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US-Senatoren einigen sich auf Klimagesetz

Bislang waren alle Versuche der Regierung von US-Präsident Joe Biden, ein Klimagesetz zu verabschieden, an Senator Joe Manchin gescheitert. Eine Kombination von Energie- und Gesundheitspolitik sowie der Schließung von Steuerschlupflöchern könnte jetzt den Durchbruch bringen.


Ein Solarkraftwerk, im Hintergrund Berge.
Solarkraftwerk in Kalifornien: Die Biden-Regierung stellt doch noch ein Klimagesetz auf die Beine. (Foto: BLM/​Wikimedia Commons)

Völlig überraschend gaben am Mittwoch der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und sein Kollege Senator Joe Manchin bekannt, dass sie sich auf ein Klimagesetz geeinigt haben. Noch vorletzte Woche war ein ähnlicher Versuch zum wiederholten Mal gescheitert.

Doch nun scheint die magische Formel gefunden zu sein. Sie besteht aus drei Elementen.

Die USA wollen 369 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre in Klimaschutz investieren. Zudem werden mit 64 Milliarden die Prämien für Krankenversicherungen über weitere drei Jahre subventioniert.

Gegenfinanziert wird das Ganze durch eine Mindeststeuer von 15 Prozent für große Unternehmen, die Schließung von Steuerschlupflöchern und die Aushandlung besserer Preise für Medikamente. Damit sollen über zehn Jahre 739 Milliarden Dollar an zusätzlichen Einnahmen generiert werden.

Das Gesetz soll also die Energie- und die Gesundheitskosten der Bevölkerung sowie das Defizit senken und firmiert daher unter dem Namen "Inflationsreduktionsgesetz".

Beobachter zeigten sich überrascht, dass nun doch noch ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden soll, bevor die Demokraten bei den Zwischenwahlen im Herbst die Mehrheit in einer oder beiden Kammern des US-Parlaments verlieren könnten.

Der frühere US-Vizepräsident Al Gore lobte: "Der Inflation Reduction Act hat das Potenzial, ein historischer Wendepunkt zu sein. Er stellt die größte Einzelinvestition in Klimalösungen und Umweltgerechtigkeit in der Geschichte der USA dar."

Kreditgarantien über 250 Milliarden Dollar

Nach ersten Schätzungen werden die USA mit dem Gesetz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 senken können. Damit schließt sich die Lücke zum US-Ziel einer Reduktion um 50 Prozent. Die verbleibenden zehn Prozentpunkte müssen dann mit einem weiteren Gesetz oder mit regulatorischen Maßnahmen erreicht werden.

Das Gesetz umfasst eine große Zahl einzelner Maßnahmen von einer Kaufprämie für Elektroautos über Steuervergünstigungen für Haushaltsgeräte, Wärmepumpen und Solaranlagen bis zu Geld für mehr Bäume in Städten. Außerdem sollen eine Gebühr für Methanemissionen eingeführt werden, von deren Einnahmen dann Klimamaßnahmen in ärmeren Gemeinden finanziert sollen.

Das Gesetz sieht zudem Garantien für Bankkredite vor. Damit soll nicht zuletzt der Aufbau von Herstellungskapazitäten etwa für Solaranlagen "made in USA" gefördert werden. Die Höhe der abzusichernden Kredite beläuft sich auf 250 Milliarden Dollar, die so zusätzlich in diese Industrien investiert werden können.

"Dies könnte einer der wichtigsten Punkte in diesem Gesetzentwurf sein – und davon gibt es viele", kommentierte der Klimaökonom Gernot Wagner von der New Yorker Columbia University. "Der Gesetzentwurf sieht fünf Milliarden Dollar vor, die 250 Milliarden Dollar an neuen Krediten genehmigen. Das ist eine enorme öffentlich-private Hebelwirkung, die dafür sorgt, dass die öffentlichen Gelder weiter fließen."

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