EU, Europa

Mit ihrer Polemik gegen die von der EU beschlossenen neuen CO₂-Grenzwerte für Autoflotten und gegen das Verbrenner-Aus nimmt die Politik den Herstellern den Anreiz, die Emissionsminderung voranzutreiben.

Die europäisch-chinesischen Beziehungen werden durch den Ausfall der USA noch wichtiger für die globale Klimapolitik, sagt Barbara Pongratz von der Uni Bremen. Die EU sei für diese Aufgabe jedoch nicht sehr gut aufgestellt. Teil 11 der Serie.

Während Europa immer mehr Starkregenereignisse, Dürren und Hitzewellen erlebt, wird deutlich, dass die meisten Städte nicht vorbereitet sind. Wir sind uns der Klimarisiken auf unserem Kontinent nur wenig bewusst.

Das unabhängige wissenschaftliche Beratungsgremium der EU-Kommission dringt auf ein Moratorium beim solaren Geoengineering. Die Forschung soll weitergehen, aber nicht zulasten von CO₂-Minderung und Klimaanpassung.

Die EU bleibt bei ihrer Politik der offenen Märkte und hat dabei kurz vor Jahresende einen Erfolg erzielt: Das Abkommen mit Brasilien und Argentinien ist beschlossen. Europas Bauern kommen damit weiter unter Druck.

Die Europäische Union hat es in der Hand, einen von den USA ausgelösten Domino-Effekt beim Klimaschutz zu verhindern. Mit ihrer Zurückhaltung bei der Klimafinanzierung läuft die EU aber Gefahr, ihre globale Klima-Führungsrolle zu verspielen.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass die Anpassung an den fortschreitenden Klimawandel nicht schnell genug vorankommt. Die Prüfer sehen vor allem zu wenig wirksame Maßnahmen vor Ort.

Ein recht ehrgeiziges Zwischenziel von 90 Prozent CO₂-Reduktion bis 2040 will die EU-Kommission auf dem Weg zum klimaneutralen Kontinent setzen. Das überfordert Europas größten Emittenten Deutschland, warnt jetzt eine Studie.

EU-Chefin Ursula von der Leyen hat die Kandidatinnen und Kandidaten für die nächste EU-Kommission vorgestellt. Es zeigt sich: Klimaschutz bleibt zentral, soll aber nicht zulasten der industriellen Wettbewerbsfähigkeit gehen.

Die EU-Klimapolitik allein treibt keine deutsche Firma ins Ausland. Stattdessen wird eher in grüne Technologien investiert, ergibt eine Untersuchung der Deutschen Bundesbank.

Ein umfangreiches Finanzierungspaket der EU soll viele klimabezogene Projekte fördern. Doch der Europäische Rechnungshof zweifelt die tatsächliche Klimawirkung an und fordert mehr Kostentransparenz.

Mit CO₂-Entnahme verbindet sich nicht nur Klimaneutralität, sondern auch der Aufbau einer ganz neuen CO₂-Industrie. Für die Entnahme will die EU einen freiwilligen Zertifizierungsrahmen schaffen. Nicht alle Regeln zum Binden des Treibhausgases halten Fachleute für durchdacht.

Die Waldbrandgefahr steigt nicht nur im heißen Süden des Kontinents, sondern auch in bisher vergleichsweise wenig betroffenen Gebieten – wie Deutschland. Dort wurde allerdings der Waldklimafonds gestrichen.

Es ist Zeit, Reiche mit einer europäischen Vermögenssteuer zur Verantwortung zu ziehen. Sie verursachen nicht nur den größten Teil der Erderwärmung – wir brauchen auch ihre Milliarden für die klimaneutrale Transformation.

Eine Reihe von EU-Ländern sowie die Europäische Investitionsbank setzen auf den Neubau von Atomreaktoren, um die Klimaziele zu erreichen. Eine Greenpeace-Analyse warnt vor Risiken für die öffentlichen Kassen.

Das von der EU nun doch verabschiedete Natur­wiederherstellungs­gesetz verlangt, mehr Flächen für Biodiversität zu schaffen. Wie im Bergbau und bei Infrastrukturvorhaben längst üblich, könnte dann Flächenbesitzern auch mit Enteignung gedroht werden.

Im neuen EU-Parlament werden mehr Klimaleugner sitzen, trotzdem gibt es Chancen, den "Green Deal" weiterzutreiben. Bei dem Zukunftsprojekt geht es nicht nur um Klimaschutz, sondern vor allem um die wirtschaftliche Zukunft Europas.

Die Konservativen bleiben voraussichtlich stärkste Fraktion im Europaparlament. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien erstarken deutlich und erhalten zusammen etwa ein Drittel der Mandate. Die Grünen verlieren dagegen erheblich.

Kalenderwoche 23: Die EU hat in der letzten Legislatur einige positive Impulse für Energiewende, Klima- und Umweltschutz gesetzt, sagt Oliver Hummel, Vorstand beim Ökoenergieversorger Naturstrom und Herausgeberratsmitglied von Klimareporter°. Enttäuscht hat ihn die deutliche Ablehnung von EU-Umweltgesetzen durch konservative Abgeordnete.

Im globalen Wettbewerb um Zukunftstechnologien kann Europa nur gemeinsam bestehen. Nationalismus und Ausgrenzung werden unseren Wohlstand vernichten. Erteilen wir den Kräften, die Europa zerstören wollen, bei der Europawahl eine klare Absage.