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ZMP Fachkongress 2021

Trump steckte die Welt beim Klimaschutz nicht an

Der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen tritt heute, just am Tag nach der Wahl, in Kraft. Einen Wiedereintritt wird es nur geben, wenn Joe Biden doch noch gewinnt.


Porträtaufnahme von Joe Biden.
Auch wenn Joe Biden Präsident werden sollte, wird nicht alles wieder gut. (Foto: Gage Skidmore/​Wikimedia Commons)

Die USA sind seit heute nicht mehr Mitglied im Pariser Klimaabkommen, mit dem die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad, am besten auf 1,5 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit begrenzt werden soll.

Der von Präsident Donald Trump vor einem Jahr beantragte Austritt trat fristgerecht just einen Tag nach der US-Präsidentenwahl in Kraft.

Der Klimavertrag war im Dezember 2015 verabschiedet worden, in Kraft ist er seit dem 4. November 2016. Die USA sind das einzige Land der Welt, das diesen Schritt getan hat.

Das Paris-Abkommen gilt als Durchbruch in den internationalen Klimaverhandlungen, die 1992 auf dem UN-Erdgipfel in Rio de Janeiro starteten. Es verpflichtet alle – jetzt noch 196 – Vertragsstaaten auf ein Regelwerk zum Kampf gegen die Erderhitzung.

Die USA hatten den Vertrag im September 2016 durch eine Exekutivverfügung des damaligen Präsidenten Barack Obama ratifiziert. Trump kündigte bereits damals in seinem ersten Wahlkampf an, wieder austreten zu wollen, da das Abkommen das Land benachteilige und dort Jobs vernichte.

In dem Vertrag ist allerdings geregelt, dass ein solcher Schritt erst drei Jahre nach Inkrafttreten und beantragt werden kann und dann nach einem weiteren Jahr Frist wirksam wird.

Die USA – als nach China zweitgrößter globaler Einheizer – waren 2015 unter Obama maßgeblich am Zustandekommen des Abkommens beteiligt gewesen.

Nach Trumps Austritts-Ankündigung war befürchtet worden, dass weitere Länder den Vertrag verlassen würden, etwa Brasilien, das von dem Klimawandelleugner Jair Bolsonaro regiert wird. Das trat jedoch nicht ein.

Svenja Schulze bleibt optimistisch

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte jetzt dazu: "Anders als man vor drei Jahren vielleicht befürchten musste, hat sich der Rest der Welt nicht von der Trump-Regierung anstecken lassen." Das weltweite Bekenntnis zum Paris-Abkommen sei "felsenfest", sagte sie der Rheinischen Post.

Tatsächlich gab es in diesem Jahr nach langer Stagnation Bewegung in der internationalen Klimapolitik. China – weltweit mit Anstand größter Treibhausgas-Emittent – hat angekündigt, den "Peak" seiner Emissionen auf spätestens 2030 vorzuziehen und vor 2060 klimaneutral wirtschaften zu wollen. Die EU peilt die Klimaneutralität für 2050 an, auch Japan und Südkorea haben sich diesem Plan kürzlich angeschlossen.

Weitere Verbesserungen der nationalen CO2-Ziele sind jedoch dringend nötig, da die bisherigen Pläne der Staaten die Welt nicht auf einen Unter-Zwei-Grad-Pfad bringen, sondern auf eine Erwärmung um drei bis vier Grad hinauslaufen.

Die Regierungen sind durch den Paris-Vertrag verpflichtet, in diesem Jahr angeschärfte Klimaziele vorzulegen. Sie sollten eigentlich auf dem jährlichen UN-Klimagipfel in Glasgow überprüft werden, dessen Beginn für kommenden Montag geplant war. Der diesjährige Gipfel fällt jedoch wegen Corona aus und wird erst im November 2021 nachgeholt.

Schulze sagte optimistisch, die Welt gerate beim Klimaschutz spürbar in Bewegung – mit Europa an der Spitze dieser Bewegung. Für die USA werde es darum gehen, "ob sie von dieser Entwicklung abgehängt werden". Die Umweltministerin warb gegenüber dem Blatt für einen Wiedereintritt der USA in das Abkommen.

Hoffen auf die ökonomische Dynamik

Ob es so weit kommt, hängt davon ab, ob Trump oder sein Gegenkandidat Joe Biden am Ende Wahlsieger werden. Bislang ist das offen.

Trump reklamierte am gestrigen Wahlabend zwar bereits den Sieg für sich, allerdings sind die jetzt entscheidenden "Swing States" noch gar nicht komplett ausgezählt. Biden hat angekündigt, wieder ins Paris-Abkommen eintreten zu wollen und dafür neue, verschärfte Klimaziele vorlegen zu wollen.

Trump wird das natürlich nicht tun. Hier bliebe als einzige Hoffnung, dass weiter gilt, was Schulze so ausdrückte: "Die ökonomische Dynamik weg von Kohle und hin zu Strom aus Wind und Sonne ist so stark, dass auch die Trump-Regierung sie nicht aufhalten konnte."

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Ein globaler Skandal

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