Klimareporter°: Herr Schwarze, Meinungsumfragen zufolge verliert Donald Trump an Zustimmung unter den Wähler:innen in den USA. Da dort nicht per Direktwahl über die Präsidentschaft entschieden wird, darf man trotzdem noch nicht optimistisch sein, oder?
Reimund Schwarze: Nein. Zwar liegt das Präsidentschaftsteam der Demokraten in Meinungsumfragen weit vor dem Team der Republikaner, aber wie immer wird viel davon abhängen, wie die Wähler in den sogenannten "Swing States" wie Ohio und Florida abstimmen.
Wer Präsident wird, entscheiden schließlich Wahlmänner. Und die stimmen in der Regel geschlossen so ab wie die Mehrheit der Menschen in ihrem Bundesstaat. Die restlichen Stimmen verfallen praktisch.
So kann es auch wie bei der letzten Wahl passieren, dass der Präsident bei den US-Bürgern insgesamt gar keine Mehrheit hat und trotzdem gewinnt. Das ist eine Besonderheit des US-Wahlrechts, die Wahlvorhersagen schwer macht.
Trumps Herausforderer Joe Biden will den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen. Wie würde das aussehen?
Ungeschehen lässt sich das erst einmal nicht machen. Der Austritt findet statt.
Die Klimadiplomat:innen befürchteten beim Formulieren des Paris-Abkommens bereits, dass ein republikanischer US-Präsident den Klimavertrag aufkündigen könnte – und gestalteten den Austritt extra langwierig. Das Kalkül, dass eine Nachfolgerin einen Austritt noch vor dem Vollzug abbrechen könnte, ist also nicht aufgegangen?
Nein, weil Trump die Kündigung sehr früh in Angriff genommen hat. Am 1. Juni 2017 hat er erklärt, dass die USA das Abkommen verlassen. Nach Artikel 28 des Paris-Abkommens waren sie dann noch drei Jahre Teil der Verhandlungen im Rahmen des Abkommens.
Am 4. November 2019, zum frühestmöglichen Termin, erfolgte dann die formelle Kündigung. Die wird aber erst nach einer Frist von zwölf Monaten wirksam. Am 4. November ist es also so weit, einen Tag nach der US-Wahl.
Selbst wenn Biden gewinnt, kann er dann noch nicht handeln ...
Erstens wird dann das Wahlergebnis noch gar nicht endgültig feststehen, vielleicht sogar eine ganze Weile nicht. Die wüsten Drohungen des jetzigen Amtsinhabers, die Wahlen auf Grundlage für ihn unvorteilhafter Briefwahlergebnisse anzufechten, lassen nichts Gutes hoffen.
Reimund Schwarze
ist Professor für Internationale Umweltökonomie an der Frankfurter Viadrina, Forscher am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ in Leipzig und Berater von Klimareporter°.
Und zweitens erfolgt die formale Amtseinführung des Präsidenten für die nächste Legislatur sowieso erst am 20. Januar 2021. Dann sind die USA längst nicht mehr Teil des Paris-Abkommens.
Sie müssten also erst mal neu beitreten?
Genau. Das bringt neue Unwägbarkeiten mit sich. Der bisherige NDC der Vereinigten Staaten erlischt.
NDC ist kurz für "Nationally Determined Contribution" – so heißen die Klimaziele, die Staaten den Vereinten Nationen im Rahmen des Paris-Abkommens melden.
Was die USA zum globalen Klimaschutz beitragen wollen, muss also innenpolitisch komplett neu ausgehandelt werden. Das birgt Unsicherheit, ist zugleich aber auch eine Chance, erneut eine Führungsrolle im Bereich des internationalen Klimaschutzes durch ein breites Spektrum nationaler und internationaler Initiativen zu erlangen.
Der erste NDC der USA entstand in Koordination mit China und galt deshalb als diplomatischer Durchbruch. Beide Länder hatten sich zuvor gegenseitig beim Klimaschutz blockiert und legten dann gemeinsam Klimaziele vor. Klimapolitisch waren die USA aber trotzdem schwach aufgestellt. Glauben Sie, dass sich das ändert?
Bidens "Running Mate" Kamala Harris, die also im Falle eines Wahlsiegs der Demokraten Vizepräsidentin wäre, hat im Vorwahlkampf angekündigt, die USA schon bis 2045 vollständig dekarbonisieren zu wollen. Jetzt im Wahlkampf hat sie ein internationales Verbot des Handels mit fossilen Brennstoffen angeregt. Das sind Maßnahmen, die eine Führungsrolle begründen können.
Wann könnte man mit einem Wiedereintritt in das Paris-Abkommen rechnen?
Das dürfte sich noch bis in die zweite Jahreshälfte 2021 ziehen, denn die Verabschiedung eines neuen NDC wird angesichts der komplexen Materie Zeit kosten. Wichtig ist, dass der Wiederantritt spätestens am 9. Oktober erklärt wird, denn darauf folgt noch eine 30-tägige Wartezeit.
Die sollte natürlich vor dem 9. November des kommenden Jahres beendet sein, wenn die Weltklimakonferenz in Glasgow beginnt.
Genau. Theoretisch wäre es auch möglich, dass die USA in Glasgow mit Platzhalter-Zielen auftreten und den eigentlichen NDC nachreichen. Das Paris-Abkommen lässt das zu.
Politisch wäre ein US-Präsident Biden aber wahrscheinlich schlecht beraten, rechtsverbindliche nationale Emissionsgrenzen oder weitergehende finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen zu verkünden, ohne zuvor die Zustimmung des Kongresses einzuholen.
Auch der wird am 3. November neu gewählt. Ohne die passenden Mehrheiten im Kongress – also in Repräsentantenhaus und Senat – ist ein:e Präsident:in kaum handlungsfähig.
Das geht im aufgeheizten Präsidentschaftswahlkampf fast unter, obwohl die Mehrheitsverhältnisse in den zwei Kammern erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des Präsidenten haben. Zurzeit stehen die Chancen für demokratische Mehrheiten aber nicht schlecht.
Das Repräsentantenhaus ist seit 2018 in demokratischer Hand ...
Und für den Senat liegt das durchaus auch im Rahmen des Möglichen. Dort wird pro Wahl immer nur rund ein Drittel der 100 Sitze ausgetauscht, diesmal sind es zwei mehr, weil es bei den eigentlich nicht betroffenen Sitzen zwei Todesfälle gab.
Von den 35 zur Wahl stehenden Sitzen müssen die Republikaner 23 verteidigen – die Demokraten dagegen nur zwölf. Für eine Mehrheit müssten sie zu den zu verteidigenden Senatssitzen nur drei oder vier Sitze von den Republikanern hinzugewinnen.
Falls die Demokraten im November den Senat und das Repräsentantenhaus gewinnen würden, wäre ein Präsidentschaftsteam Biden–Harris in einer äußerst komfortablen Lage, um ambitionierte Gesetzesvorhaben im Klimaschutz durchzubringen.
