Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete: Die Staaten der Europäischen Union streiten darum, wie das Klimaziel der EU zu erfüllen ist. Zunächst geht es um eine CO2-Reduktion um 55 Prozent bis 2030.
Eine wichtige Rolle spielen dabei die sogenannten Taxonomieregeln. Sie sollen Geldgebern und Investoren Sicherheit geben, ob ihre Energieprojekte von der EU als nachhaltig und also besonders förderwürdig eingestuft werden. Es geht um Milliarden-Fördertöpfe.
Das grüne Siegel will die EU-Kommission nun offenbar endgültig auch neuen Atomkraft- und Erdgas-Vorhaben verleihen. Das zeigt ein jetzt bekannt gewordener und Klimareporter° vorliegender Verordnungsentwurf. Danach sollen bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke als grün gelabelt werden. Für neue Erdgas-Infrastruktur soll dies zunächst bis 2030 gelten.
Der Vorschlag der Kommission bestimmt in dem Zusammenhang Kriterien, wann welche gasförmigen Brennstoffe eingesetzt werden können und wie viel CO2 dabei ausgestoßen werden darf. So sollen ab Anfang 2026 mindestens 30 Prozent und ab 2030 mindestens 55 Prozent erneuerbare oder "CO2-arme" Gase eingesetzt werden.
Das CO2 darf dabei auch mit der umstrittenen CCS-Technologie unterirdisch abgespeichert werden. Staaten, die diese "Lex Erdgas" in Anspruch nehmen, sollen sich zugleich international bindend verpflichten, aus der energetischen Nutzung der Kohle auszusteigen.
Deutsch-französischer Kuhhandel?
Umweltschützer und Grüne kritisieren den Entwurf scharf. Der jetzt bekannt gewordene Vorschlag zerstöre die Glaubwürdigkeit des europäischen Nachhaltigkeitssiegels für Finanzinvestitionen, warnte der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss.
"Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie aufzunehmen ist wie ein Ei aus Käfighaltung als bio zu stempeln", sagte Bloss. Es sei absurd, Kernkraft und Erdgas auf eine Stufe mit Sonnen- und Windenergie zu stellen.
Bloss weiter: "Statt Gelder in Investitionen in die Solar- und Windbranche zu leiten, können damit nun alte und extrem kostspielige Geschäftsmodelle unter falschen Deckmantel weitergeführt werden."
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte, der jetzige Vorschlag der Kommission bedeute umweltschädliche Investitionen unter einem grünen Deckmantel. Nach Ansicht der DUH und weiterer Umweltorganisationen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel für die Aufnahme von Erdgas in die Taxonomie eingesetzt und dafür im Gegenzug den französischen Wunsch nach Aufnahme der Atomkraft unterstützt.
Mit seiner Zustimmung riskiere Scholz auch die klimapolitische Reputation der Bundesregierung, sagte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit breche der SPD-Politiker sein vielfach plakatiertes Wahlversprechen, als "Klimakanzler" anzutreten.
Österreich droht mit Klage
Während aus dem Bundeskanzleramt bisher keine Reaktion auf den Taxonomie-Entwurf bekannt ist, wird dieser von den grünen Kabinettsmitgliedern Robert Habeck und Steffi Lemke besonders im Punkt Atomkraft abgelehnt.
"Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch", wird Wirtschafts- und Klimaminister Habeck in den Medien zitiert. Seinen Worten nach will die Bundesregierung zunächst die Auswirkungen des Kommissionsentwurfs bewerten.
Auch Umweltministerin Lemke hält es laut Berichten für "absolut falsch", Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen.
Der jetzt vorliegende Entwurf muss zwar noch durch das EU-Gesetzgebungsverfahren, substanzielle Änderungen wie ein Ausschluss von Atomkraft und Erdgas werden aber nicht mehr erwartet.
Um den Vorschlag gänzlich zu Fall zu bringen, wäre eine Mehrheit von 20 der 27 EU-Staaten erforderlich. Im EU-Parlament wäre eine absolute Mehrheit unter den Abgeordneten notwendig.
Zumindest in Österreich stößt die Vorlage auf entschiedeneren Widerstand. Die EU-Kommission habe in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas gemacht, sagte die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler laut Berichten in Wien.
Sie drohte mit einer Klage, sollten die beiden Energiequellen in die Taxonomie für grüne Investitionen aufgenommen werden. Für Österreich sei klar: "Weder Atomkraft noch das Verbrennen von fossilem Erdgas haben in der Taxonomie etwas verloren."
Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Strahlend grün
