USA

US-Präsident Joe Biden hat das zweite von drei Konjunkturprogrammen vorgestellt – ein Infrastrukturpaket. Es enthält viel Geld für Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise und soll Millionen Arbeitsplätze schaffen.

Nun ist es offiziell: Die USA machen wieder mit beim internationalen Klimaschutz. Jetzt fehlt nur noch die Praxis.

Bisher von der Bundesregierung abgestritten, heute durch ein bekannt gewordenes Schreiben von Finanzminister Olaf Scholz quasi bestätigt: Deutschland wollte den USA die Zustimmung zur Erdgaspipeline Nord Stream 2 mit Milliardenzusagen für den Bau von Gasterminals und den Import von Fracking-Gas de facto abkaufen.

Mit seinem ersten Klimadekret hat US-Präsident Joe Biden viele überrascht. Wie es nun weitergehen soll, ist aber unklar: Ein ehrgeiziges Emissionsziel für das Jahr 2030 lässt sich nicht allein per Dekret erreichen. Vielleicht hilft aber ein Notstand.

Der neue Präsident Joe Biden will die USA zurück in den Weltklimavertrag führen und mit dem CO₂-Sparen Ernst machen. Beobachter glauben, dass die Chancen für seinen Energiewende-Plan nicht schlecht stehen. Auch für internationale Klimamaßnahmen könnte es einen Schub geben.

Der jahrelange Kampf der Umweltbewegung gegen die Keystone-XL-Pipeline endet mit einem Sieg: Der neue US-Präsident Joe Biden stoppt den Bau der Teersand-Leitung voraussichtlich an seinem heutigen ersten Tag im Amt.

Den meisten US-Gesetzen müssen 60 der 100 Senatoren zustimmen, aber nicht allen. Speziell für ein ziemlich merkwürdiges Haushaltsgesetz reicht die einfache Mehrheit. Das Gleiche gilt für Maßnahmen, die sich so konzipieren lassen, dass sie die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen.

Der Ex-Außenminister der USA soll als Klimaschutz-Beauftragter von Joe Biden die Trump-Ära abhaken. Ein paar wichtige Voraussetzungen dafür bringt er mit.

Für ein echtes Klimagesetz braucht der künftige US-Präsident Joe Biden eine Mehrheit im Senat. Ob er die bekommt, ist zu bezweifeln. Kurzfristig gibt aber ein Gesetz zur Sicherung der Finanzmarktstabilität seiner Finanzministerin beachtliche Vollmachten.

Die Energieprofessorin und Regierungsberaterin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung über den Klimaplan des neuen US-Präsidenten Joe Biden.

Kalenderwoche 45: Der Schutz des Erdsystems muss integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik werden, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Europa braucht eine Leitidee der Nachhaltigkeit und nicht der militärischen Stärke.

Joe Biden, der nächste US-Präsident, verknüpft die Wiederbelebung der US-Wirtschaft nach der Coronakrise und den Kampf gegen die Klimakrise in seinem Klima- und Infrastrukturplan. Dieser sieht erhebliche Investitionen vor.

Starten die USA nun beim Klimaschutz durch? Was plant Joe Biden beim Klimaschutz und bei der Energiewende? Podcast-Folge 4.

Wird Joe Biden US-Präsident, will er den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bereits an seinem ersten Amtstag rückgängig machen. Darauf drängen auch andere Staaten. Weltweit läuft der Klimaschutz aber auch außerhalb der USA schleppend.

Heute haben die USA den Pariser Klimavertrag verlassen. Die anderen Staaten sollten bei ihren Anstrengungen gegen die Erderhitzung nicht warten, bis das Land vielleicht wieder mitzieht.

Der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen tritt heute, just am Tag nach der Wahl, in Kraft. Einen Wiedereintritt wird es nur geben, wenn Joe Biden doch noch gewinnt.

Die Rivalität zwischen China und den USA in der Frage des Klimawandels gibt der EU die einmalige Chance, in dieser Frage zu einem strategischen globalen Akteur zu werden.

US-Präsident Donald Trump hat in den letzten vier Jahren den Umwelt- und Klimaschutz seines Landes systematisch demontiert. Werden die Anti-Klima-Entscheidungen nicht zurückgenommen, steigen die CO₂-Emissionen, statt zu sinken.

Sollte Joe Biden US-Präsident werden, will er die USA wieder zum Teil des Pariser Klimaabkommens machen. Formal ist das einfach. Warum es trotzdem kein Selbstläufer wird, erklärt der Umweltökonom Reimund Schwarze, der die internationale Klimapolitik seit Jahren beobachtet und erforscht.

Donald Trump wollte das fossile Amerika "great again" machen. Zumindest bei der Kohle ist ihm das misslungen. Dennoch ist der Schaden seiner Umwelt-Deregulierung groß. Sollte der nächste Präsident Joe Biden heißen, könnte das durchaus eine Rolle gespielt haben.