgemeinen Entwicklung der bilateralen Beziehungen ab. Sollten Washington und Peking Interesse an einer Entspannung haben, bietet sich das Klimathema aber als Kooperationsfeld an.

Kleinere Länder mit schwachen Klimazielen wie Australien oder einer an Vandalismus grenzenden Umweltpolitik wie Brasilien dürften hingegen schon in den ersten Monaten der Biden-Administration merken, dass die Umwelt wieder weit oben auf der Prioritätenliste der USA steht.

Im Klimaplan von Biden steht: "Biden wird jedes Instrument der US-Außenpolitik nutzen, um den Rest der Welt dazu zu bringen, die Klimaziele parallel mit den USA anzuheben." Dazu will Biden in den ersten 100 Tagen einen Gipfel der wichtigsten Staats- und Regierungschefs organisieren.

Außerdem plant er die Einführung eines CO2-Zolls ähnlich wie die EU. Besonders CO2-intensive Produkte aus Ländern ohne ausreichende Klimapolitik sollen mit einer speziellen Abgabe belegt werden.

Wichtiger noch als einzelne Maßnahmen ist allerdings das Narrativ, und hier stärkt Bidens Sieg das Momentum für mehr Klimaschutz im In- und Ausland. Die Wirtschaft und die Finanzmärkte, Bundesstaaten, Städte sowie Menschen rund um die Welt werden ihre Zukunftserwartungen anpassen und ihre eigenen Klimapläne entwickeln.

Erst dadurch wird dann auch Bidens Plan zum Erfolg.

Lesen Sie dazu unser Interview mit Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW: "Mit Bidens 'Green Deal' wäre die EU kein Vorreiter mehr"

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