Senatsmehrheit gibt Biden weiteren Klimahebel

Den meisten US-Gesetzen müssen 60 der 100 Senatoren zustimmen, aber nicht allen. Speziell für ein ziemlich merkwürdiges Haushaltsgesetz reicht die einfache Mehrheit. Das Gleiche gilt für Maßnahmen, die sich so konzipieren lassen, dass sie die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen.


Joe Biden bei einer Veranstaltung der Demokraten in Iowa 2019.
Joe Biden hat jetzt auch eine Mehrheit im US-Senat – aber nicht für alle Gesetze. (Foto: Gage Skidmore/​Wikimedia Commons)

Der 6. Januar 2021 wird wegen des Sturms auf das Kapitol in die Geschichte eingehen. Es ist aber auch der Tag, an dem die Demokraten zusätzlich zur Mehrheit im Repräsentantenhaus auch die Mehrheit im Senat errungen haben.

Raphael Warnock und Jon Ossoff vertreten dort künftig den Bundesstaat Georgia. Damit haben sowohl die Demokraten als auch die Republikaner 50 Senatssitze. Die künftige US-Vizepräsidentin und Senatsvorsitzende Kamala Harris von den Demokraten hat damit die entscheidende Stimme.

Dadurch wird es für die Regierung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden einfacher, ambitionierte Vorhaben etwa für den Klimaschutz voranzutreiben. Der US-Senator und Mitinitiator des "Green New Deal" Ed Markey schrieb daher auf Twitter: "Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei."

"Durchregieren" kann Biden allerdings auch mit der Senatsmehrheit nicht. Zwar hilft ihm die Mehrheit bei der Regierungsbildung, denn damit können Minister und Leiter wichtiger Bundesbehörden zügig im Amt bestätigt werden. Außerdem hat Biden eine freiere Hand bei der Auswahl seiner Mannschaft, weil er nicht auf Stimmen der Republikaner angewiesen ist.

Doch dann braucht Biden einen Staatshaushalt. Und hier bringt die Senatsmehrheit einen echten Vorteil nur einmal im Jahr.

Vermittlungsverfahren eröffnet Spielräume

In den USA erarbeiten die beiden Parlamentskammern – Senat und Repräsentantenhaus – unabhängig voneinander einen Haushaltsentwurf. Anschließend kommen die beiden Entwürfe in einen Vermittlungsausschuss und werden dem Prozess der "budget reconciliation" unterzogen.

In diesem Vermittlungsverfahren wird über Steuern und wiederkehrende Staatsausgaben entschieden. Dabei hat der Ausschuss weitgehend freie Hand, solange über eine Zehn-Jahres-Periode die Staatsschulden nicht ansteigen.

Dadurch werden auch klimapolitische Maßnahmen möglich, die im normalen Gesetzgebungsprozess keine Chance hätten. Denn bei den meisten Gesetzen ist eine Mehrheit von 60 Stimmen im Senat erforderlich, um einen Filibuster zu beenden – für das Gesetz zum Reconciliation-Verfahren reicht hingegen eine einfache Mehrheit.

Statt also beispielsweise Stromkonzernen gesetzlich eine Mindestquote an erneuerbarem Strom vorzuschreiben, ließe sich eine Steuer konzipieren, die nur auf Konzerne entfällt, die diese Quote nicht erreichen. Umgekehrt kann man natürlich auch auf diese Weise die Erneuerbaren steuerlich fördern.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Schaffung einer grünen Investitionsbank, die viele Milliarden Dollar in den Klimaschutz pumpt.

Grundsätzlich könnte die Biden-Regierung auch eine Steuer auf CO2-Emissionen einführen. Hier besteht aber die Gefahr, dass einzelne Senatoren der Demokraten dagegen stimmen und keine Mehrheit zustande kommt.

Zudem muss der Vermittlungsausschuss viele Wünsche "Reconciliation-konform" machen und kann sich nicht ausschließlich auf die Klimapolitik konzentrieren. In diesem Jahr hat Biden allerdings Glück. Weil der aktuelle Haushalt den Reconciliation-Prozess noch nicht durchlaufen hat, findet dieser Prozess in diesem Jahr zweimal statt: für den aktuellen und den nächsten Haushalt.

Auch bestehende Gesetze lassen sich nutzen

Bei Maßnahmen, die eine herkömmliche Gesetzgebung erfordern, muss sich Biden auf Politikfelder konzentrieren, in denen er mindestens zehn republikanische Senatsstimmen gewinnen kann. Hier bieten sich erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Investitionen in die Infrastruktur und Forschungsförderung an, weil dafür genügend Unterstützung auf republikanischer Seite zu erwarten ist. Das Gleiche gilt für einige Maßnahmen in der Landwirtschaftspolitik.

Statt neue Gesetze zu schreiben, kann Biden auch bestehende Gesetze für den Klimaschutz nutzen. Das gilt insbesondere für den Dodd-Frank Act zur Vermeidung von systemischen Risiken im Finanzsystem.

Das Gesetz gibt der designierten US-Finanzministerin Janet Yellen "Ehrfurcht einflößende Vollmachten". Sie kann damit Banken und Versicherungen zwingen, Klimarisiken offenzulegen, und sie dann einem "Stresstest" unterziehen, etwa: Was passiert, wenn morgen ein CO2-Preis von 50 Dollar pro Tonne eingeführt wird?

Die Finanzministerin könnte auch die Mindestkapitalanforderungen für Kredite an Kohlekonzerne erhöhen. Im Fall einer "schwerwiegenden Gefahr für die Finanzstabilität" kann sie Institute sogar dazu zwingen, bestehende Investitionen abzustoßen.

Trotz der kaum durchschaubaren Logik des US-Regierungsapparats hat Biden so verschiedene Hebel, um kurzfristig nennenswerte Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen, und mit der Senatsmehrheit hat er nun einen weiteren.

Langfristig dürfte aber die Entwicklung der Republikanischen Partei für die US-Politik entscheidend sein. Führt der Sturm aufs Kapitol dazu, dass sich die Republikaner wieder einem wissenschaftsbasierten und konsensorientierten Weltbild zuwenden?

Oder war das erst der Anfang und die USA gleiten in eine Phase noch stärkerer Radikalisierung ab? Im ersten Fall besteht Hoffnung für die Klimapolitik und im zweiten Fall wird für Klimapolitik bald kein Raum mehr sein.

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