Trumps schmutzige Bilanz

US-Präsident Donald Trump hat in den letzten vier Jahren den Umwelt- und Klimaschutz seines Landes systematisch demontiert. Werden die Anti-Klima-Entscheidungen nicht zurückgenommen, steigen die CO2-Emissionen, statt zu sinken.


Vielspurige Autobahn in den USA
USA: Highway to nowhere? (Foto: Astrid Greif/​Pixabay)

Ende Oktober hat die Trump-Administration den Schutzstatus des größten Staatswaldes der USA aufgehoben. Der Tongass National Forest in Alaska wird damit von der Roadless Area Conservation Rule ausgenommen und gezielt zur Abholzung für Energie- und Bergbauprojekte freigegeben. Die riesige Fläche war eigentlich als wesentliche CO2-Senke der USA gedacht.

Die Entscheidung ist das jüngste Beispiel einer sehr langen Liste von Entscheidungen, mit denen US-Präsident Donald Trump seit seinem Amtsantritt vor vier Jahren den Umwelt- und Klimaschutz im Land systematisch demontiert hat.

Wie lang die Liste ist, zeigt der Climate Deregulation Tracker des Sabin Center for Climate Change Law der Columbia Law School. 164 Einträge umfasst sie derzeit.

Kontrollen für Öl- und Gasproduzenten wurden abgeschwächt, Regeln für Methanemissionen gelockert, Umweltprüfungen ausgesetzt, Regeln zur Verhinderung von Lecks bei Fluorkohlenwasserstoffen zurückgefahren, Naturschutzgebiete zur Öl- und Gasförderung freigegeben, Spritspar-Standards gesenkt.

Und: Wissenschaftliche Studien dürfen im Gesetzgebungsprozess nur noch unter ganz bestimmten Bedingungen berücksichtigt werden. Die Kriterien, ab wann eine Spezies als bedrohte Art gilt, wurden verwässert. Der Einsatz von krebserregendem Asbest soll wieder erlaubt sein.

Auch die in den USA obligatorische Kosten-Nutzen-Rechnung bei Klimaschutzmaßnahmen (social cost of carbon) wurde bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen. Der CO2-Preis, der dabei angesetzt wird, liegt nur noch bei einem Dollar.

Das von Trump betriebene Rollback erlaubt und ermöglicht noch mehr Umweltzerstörung, und es wird voraussichtlich auch zu mehr CO2-Emissionen führen.

Bis 2035, so hat das Forschungsinstitut Rhodium Group im September errechnet, könnten die bisherigen Anti-Klima-Entscheidungen der Trump-Regierung 1,8 Milliarden Tonnen CO2 zusätzlich verursachen – falls das Rollback nicht zurückgenommen wird.

Wirkung vieler Trump-Entscheidungen noch nicht absehbar

Dabei hat das Institut sogar vorsichtig kalkuliert. Der Grund: Bei vielen der Trump-Entscheidungen lässt sich bislang noch kaum abschätzen, welche Auswirkungen auf den Treibhausgasausstoß sie tatsächlich haben werden.

Zwar werden die US-amerikanischen CO2-Emissionen in diesem Jahr wegen der Coronapandemie um rund zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr sinken. Doch selbst dann liegt der jährliche Ausstoß laut dem Thinktank Climate Action Tracker bei über sechs Milliarden Tonnen CO2-Äquivalent.

Ohne die Klimaschutzanstrengungen einzelner Bundesstaaten, Städte, Universitäten und anderer Institutionen wäre die Klimalast des Topemittenten USA sogar noch größer. Sie haben sich 2017 zu den Bündnissen "We Are Still In" und "America's Pledge" zusammengeschlossen, nachdem Präsident Trump den Ausstieg aus dem Paris-Abkommen verkündet hatte. Der Ausstieg tritt am Mittwoch, einen Tag nach den US-Wahlen, offiziell in Kraft.

Gemeinsam haben sie sich zum Ziel gesetzt, das Klimaversprechen der USA dennoch einzuhalten. Nach eigenen Angaben gehören mittlerweile 25 Gouverneure, 500 Städte und Landkreise, 350 Universitäten und Colleges, 80 Kulturinstitutionen, 850 religiöse Gruppen, 30 Gesundheitsorganisationen, Hunderte indigene Gruppen sowie 2.275 Unternehmen und Investoren dazu.

Sie repräsentieren zwei Drittel der US-amerikanischen Bevölkerung, die Hälfte der CO2-Emissionen des Landes sowie 70 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Laut einer im September vorgelegten Bilanz könnten die schon heute beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen der Bündnisse die Emissionen bis 2030 um 25 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. Mit weiteren Maßnahmen wäre sogar ein Minus von 37 Prozent möglich.

Auch für die Analyse der Rhodium Group spielen die Bundesstaaten eine wichtige Rolle. Der zusätzliche Ausstoß von 1,8 Milliarden Tonnen CO2 bis 2035, den das Institut errechnet hat, könnte sich um ein Drittel reduzieren, falls Kalifornien sein Programm für Nullemissionsfahrzeuge durchsetzen kann. Trumps Umweltbehörde EPA geht gerichtlich gegen das Programm vor.

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