Heute positioniert sich das EU-Parlament zu den künftigen CO2-Flottengrenzwerten für neue Pkw und zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor in Europa. Die Abstimmung ist ein klimapolitischer Glaubwürdigkeitstest für die europäischen Volksvertreter:innen.
Zweieinhalb Jahre nach Ankündigung des europäischen Green Deal und mehr als ein Jahr nach Festlegung des EU-Klimaziels für 2030 müssen die EU-Abgeordneten nun zeigen, dass sie es ernst meinen und den Ausstieg aus fossilen Energien und Technologien gerade auch im Verkehrssektor in der nötigen Geschwindigkeit vorantreiben.
Wenn die EU ihre eigenen Klimaziele ernst nimmt, muss sie einen deutlich strengeren CO2-Flottengrenzwert von minus 45 Prozent für 2025 einführen, ein neues Zwischenziel für 2027 und einen vollständigen EU-weiten Verbrennerausstieg bei Neuwagen bis 2030. Was aktuell auf dem Tisch liegt, ist davon weit entfernt.
Der Vorschlag der EU-Kommission, dem sich kürzlich der Umweltausschuss des EU-Parlaments im Wesentlichen angeschlossen hat, sieht lediglich eine CO2-Reduktion um 55 Prozent bis 2030 vor, mit einem Verbrennerausstieg erst 2035. Das ist deutlich zu langsam, vor allem weil dann vor 2030 kaum Anreize für Autohersteller bestehen, die Elektrifizierung voranzubringen.
Berechnungen des International Council on Clean Transportation zeigen, dass die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs mit diesen Vorgaben auch 2030 immer noch über dem Niveau von 1990 liegen würden. Der Straßenverkehr würde also faktisch gar nichts zum EU-Klimaziel von minus 55 Prozent (gegenüber 1990) beitragen. Andere Sektoren müssten dann ihre Emissionen entsprechend stärker reduzieren, um das Klimaziel überhaupt zu schaffen.
Darauf kann man nicht hoffen. Der Straßenverkehr als Klima-Großbaustelle der EU kann seine Emissionsverantwortung nicht einfach abschieben: Er verursacht rund ein Fünftel aller EU-Treibhausgasemissionen und ist für die Hälfte des fossilen Ölverbrauchs verantwortlich. Und im Gegensatz zu allen anderen Sektoren sind hier die Emissionen in den letzten 30 Jahren deutlich gestiegen, statt zu sinken.
Ohne eine drastische Reduktion der Verkehrsemissionen jetzt, in den 2020er Jahren, sind die verbindlichen europäischen (und deutschen) Klimaziele für 2030 verloren, ein fairer Beitrag Europas zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze erst recht.
Abgeordnete werden unter Druck gesetzt
Klar: Viele der Maßnahmen, die für eine umfassende Mobilitätswende nötig sind, müssen auf nationaler und kommunaler Ebene ergriffen werden. Was aber die Antriebswende und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor angeht, liegt der entscheidende Hebel bei der EU – mit dem Instrument der CO2-Flottengrenzwerte. Diese sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Marktanteil elektrischer Pkw in der EU in den letzten beiden Jahren deutlich gestiegen ist.
Dorothee Saar
leitet seit 2006 den Bereich Verkehr und Luftreinhaltung bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Zuvor arbeitete die studierte Landschaftsplanerin freiberuflich als Diplomingenieurin in der Verkehrsinfrastrukturplanung und war Projektleiterin für energieeffiziente Verkehrssysteme bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena).
Letztes Jahr hat das Europäische Parlament monatelang für ein stärkeres Klimaziel für 2030 gekämpft. Es muss jetzt auch für eine deutliche Verbesserung des Kommissionsvorschlags kämpfen, ausgerichtet an einem 1,5-Grad-kompatiblen Minderungspfad für den Verkehr.
Das EU-Parlament darf nicht zulassen, dass die Antriebswende in Europa einschläft und die Verkehrsemissionen weitere Jahre lang auf hohem Niveau stagnieren. Dafür ist dieses Jahrzehnt viel zu entscheidend für den Klimaschutz. Gerade jetzt, wo wir unsere Abhängigkeit von fossiler Energie mehr denn je dringend beenden müssen und sich die globalen Märkte ohnehin beschleunigt vom Verbrennungsmotor verabschieden, sollte den EU-Abgeordneten die Entscheidung nicht schwerfallen.
Und doch steht es kurz vor der Abstimmung Spitz auf Knopf, ob selbst das Verbrenner-Aus für 2035 Bestand hat. Im Umweltausschuss des EU-Parlaments gab es dafür vor drei Wochen nur eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen, während wichtige Vorschläge für strengere CO2-Grenzwerte für 2027 und 2030 knapp durchfielen.
Im Hintergrund steht eine unheilige Allianz aus Erdöl- und Agrospritlobby, die zusammen mit wichtigen Teilen der Autoindustrie und ihren Zulieferern – allen Klima-Lippenbekenntnissen zum Trotz – mit aller Kraft daran arbeitet, den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu torpedieren. Die EU-Abgeordneten werden unter Druck gesetzt, die von der EU-Kommission vorgesehene CO2-Reduktionsvorgabe von 100 Prozent für 2035 auf 90 Prozent aufzuweichen.
Konkret hieße das: Verschiebung des Verbrennerausstiegs auf den St. Nimmerleinstag und ein riesiges Schlupfloch besonders für Plug-in-Hybride, die auf dem Papier emissionsarm daherkommen, in Wirklichkeit aber besonders CO2-intensiv und klimaschädlich sind.
Von Technologieoffenheit reden und Scheinlösungen meinen
Die zweite Strategie der Verbrennungsmotor-Lobby zielt darauf ab, die CO2-Flottengrenzwerte von innen heraus auszuhöhlen, indem sogenannte alternative Kraftstoffe anrechenbar gemacht werden.
Der entsprechende Vorschlag aus dem Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, der heute ebenfalls zur Abstimmung steht, öffnet Tür und Tor für eine ganze Palette vermeintlich grüner Kraftstoffe – von umwelt- und klimaschädlichem Agrosprit aus Soja, Raps und Co bis zu ineffizienten und auf Jahre hinaus inexistenten E-Fuels.
Die Industrie bewirbt das als "Technologieoffenheit". Doch Offenheit gegenüber Scheinlösungen führt nicht zum Ziel, sondern nur dazu, dass Europa seine Abhängigkeit von fossilem Öl verlängert und die unumgängliche Transformation zu effizienter Elektromobilität verschleppt, während gleichzeitig die Klimakrise weiter eskaliert.
Klar ist: Der Verbrennungsmotor wird niemals grün, und die EU-Abgeordneten dürfen sich nicht von der fossilen Industrie für ein Rettungsprogramm für eine veraltete und klimaschädliche Technologie einspannen lassen.
Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor allein macht noch keine Verkehrswende – aber ein Europa, das jetzt noch am Verbrenner festhält, macht sich klima- und energiepolitisch vollkommen unglaubwürdig.
Ergänzung am 8. Juni: EU-Parlament weist Klima-Paket teilweise zurück
