Ohne einen Deal zur Schuldenobergrenze in den USA hätte eine globale Finanzkrise gedroht. Aber ein schlechter Deal hätte die Klimakrise weiter befeuern können, indem Klimamaßnahmen zurückgenommen werden. Das wurde weitgehend verhindert.
Mit Milliarden Euro haben deutsche Banken seit Anfang 2022 den wachsenden Gasexport aus den USA mitfinanziert, zeigt ein neuer Bericht von Umweltorganisationen. Die fossilen Investitionen schaden dem Klima und verletzen auch internationale Verpflichtungen Deutschlands. Teil 2 der LNG-Serie.
Schließen die EU und die USA ein Freihandelsabkommen?
Von vielen Subventionen aus dem US-Klimagesetz können nur Firmen aus Ländern profitieren, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen haben. Jetzt wird in Brüssel und Washington hitzig diskutiert, welche Kriterien ein solches Abkommen eigentlich erfüllen muss.
Im Westen war es bislang verpönt, ins Marktgeschehen einzugreifen und einzelne Branchen besonders zu fördern. Doch die Klimakrise, die Pandemie und schließlich der Krieg haben zu einem Umdenken geführt. Regierungen wollen ihre Industrien für solche Schocks widerstandsfähiger machen.
Endlich reagiert die EU mit einem eigenen Plan auf die massive Förderung grüner Technologien in China und den USA. Deutschlands und Frankreichs Wirtschaftsminister machen gut Wetter in Washington. Solange es keinen weltweiten CO2-Preis gibt, ist Industrieförderung der einzige Weg zur dringend nötigen Energiewende.
Für Republikaner ist nachhaltiges Investieren ein rotes Tuch
Im Kapitalismus soll es auch um die möglichst effiziente Allokation von Kapital für die Zukunft gehen. Da die Zukunft unbekannt ist, spielt eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle bei Investitionsentscheidungen. Welche Faktoren das sind, wollen nun einige US-Bundesstaaten per Gesetz regeln.
China und die USA fördern die Zukunftstechnologie mit Riesenprogrammen, Deutschland und Europa haben noch eine letzte Chance, hier mitzumischen. Ex‑VW-Chef Diess engagiert sich, EU-Chefin von der Leyen kündigt einen Industrieplan an. Für Solarexperten wie Eicke Weber tut die Ampel-Regierung viel zu wenig.
Exxon Mobil wusste nicht nur von der Gefahr der Klimakrise. Seine frühen Klimaprognosen und -modelle gehörten zu den besten ihrer Zeit, wie eine Auswertung bisher unveröffentlichter Daten zeigt. Anstatt dieses Wissen zu teilen, setzte der US-Ölkonzern auf eine gezielte Klima-Desinformationskampagne.
Die Europäer sollten nicht jammern, dass die USA beim Klimaschutz aufgewacht sind und Hunderte Milliarden Dollar in Erneuerbare investieren. In der EU müssen rasch große Solarfabriken gebaut werden, damit nach der fossilen Abhängigkeit von Putin nicht neue Abhängigkeiten von China oder den USA entstehen.
Deutschland will mehr Flüssigerdgas importieren – auch aus den USA. Doch das dort angewandte Fracking bedeutet eine Industrialisierung der Landschaft und massive Gesundheitsgefahren für die Anwohner:innen, die häufig sozial benachteiligt sind. Umweltorganisationen und EU-Politiker:innen warnen vor den Folgen.
Die US-Klimapolitik ist isolationistisch: Die USA investieren Rekordsummen im eigenen Land, tun aber bei der Unterstützung von Entwicklungsländern umso weniger. Ihrem Führungsanspruch werden sie so nur teilweise gerecht.
Psychologische Studien zeigen, dass viele Menschen beim Klima in einer falschen sozialen Realität leben. Sie unterschätzen das Klimabewusstsein ihrer Mitmenschen stark – besonders drastisch in den USA, aber auch hierzulande.
Der Klimawandel erhöht die Zerstörungskraft von Wirbelstürmen. Sie treten nicht öfter auf als früher, nehmen aber schnell an Stärke zu und ziehen langsamer über das Land, wobei große Regenmassen niedergehen. So wie jetzt beim Hurrikan "Ian" über Florida.
Die Shopping-Mall als Teil der autogerechten Stadt
Die autogerechte in eine lebenswerte Stadt zu verwandeln, heißt nicht nur, Straßen und Parkplätze zu entwidmen und Raum für eine andere Mobilität zu schaffen. Auch die großen Shopping-Malls sollten als Relikte einer autozentrierten Stadtentwicklung zurückgebaut werden.
Ob das bisher größte Klimagesetz der USA langfristig Bestand haben wird, hängt von den kommenden Kongress- und Senatswahlen ab. Zeitgleich wird der Weltklimagipfel tagen – und nach Washington schauen.
Bislang waren alle Versuche der Regierung von US-Präsident Joe Biden, ein Klimagesetz zu verabschieden, an Senator Joe Manchin gescheitert. Eine Kombination von Energie- und Gesundheitspolitik sowie der Schließung von Steuerschlupflöchern könnte jetzt den Durchbruch bringen.
Bei den US-Parlamentswahlen im Herbst könnten die Demokraten die Mehrheit in einer oder beiden Kammern verlieren. Ein Klimaschutzgesetz noch vor der Wahl zu verabschieden, erscheint aussichtslos. Mit der Ausrufung eines Klimanotstands bekäme die US-Regierung zusätzliche Vollmachten.
Ein Urteil des höchsten US-Gerichts zu den Befugnissen der Umweltbehörde EPA erhielt viel Aufmerksamkeit. Viel wichtiger ist aber, dass in Brasilien das Paris-Abkommen jetzt ein Menschenrechtsvertrag ist. Auch in Europa könnte bald ein historisches Klimaurteil fallen.
Militärstandorte sind ideal für ein Microgrid, mit eigener Stromerzeugung, der Speicherung in Elektrofahrzeugen, Wärmepumpen und einer intelligenten Steuerung des Stromverbrauchs. Die US-Armee weiß das, die Bundeswehr nicht.
