"On track" waren die USA noch nie – weder auf dem Weg, um einen fairen Beitrag für das 1,5-Grad-Ziel zu leisten noch für das Zwei-Grad-Ziel.
2011 attestierte der Climate Action Tracker, ein wissenschaftliches Bewertungsportal für Klimapolitik, den US-amerikanischen Klimaanstrengungen unter Barack Obama das Prädikat "inadequate" – unzureichend. Heute lautet die Bewertung "insufficient" – das Portal verwendet inzwischen einen anderen Begriff, der aber genau dasselbe meint.
Ziel der USA ist es, 2030 halb so viele Treibhausgase auszustoßen wie 2005. Bisher ist allerdings das selbst gesteckte, ungenügende Ziel nicht in Reichweite. Laut Climate Action Tracker würden die bisherigen Maßnahmen lediglich zu einer Emissionsreduktion um 28 bis 34 Prozent führen.
Insgesamt schneiden die USA wesentlich schlechter ab als andere Industrienationen. Während das Land den "Peak" seiner CO2-Emissionen erst 2007 und damit vergleichsweise spät erreichte, sinken die Emissionen zum Beispiel in Großbritannien, in Deutschland und in der gesamten Europäischen Union schon seit 1990.
Deutschland hat seine Treibhausgasemissionen seit 1990 fast halbiert – auch das reicht für die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens nicht aus.
Präsident Trump strich Umweltvorschriften
In der internationalen Klimadiplomatie haben die USA in den vergangenen Jahrzehnten eine durchaus wichtige Rolle gespielt.
Der damalige Präsident George Bush senior, ein Republikaner, brachte vor 30 Jahren die Klimarahmenkonvention UNFCCC mit auf den Weg. Die Konvention schuf die völkerrechtliche Basis für den globalen Klimaschutz, unter ihrem Dach sind das Kyoto-Protokoll und das Pariser Klimaabkommen entstanden.
Barack Obama hat schließlich gemeinsam mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping das Pariser Klimaabkommen ermöglicht. Die Zusammenarbeit der beiden mit Abstand größten Emittenten hat im Vorfeld die Grundlage für das 2016 in Kraft getretene Abkommen gelegt.
Voraussetzung dafür war, dass mindestens 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes auf sich vereinen, den Vertrag bestätigen. Die USA und China waren zu der Zeit allein für 40 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Der gemeinsame Anteil liegt auch heute noch bei etwas über 40 Prozent.
Donald Trump hat in seiner vierjährigen Präsidentschaft zahlreiche klimapolitische Maßnahmen abgebaut und viele weitere Vorschriften für saubere Luft, Wasser, Wildtiere und giftige Chemikalien zurückgenommen.
Die Leuchtturmprojekte unter seinem Nachfolger Joe Biden waren die Investitionsprogramme "Inflation Reduction Act" (IRA) und "Infrastructure Investment and Jobs Act" (IIJA). Beide Gesetze sollen den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fördern.
Allein mit dem Inflation Reduction Act sollen zwischen 2022 und 2032 rund 370 Milliarden Dollar für die Förderung von erneuerbaren Energien, Kaufprämien für Elektroautos und Steuervergünstigungen für Wärmepumpen und Solaranlagen fließen.
Mehr Erdöl und Erdgas auch unter Biden
Allem Anschein nach war die Präsidentschaft Bidens vergleichsweise ambitioniert, die von Trump miserabel.
Schaut man auf die reinen Zahlen, ist der Unterschied zwischen den beiden Legislaturperioden weniger deutlich. Seit Mitte der 2000er Jahre hat die Kohle in den Vereinigten Staaten an Bedeutung verloren.
Dieser Abwärtstrend setzte sich auch unter Trump weiter fort, wie auch eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigte. In derselben Zeit nahm allerdings die Energieerzeugung aus Öl und Gas zu. Auch dieser Trend ist nach vier Jahren Biden ungebrochen.
Der Inflation Reduction Act hat allerdings laut dem DIW-Papier durchaus das Potenzial, die Emissionsminderung bis 2030 von rund 30 Prozent auf über 40 Prozent zu bringen. Seine volle Wirkung würde das Paket erst in den kommenden Jahren entfalten.
Die Bepreisung von Methanemissionen der Öl- und Erdgasproduktion war beispielsweise bisher nur ein Plan. Die Einnahmen daraus sollten Klimaschutz in ärmeren Gemeinden querfinanzieren.
Ob daraus nun unter einer erneuten Trump-Präsidentschaft etwas wird, muss bezweifelt werden. Zwar sind sich Beobachter:innen uneinig, ob Trump den gesamten Inflation Reduction Act zurücknehmen wird – gerade republikanisch regierte "Red States" profitieren von dem Programm –, aber Schlüsselinstrumente werden sicher dem Rotstift zum Opfer fallen.
Raus aus dem Paris-Vertrag oder gleich aus der Klimakonvention
Wie angekündigt, wird Trump wohl erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Das wäre dieses Mal ungleich schwerwiegender als in seiner ersten Amtszeit. Schließlich grätschte ihm damals eine UN-Regelung dazwischen.
Erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Pariser Übereinkommens war ein Austritt möglich, und dieser wird erst nach Ablauf eines Jahres gültig. Da die USA mit Biden umgehend wieder beitraten, waren die USA tatsächlich immer Teil des Abkommens.
Das wäre diesmal anders. Nur die Ein-Jahres-Frist würde nach wie vor gelten.
Darüber hinaus könnten sich die USA unter Trump – auch dafür gibt es Anzeichen – aus der gesamten Klimarahmenkonvention zurückziehen. Das würde eine spätere Rückkehr in die internationale Klimadiplomatie deutlich erschweren.
Dass die erneute Präsidentschaft von Reality-TV-Star Donald Trump für das Klima desaströs wird, ist keine Frage. Wie desaströs, ist heute schwer zu beantworten. Die Erneuerbaren sind weltweit die billigste Energiequelle, daran kann auch Trump nichts ändern.
Ein baldiges Ende der Fossilen ist damit aber noch lange nicht besiegelt. Anfang des Jahres hatte etwa das britische Klimaportal Carbon Brief errechnet, dass unter Trump bis 2030 vier Milliarden Tonnen CO2-Äquivalent mehr ausgestoßen würden als mit einer demokratischen US-Regierung.
Das ist mehr als die jährlichen Emissionen der EU und Japans zusammen. Oder wie es in der Analyse heißt: "Eine zweite Amtszeit Trumps würde alle Einsparungen, die in den letzten fünf Jahren durch den Einsatz von Windkraft-, Solar- und anderen sauberen Technologien weltweit erzielt wurden, zunichtemachen, und zwar doppelt."
Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Neuauflage von "Drill, Trump, drill"
