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Nachhaltig mit Atomstrom

Künftig dürfen sich milliardenschwere Geldanlagen mit einem "grünen" EU-Etikett schmücken, selbst wenn sie in Erdgas oder Atomkraftwerke investieren. Der "faule Kompromiss" gefährdet auch die Finanzmärkte, die mangelnde Nachhaltigkeit gerade als Risikofaktor entdecken, warnt der Ökonom Rudolf Hickel.


Grafik: Eine Pflanze, die aus einem Haufen Geldscheine wächst
Grafik: Kristin Rabaschus

Um 21.53 Uhr am Silvestertag verschickte EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness die Nachricht, die für viele eine Schreckensnachricht darstellt. "Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten kam die Kommission zu der Auffassung, dass Erdgas und Kernenergie die Transition zu kohlenstoffarmen Energiesystemen erleichtern", heißt es in einer gestern nachgeschobenen Begründung der EU-Kommission. 

"Dass die Kommission ihren Vorschlag zur Nachhaltigkeits-Taxonomie kurz vor Mitternacht übermittelte, ist wohl ein Versuch, ihre Politik vor der Öffentlichkeit zu verstecken", analysiert der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel am heutigen Dienstag im Gespräch mit Klimareporter°.

Der Vorschlag zur Taxonomie von "grünen" Finanzprodukten, den die irische Kommissarin an die 27 Mitgliedsstaaten versandte, enthält die Klassifizierung von Atom- und Gaskraftwerken als "grüne" Übergangstechnologien. Damit können private und öffentliche Investitionen in diese Technologien als ökologisch nachhaltig eingestuft werden.

Was vielleicht technisch erscheint, stellt politisch und ökonomisch die Weichen für die kommenden Jahrzehnte. McGuinness' Katalog wird maßgeblich bestimmen, wohin Billionen an Investorengeldern und Milliarden an EU-Fördermitteln fließen werden – und wohin nicht.

"Mit der Aufnahme der Atomkraft und des Gases in die Fördertaxonomie untergräbt die Kommission ihre eigenen Ziele", kritisiert Hickel, "nämlich Kapital in nachhaltige Investments zu lenken und Greenwashing zu bekämpfen".

Die Bundesregierung stellte unmittelbar nach Bekanntwerden des EU-Plans klar, dass sie nichts davon hält, Investitionen in Atomkraft als "grün" zu klassifizieren. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte der ARD, der Vorschlag der Kommission sei "ein Etikettenschwindel".

Ähnlich scharf äußern sich große deutsche Umweltverbände wie BUND und Nabu.

Deutschland kann Taxonomie nicht kippen

Die Kritik aus Deutschland dürfte jedoch an der Kommission abperlen. Eine Zustimmung der Bundesregierung könne er sich nicht vorstellen, sagte zwar Habeck. Aber die ist auch gar nicht nötig. Eine EU-Verordnung, wie die zur Taxonomie, bedarf keiner Zustimmung durch die Regierungen und Parlamente der Mitgliedsstaaten.

Der jetzige Plan kann nur verhindert werden, wenn sich mindestens 20 EU-Staaten dagegen aussprechen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten, oder wenn das EU-Parlament den Kommissionsvorschlag mit einfacher Mehrheit ablehnt.

Dies erscheint unrealistisch. Neben Deutschland, das auf Atomkraft und Kohle ganz verzichten will, haben lediglich die atomfreien Staaten Österreich und Luxemburg Widerstand angekündigt. Auch Dänemark und Portugal dürften sich weiter gegen eine Nutzung der Atomkraft aussprechen, kaum aber die nötigen 20 Länder. Das EU-Parlament ist ebenfalls nicht besonders atomkritisch.

Der "plumpe Versuch" der EU-Kommission, so der Deutschlandfunk, klammheimlich in der Silvesternacht eine so wichtige Entscheidung bekannt zu geben, wird als Unterstützung für die mit dem Jahreswechsel beginnende Ratspräsidentschaft Frankreichs verstanden. Präsident Emmanuel Macron setzt weiter auf Atomstrom.

Frankreich betreibt 56 Atomreaktoren, davon sind 15 zurzeit wegen Störungen oder zur Wartung abgeschaltet. Den französischen Stromverbrauch deckt die Atomkraft zu 70 Prozent.

In Nordeuropa setzen Schweden und Finnland auf Atomkraft. In Finnland ist Olkiluoto 3, das erste neue AKW in der EU seit Tschernobyl, in der Nacht zum 21. Dezember ans Netz gegangen – mit 13-jähriger Verspätung und zu dreimal höheren Kosten als ursprünglich kalkuliert.

Fauler Kompromiss statt durchdachtes Gesamtkonzept

Einen hohen nuklearen Anteil im Strommix hat auch Tschechien mit etwa 40 Prozent. Weitere Atomkraftwerke sind geplant. Hier sowie in der Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Slowenien laufen Reaktoren aus sowjetischer Zeit.

Das einzige größere EU-Land in Osteuropa ohne AKW ist Polen, dessen Stromversorgung bisher vor allem auf Kohle basiert. Auch dort wird über den Bau eines Kernkraftwerks debattiert.

Eine Mehrheit für ein Ende der Atompläne ist also in Europa nicht in Sicht. Denkbar erscheinen daher nur noch kleine Änderungen am Taxonomie-Plan, etwa bei den Fristen.

Der Neubau von Atomanlagen soll nach dem EU-Vorschlag als ökologisch nachhaltig eingestuft werden, sofern die Baugenehmigung bis 2045 erteilt wird. Die Energiegewinnung aus Erdgas – hier folgt die Kommission einem Anliegen der (alten) Bundesregierung – soll als "grün" gelten für Anlagen, deren Baugenehmigung bis 2030 erteilt wird.

"Das Tauschgeschäft, du bekommst die Gaskraftwerke und dafür bekomme ich die Kernkraftwerke als förderungsfähig anerkannt, bedroht die Zukunft", ist Hickel überzeugt. Es fehle ein ökologisch vernünftiges Gesamtkonzept.

Ein solch "fauler Kompromiss" gefährde mittelfristig auch die Finanzmärkte, die gerade dabei sind, Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung – englisch abgekürzt ESG – als Risikofaktoren in ihre Geschäfte einzupreisen.

Das "grüne" EU-Label mag für Sparer und Kleinanleger jetzt schon verbrannt sein. Doch Ratingagenturen wie Moody's oder staatliche Förderprogramme und Anleihen werden sich danach richten.

"Dieses Greenwashing ist ökologisch unsinnig"

Banken, Versicherungen und Firmen werden ihre Klimaziele scheinbar erreichen, indem sie entsprechend den lockeren Regeln der EU-Taxonomie investieren. "Grüner" Stahl, "grüner" Zement und "grüner" Wasserstoff – zentrale Zukunftstechnologien, um die Glasgower Klimaziele zu erreichen – werden mit Atomstrom eher zu erreichen sein.

"Dieses Greenwashing ist ökologisch absolut unsinnig", kritisiert Hickel, einer der Gründer der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik". Der ökologische Umbau diene schließlich nicht allein der CO2-Reduktion.

Schon viel früher habe Deutschland den Konsens gefunden, auch aus der Atomenergie auszusteigen. "Diese Technik ist nicht beherrschbar, in Falle der Havarie katastrophal und der Atommüll belastet über Jahrhunderte die Gesellschaft."

Die EU-Mitgliedsstaaten haben nur noch bis zum 12. Januar Zeit, den Entwurf zu kommentieren. Habeck hofft, dass es noch zu Änderungen kommt, räumt aber ein, dass die EU-Kommission in einer "starken Position" sei. Auch, weil der Taxonomie-Plan zwar zeitlich, aber nicht in der Sache überraschte.

Seit 2018 wird an den Regeln für einen "Green Deal" gebastelt. Das Ziel der Kommission ist klar: Europa soll in Sachen Klimaschutz so umgebaut werden, dass auf dem Kontinent bis 2050 netto keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden. Unklar blieb jedoch die Rolle von Technologien wie Atomkraft und CCS.

2019 schoben EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission die Atomfrage noch auf die lange Bank, bis im Oktober 2021 Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen twitterte: "Wir brauchen auch eine stabile Quelle, Atomenergie, und im Übergang natürlich Erdgas." Fragt sich, wohin dieser Übergang uns führen wird.

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