Xi Jinpng spricht im Sitzen, vor sich ein Schild mit der Aufschrift
Chinas Präsident Xi Jinping geht einen bedeutenden Schritt in Richtung Dekarbonisierung. (Foto: Pressedienst des Präsidenten Russlands/​Wikimedia Commons)

Manchmal geht's ganz schnell. Gestern hat Chinas Präsident Xi Jinping vor der UN-Generalversammlung angekündigt, sein Land wolle seine Klimaziele verschärfen. "Unser Ziel ist es, den Höhepunkt der CO2-Emissionen vor 2030 zu erreichen und CO2-Neutralität vor 2060", sagte Xi.

Das ist das erste Mal, dass China zusagt, seine Emissionen auf null zu reduzieren.

Damit kommt Präsident Xi einer Aufforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach. Diese hatten den Schritt letzte Woche in einem Telefonat mit Xi gefordert.

Dabei teilten sie ihm auch mit, dass die EU ihr eigenes Klimaziel für 2030 deutlich anheben will – von 40 auf 55 Prozent CO2-Einsparung im Vergleich zu 1990.

Lutz Weischer von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch führt Xis Ankündigung denn auch auf europäischen Druck und Europas neues Klimaziel zurück. "Das ist ein Durchbruch in der internationalen Klimadiplomatie", sagte er.

Hier zeige sich, dass die EU stark genug sei, mit ernsthafter eigener Klimapolitik auch andere große Staaten zu mehr Klimaschutz zu bewegen, so Weischer. "Die Strategie der EU, die eigenen klimapolitischen Hausaufgaben zu machen und zugleich klare Erwartungen an China zu formulieren, hat sich heute bewährt."

Das Pariser Klimaabkommen sieht vor, dass alle Staaten dieses Jahr neue und vor allem ehrgeizigere Klimapläne einreichen. Bislang haben das nur wenige kleine Länder getan.

Doch mit der geplanten Anhebung des EU-Ziels und der Ankündigung Chinas ändert sich das nun – und zeigt, wie isoliert US-Präsident Donald Trump beim Klima ist. Dieser hat Schritte eingeleitet, um im November aus dem Paris-Abkommen auszusteigen.

"Jetzt entsteht Dynamik nach oben"

Dieser Gegensatz ist auch Li Shuo von Greenpeace China aufgefallen: "Xi Jinpings Klimaschutz-Zusage auf der UN-Generalversammlung, Minuten nach Trumps Rede, ist ein mutiger und gut durchdachter Schritt", sagte der Umweltschützer.

"Xi verleiht damit nicht nur der globalen Klimapolitik die dringend benötigte Dynamik, er stellt der Welt auch eine spannende geopolitische Frage: Beim globalen Gemeinwohl ist China unabhängig von den USA vorangegangen. Wird Washington folgen?", fragte Li.

Die geopolitische Komponente von Xis Ankündigung betont auch Weischer. Mit Blick auf die europäisch-chinesischen Beziehungen sagte er: "Die Beziehungen zu China sind derzeit sehr schwierig, da Menschenrechte und internationale Vereinbarungen durch China eklatant missachtet werden. Doch gerade wenn es – aus guten Gründen – heftige diplomatische Spannungen gibt, ist es wichtig, Anker der Kooperation in Bereichen zu legen, an denen beide Seiten existenzielles Interesse haben."

Chinas neues Klimaziel noch nicht gut genug

Chinas Treibhausgasemissionen müssen ab sofort steil absinken und schon im Jahr 2030 bei null liegen, damit die Klimaerwärmung mit einer Wahrscheinlichkeit von zwei Dritteln auf 1,5 Grad begrenzt werden kann. Das zeigt das neue datenjournalistische Projekt #showyourbudgets von Klimareporter°-Autor Christian Mihatsch, Klimaforscher Stefan Rahmstorf und anderen. Ein Höhepunkt der Emissionen "vor 2030" und null Emissionen "vor 2060", wie von Präsident Xi angekündigt, reichen demnach nicht einmal, um die Erwärmung mit Fifty-fifty-Wahrscheinlichkeit bei 1,8 Grad zu stoppen. (kir)

Sowohl in der EU als auch in China sind allerdings die Details noch unklar, um die neuen Ziele zu erreichen. In der EU muss geklärt werden, wie stark jedes Mitgliedsland seine Emissionen senken muss.

Außerdem ist auch noch nicht bekannt, wie groß die Emissionssenkungen in den verschiedenen Sektoren sein müssen. Die CO2-Emissionen von Kraftwerken sowie der Zement- und Stahlindustrie werden durch das EU-Emissionshandelssystem reguliert, nicht aber die Emissionen aus dem Verkehr und dem Gebäudesektor.

In China wird derzeit ein neuer Fünfjahresplan für die Jahre 2021 bis 2025 ausgearbeitet. Solange dieser nicht vorliegt, mangelt es auch dort an der nötigen Detailplanung.

Li Shuo mahnt daher: "Xis Ankündigung muss mit Details untermauert werden. Um wie viel früher kommt der Höhepunkt von Chinas Emissionen? Wie passen CO2-Neutralität und der fortdauernde Bau von Kohlekraftwerken zusammen? Das sind harte Fragen, die bessere Antworten aus Peking erfordern."

Kurzfristig ist allerdings etwas anderes entscheidend, meint Weischer. Im Hinblick auf die internationale Klimapolitik betonte er: "Jetzt entsteht Dynamik nach oben."

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