Das Thesenpapier heißt: "Industrietransformation aus einem Guss". Es ist spannend, weil es eine ungewöhnliche Allianz für den Klimaschutz bedeutet, in der sich der Industrieverband BDI, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die großen Naturschutzorganisationen Nabu und WWF zusammengeschlossen haben.
Doch es sorgt auch für Ärger in der Öko-Szene. Grund ist, dass auch die beiden Umweltorganisationen in der Allianz hier für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid plädieren, das sogenannte CCS-Verfahren. Andere wie der BUND, Greenpeace und Öko-Forscher:innen halten dagegen.
Umweltverbände, Bürgerinitiativen und auch die Grünen wehrten sich lange gegen CCS, weil sie darin den Versuch sahen, die fortgesetzte Nutzung der fossilen Energien zu ermöglichen. CO2 sollte etwa aus dem Rauchgas von Kohlekraftwerken abgetrennt werden, um dann in tiefe Erdschichten verpresst zu werden.
Pläne des Energiekonzerns RWE für ein solches Projekt in Schleswig-Holstein führten Ende der 2000er Jahre zu heftigen Protesten und letzten Endes auch dazu, dass die damalige schwarz-gelbe Koalition im Bund die Nutzung von CCS praktisch verbot. Die Gegner der CCS-Projekte befürchteten Leckagen, künstliche Erdbeben und Risiken für das Grundwasser.
Nun allerdings argumentiert die Allianz aus Industrie, Gewerkschaft und Umweltorganisationen, CCS und die verwandte CCU-Technologie seien ein relevanter Baustein, um die Klimaziele zu erreichen. CCS steht für "Carbon Capture and Storage", also CO2-Abscheidung und ‑Speicherung, CCU für "Carbon Capture and Utilization", also CO2-Abscheidung und ‑Nutzung – etwa zur Herstellung von Produkten.
Initiator war der BDI
In dem Thesenpapier heißt es, die Technologien sollten "prioritär" in Bereichen zum Einsatz kommen, in denen CO2-Emissionen nach dem aktuellen technischen Stand nicht vermieden werden können. Dabei handelt es sich zum Beispiel um die Zementindustrie, die Glasherstellung und die Müllverbrennung.
Die Allianz betont allerdings auch, dass die Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes an vorderster Stelle stehen müsse. In dem Papier heißt es: "Wir stehen hinter dem Prinzip CO2-Vermeidung und Reduktion vor Abscheidung."
Dafür müssten vor allem die erneuerbaren Energien ausgebaut und die Aufnahme von CO2 durch die Natur – also von "CO2-Senken" wie Wäldern und Mooren – gestärkt werden. Die von der Ampel-Bundesregierung geplante Carbon-Management-Strategie müsse sicherstellen, dass diese Maßnahmen Vorrang haben. Zudem sollten bei einer Nutzung von CCS und CCU hohe ökologische und soziale Standards eingehalten werden.
Initiator des Papiers der vier Organisationen war der BDI. Dessen Vize-Geschäftsführer Holger Lösch sagte gegenüber der Agentur EPD, die Carbon-Management-Strategie müsse zügig veröffentlicht werden. "Ohne sie gibt es keine Klarheit über die Rolle von CCS und CCU." Gebe es nicht bald Anreize, diese Technologien anzuwenden, würden sie hierzulande nicht rechtzeitig eingesetzt werden können, um die Klimaziele zu erreichen.
Beim Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hieß es dazu, man müsse zur Begrenzung der Erderwärmung "alle Hebel in Bewegung setzen". Derzeit gebe es "keine andere Option für die Dekarbonisierung einzelner Industrien", sagte Nabu-Klimaexperte Daniel Rieger. Auch mit 100 Prozent erneuerbaren Energien blieben in bestimmten Sektoren noch Emissionen übrig.
"Umweltverbände liefern der Industrie ihr Siegel für CCS"
Andere Umweltorganisationen wie BUND, Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sehen die "CO2-Endlagerung" deutlich kritischer.
Sie hatten bereits im vorigen Herbst an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) appelliert, er dürfe mit der Carbon-Management-Strategie "nicht dem Druck der fossilen Energie- und Schwerindustrie nachgeben und mit staatlichen Mitteln eine großindustrielle Entsorgungsinfrastruktur für die CO2-Verpressung im tiefen Untergrund hochziehen". Damit drohe eine "unverantwortbare Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle".
Zu dem aktuellen Papier sagte Greenpeace-Chef Martin Kaiser gegenüber Klimareporter°, es befördere die große Gefahr, dass Habeck "hier in die Falle tappt" und der falsche Ansatz per Gesetz fixiert werde, zum Schaden der Natur und künftiger Generationen.
Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt meinte gegenüber EPD: "CCS ist vor allem eins: ein Kind der Öl- und Gasindustrie. Die Gefahr ist, dass jetzt über Jahrzehnte neue Abhängigkeiten von Erdöl und Gas geschaffen werden." Am heutigen Dienstag wollte ein breites Bündnis von Verbänden seine kritische Position zu dem Papier in einer gemeinsamen Presseerklärung untermauern.
Auch eine weitere Analyse unterstreicht, dass es noch viele ungelöste Fragen bei CCS gebe – unter anderem was die Langzeitsicherheit der unterirdischen CO2-Lager betrifft.
Wer wirklich wolle, dass die CO2-Einsparung weiterhin die entscheidende Rolle spielt und CCS respektive CCU nur für "Restemissionen" relevant sein sollen, müsse für die zulässigen CO2-Mengen konkrete Zahlen für die Jahre 2030, 2040 und 2050 festlegen, heißt es in dem Text der Wissenschaftler:innen Rudi Kurz, Joachim Spangenberg und Angelika Zahrnt, einer früheren BUND-Vorsitzenden.
Sie kritisieren das Papier von BDI und Co: Es liefere, "was der Industrie bislang gefehlt hat: Glaubwürdigkeit durch das Siegel von zwei Umweltverbänden. Nun kleben also Pandabär und Storch auch auf CCS und CCU." Dieses Signal sei gerade in Zeiten fatal, in denen in der EU darum gerungen werde, ob CO2-Abscheidung als Ersatz für CO2-Reduktion eingestuft werden solle.
Im Bundeswirtschaftsministerium hieß es zu der geplanten Carbon-Strategie, die eigentlich schon vergangenes Jahr veröffentlicht werden sollte, es werde "mit Hochdruck" daran gearbeitet. Ein neuer Zeitpunkt wurde nicht angegeben.
