Klimareporter°: Frau Nallinger, in Deutschland gebe es ein klimapolitisches Rollback, erklärten Sie im November auf der Jahrestagung Ihrer Stiftung Klimawirtschaft. Eine Haushaltskrise, ein aufgeschobenes Klimageld und dann Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds – wo stehen wir jetzt? Beim doppelten Rollback?
Sabine Nallinger: Wir müssen doch sehen: Wo sind wir denn hergekommen?
Wir hatten beim Thema Klimaneutralität vor vier Jahren richtiggehend eine Aufbruchstimmung. Der Eindruck herrschte, dass neben der Wirtschaft auch die Politik immer mehr verstand, dass die Gesellschaft beim Klimaschutz mitmacht, gerade die jungen Leute.
Dann kamen – angefangen mit der Pandemie – zahlreiche Krisen. Es folgten die Kriege in der Ukraine und in Nahost. Die schnelle Bewältigung der Krisen hatte Priorität. Die Aufmerksamkeit für das Thema Klimaschutz sank.
Derzeit hat die Wirtschaft wirklich hart zu kämpfen mit der sich abzeichnenden Rezession. Dazu kommen höhere Zinsen, die Investitionen schwieriger machen.
Schauen wir auf Europa, beunruhigen mich zwei Dinge besonders. Zum einen zieht es gerade viele Unternehmen mit ihren Investitionen ins Ausland. Gegenwärtig investieren deutsche Unternehmen dreimal so viel außerhalb von Europa wie ausländische Unternehmen hierzulande. Das muss die für den Wirtschaftsstandort Zuständigen nervös machen.
Und was beunruhigt Sie als Zweites?
Wirklich fatal ist die Reaktion der Politik auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds. Das Urteil stellt die Wirtschaft vor große Herausforderungen, die es nun zu lösen gilt. Sonst droht der Wirtschaft die Luft auszugehen.
Hat die Wirtschaft das Thema Klimaneutralität nicht zu sehr auf die leichte Schulter genommen? Künftig reicht es nicht mehr, sich beispielsweise ein effizientes Erdgaskraftwerk zuzulegen oder zu versuchen, die CO2-Emissionen mit zweifelhaften Kompensationen auszugleichen. 2045 muss eine glaubwürdige Null bei den Emissionen stehen. Ist das nicht eine neue Qualität von Klimaschutz?
Rückblickend ging für mich alles 2015 los, als sich die Staatenlenker:innen in Paris zum 1,5-Grad-Ziel bekannten. Bis die Wirtschaft verstand, was das für sie bedeutet, dauerte es ein paar Jahre.
Irgendwann aber wurde klar: Nicht nur Europa, sondern alle bedeutenden Wirtschaftsräume beschäftigen sich mit Klimaneutralität. Das Thema wurde spätestens dann relevant, als gesehen wurde, welche Anstrengungen China unternimmt.
Das Ziel Klimaneutralität wird kurz über lang jede Branche treffen. Die Unternehmen sind dazu im Interesse ihrer eigenen Zukunft auch motiviert.
Bei Ihrer Tagung im November gab es mehrfach den Satz zu hören: Klimaneutralität ist noch kein "Business Case", also kein Geschäftsmodell. Was ist damit gemeint?
Gemeint ist: Die Mehrkosten für das Erreichen der Klimaneutralität können wir nicht auf die Produkte umlegen, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht bereit sind, das zu bezahlen.
Ist es so einfach?
Schauen Sie auf die Stahlindustrie. Sie hat riesige Beträge in die Hand genommen, um ihre Prozesse in Richtung grüner Stahl zu treiben. Es wird aber mittelfristig mehr kosten, klimaneutralen statt konventionellen Stahl zu produzieren.
Unternehmen müssen diese Mehrkosten tragen. Und da gibt es eben noch keinen "Business Case", keine grünen Leitmärkte, also keine Unterstützung oder Kooperationen mit den Industrien, die grünen Stahl verarbeiten, wie Automotive, Elektronik und so weiter.
Damit grüner Stahl wettbewerbsfähig wird, erprobt die EU derzeit den sogenannten Grenzausgleichsmechanismus, kurz CBAM. Wird konventioneller CO2-intensiver Stahl nach Europa importiert, muss künftig ein Ausgleichszoll entrichtet werden. Das soll den Kostennachteil des grünen Stahls ausgleichen.
Zudem baut der Bundeskanzler seinen Klimaklub auf, um grüne Leitmärkte zu schaffen. Und schließlich unterstützt die öffentliche Hand die Umstellung auf grünen Stahl mit Milliardenzuschüssen. Ist das alles nichts?
Das alles hilft exportorientierten Unternehmen überhaupt nicht, solange der Stahl, der hier produziert wird, generell teurer ist. Die Unternehmen sind absehbar auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig. Das ist so. Ganz einfach.
Die Bemühungen der Regierung, die Unternehmen zu unterstützen, gehen in die richtige Richtung, aber sie reichen noch nicht aus.
Wie kann grüner Stahl zu einem "Business Case" werden? Ist ein geschützter Markt nötig? Oder brauchen wir global einen genügend hohen CO2-Preis, der den Kostenvorteil des fossilen Stahls aufhebt?
Ein großes Thema sind die Energiepreise. Leider haben wir in den letzten Jahren in Deutschland und in Europa die Erneuerbaren nicht in dem Maße ausgebaut, wie es nötig gewesen wäre, um wirklich günstige Strompreise zu erzielen.
Sabine Nallinger
ist Vorständin der Stiftung Klimawirtschaft, einer Initiative von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführer:innen und Familienunternehmer:innen. Von 2008 bis 2020 machte sie für die Grünen im Münchener Stadtrat Energie-, Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik. Sie ist Mitglied im Aufsichtsrat der Vattenfall Wärme Berlin AG, im Fachbeirat des Klimaschutzinstituts Ikem und im Beraterkreis der Fraport AG.
Deshalb sind die Energiepreise in Deutschland mit am höchsten. Weil dieses hohe Preisniveau sich erheblich auf die Unternehmen auswirkt, brauchen diese jetzt an der einen oder anderen Stelle zeitweise Unterstützung bei den Energiekosten – und zwar bis die nötigen Kapazitäten an erneuerbaren Energien aufgebaut sind und die Energiepreise in der Folge günstiger werden.
Die Unternehmen benötigen außerdem Unterstützung für ihre Investitionen in klimaneutrale Technologien.
Dafür sind die aktuelle haushaltspolitische Lage und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr fatal. Die Unternehmen haben auf die Ampel-Regierung gesetzt, ihr vertraut und ihre strategischen Entscheidungen darauf ausgerichtet – beispielsweise auf Kompensationen beim Strompreis.
Dieses Vertrauen ist jetzt ins Wanken gekommen und Unternehmen mussten feststellen, dass die Politik keinen verlässlichen Rahmen bietet. Im schlimmsten Fall kann es sogar zu "Stranded Investments" kommen.
Es stellen sich auch grundsätzliche Fragen. So lassen sich bei der Herstellung von Zement relevante CO2-Emissionen kaum vermeiden. Diese müssen kompensiert oder das frei werdende CO2 aufgefangen werden. Kann die Industrie mit dem jetzigen Produkt-Portfolio die Emissions-Null überhaupt erreichen?
Viele Unternehmen prüfen derzeit ihre Geschäftsmodelle im Hinblick auf die Klimaneutralität. Das nehme ich in unseren Diskussionen wahr.
Für mich ist es beispielsweise ein klares Zeichen, dass sich Heidelberg Zement in Heidelberg Materials umbenannt hat. Das Unternehmen sieht: Zement ist ein Stoff, der systemimmanent mit hohen Emissionen belastet ist, und deshalb wird an Alternativen gearbeitet. Auf der Weltklimakonferenz hat das Unternehmen zudem einen Net-Zero-Zement vorgestellt.
Einen Großteil der heutigen Produkte werden wir aber auch künftig benötigen. Deshalb müssen wir die Prozesse zu ihrer Herstellung klimaneutral gestalten. Darauf müssen wir uns konzentrieren.
Dazu brauchen wir – unter anderem für die Herstellung von Zement und Beton – auch CCS, also die CO2-Abscheidung und -Speicherung. Das räumen inzwischen auch Umwelt- und Klimaschutzverbände ein.
In der industriepolitischen Debatte verweist die Wirtschaft oft auf den IRA, den "Inflation Reduction Act" der USA, und droht mit Abwanderung. Aber gibt es wirklich Unternehmen, vor allem auch energieintensive, die allein wegen der in den USA niedrigeren Strompreise ihre Produktion dorthin verlagern?
Ich kann jetzt nicht für einzelne Branchen sprechen. Beim IRA winkt aber mit einem lukrativen Gesamtpaket mehr als nur ein niedrigerer Strompreis.
In den Aufsichtsräten unserer Unternehmen fällt bei der Planung neuer Werke im Vergleich zu früher eher die Entscheidung für Amerika.
Es geht nicht darum, den Standort Deutschland schlechtzureden. Bei uns läuft vieles richtig gut. Wir haben zum Beispiel ein stabiles Stromnetz. 2023 gab es hierzulande nur wenige Minuten an Stromausfällen. Die Verlässlichkeit in den USA ist bei Weitem nicht so groß. Das ist fatal für Industrien, die auf eine stabile Energiezufuhr angewiesen sind.
Mehr als 50 Großunternehmen verlangten am Wochenende in einem offenen Brief einen Schulterschluss der Parteien beim Klimaschutz. Streit und fehlende Planungssicherheit bedrohten den Wirtschaftsstandort, heißt es in dem Schreiben. Was steckt dahinter?
Es geht darum, dass wir 2024 klima- und wirtschaftspolitisch nicht da weitermachen dürfen, wo wir 2023 aufgehört haben. Wir haben in Deutschland mit der Kombination aus gut ausgebildeten Fachkräften, Ingenieurskunst und Kreativität im Grunde alle Möglichkeiten, in der globalen Transformation eine entscheidende Rolle zu spielen.
Tatsache ist aber leider auch, dass weder Regierung noch Opposition es derzeit gelingt, diese positive Geschichte zu erzählen. Die Transformation ist eine Chance für Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, gute Jobs und Wohlstand.
Deshalb benötigen wir jetzt einen übergreifenden Schulterschluss der demokratischen Parteien sowie einen politischen Rahmen, der über mehrere Legislaturperioden hinweg Bestand hat. Denn Transformationsprozesse und die notwendigen Investitionsentscheidungen sind auf viele Jahrzehnte angelegt und können nicht nach jedem Regierungswechsel revidiert werden. Die Wirtschaft braucht verbindliche Zusagen!
Den Appell haben über 50 führende Unternehmen, darunter Förderunternehmen der Stiftung Klimawirtschaft, aber auch viele weitere unterzeichnet. Das ist ein starkes Signal, gerade in dieser Woche der Haushaltsdebatten im Deutschen Bundestag.
Und wenn die Politik nicht ausreichend reagiert? Haben Sie bei Ihren Unternehmen schon herumgefragt, wie viele Trecker verfügbar sind?
Wir können uns auch ohne Traktoren Gehör verschaffen. Unsere Botschaft ist positiv und heißt: Wir stehen zum Standort Deutschland und zum Standort Europa.
Weiterhin wollen wir gute Arbeitsplätze anbieten und unseren gesellschaftspolitischen Aufgaben gerecht werden. Wir wollen gemeinsam mit der Bevölkerung klimaneutral werden und in diese Richtung unsere Produkte entwickeln.
Aber all das gibt es halt nicht ohne ein klares Leitbild, ohne einen klaren wirtschafts- und industriepolitischen Rahmen. Den fordern wir jetzt ein.
