Man kann einem nackten Ministerium nicht in die Tasche greifen. Zugegeben, ein etwas schräger Vergleich, denn in dem Sprichwort geht es ja um einen Mann. Und das Bundesumweltministerium wird von einer Frau, Steffi Lemke von den Grünen, geleitet.
Doch es ist was dran. Dem Bundesministerium, das speziell auch für den Naturschutz zuständig ist, wie sein vollständiger Name ausweist, fehlen plötzlich 1,5 Milliarden Euro für eines seiner wichtigsten Vorhaben: den natürlichen Klimaschutz.
Das ist ein Hammer. Denn inzwischen weiß doch jeder, der sich im Entferntesten mit dem Thema Klimaschutz befasst, wie wichtig es ist, die CO2-Bilanz durch Renaturierung geschädigter Flächen wieder etwas besser ins Gleichgewicht zu bekommen.
Die Böden sind die größten Kohlenstoff-Speicher an Land, und werden sie nicht nachhaltig bewirtschaftet, setzen sie große Mengen Treibhausgas frei.
Besonders gravierend ist das bei entwässerten Mooren. Die Zahlen dazu sind dramatisch, denn hierzulande stammen mehr Emissionen aus dieser Quelle als aus der Industrie.
Was ist also sinnvoller, als Ökosysteme wie Moore, Auen oder Wälder zu schützen, zu stärken und wiederherzustellen, wie das mit Lemkes "Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz" geplant ist? Fünf Milliarden Euro sollten dafür bis 2027 ausgegeben werden.
30-prozentige Kürzung
Aber nun wurde die Summe auf 3,5 Milliarden zurechtgestutzt. Die Einsparungen nach dem Karlsruher Haushaltsurteil treffen damit eines der wichtigsten Projekte der "Fortschrittskoalition" im Klimaschutz.
Im Ministerium heißt es dazu, die im Ampel-Kabinett beschlossenen Kürzungen seien "fachlich schmerzhaft", das Programm sei schließlich ein zentraler Hebel, um Deutschland an die Klimakrise anzupassen und vor den Folgen des Klimawandels zu schützen.
Das ist nun wirklich feinsinnig ausgedrückt. Denn tatsächlich ist es doch ein veritabler Skandal, wenn eine Regierung zum Beispiel jedes Jahr durch das klimaschädliche Dienstwagen-Privileg auf rund 5,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet, aber dann Geld für den natürlichen Klimaschutz kürzt.
Joachim Wille ist Co-Chefredakteur des Online-Magazins Klimareporter°.
Künftige Generationen werden solch kurzsichtige Entscheidungen auszubaden haben. Daher ist es dringend notwendig, die Finanzierung aller Klimaschutzprojekte der Regierung auf eine solide Basis zu stellen.
Es braucht ein "Sondervermögen Klima" von 100 Milliarden Euro, so wie es eines für die Bundeswehr gibt. Klima-Sicherheit darf nicht weniger wichtig sein als die militärische.
