Mehrheit für 60-Prozent-Ziel

Das Europäische Parlament geht über die Pläne der EU-Kommission hinaus und will das CO2-Einsparziel für 2030 auf 60 Prozent gegenüber 1990 anheben. Die geplante Verwässerung des Ziels durch eine neue Berechnungsgrundlage lehnen die Abgeordneten ab.


Nahaufnahme der EU-Fahne.
Foto/Ausschnitt: Günter Moritz/​Pixabay

Mit knapper Mehrheit hat sich das Europaparlament heute für ein strengeres Klimaziel ausgesprochen. Die EU soll bis 2030 demnach 60 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Bislang liegt die Zielvorgabe bei 40 Prozent.

Für die Erhöhung stimmten Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Linke. Christdemokraten, Rechtsradikale sowie die deutschen FDP-Abgeordneten stimmten dagegen.

Auch für die Einrichtung eines unabhängigen wissenschaftlichen Klimarates sprach sich das EU-Parlament aus. Zudem soll die Kommission bis Ende 2021 ein CO2-Budget festlegen.

Damit geht das Europaparlament über die klimapolitischen Vorstellungen der EU-Kommission hinaus. Diese hatte Mitte September ein CO2-Einsparziel für 2030 von "mindestens 55 Prozent" vorgeschlagen.

Zuvor hatte die Brüsseler Behörde ein aufwendiges "Impact Assessment", eine Folgenabschätzung, durchgeführt. Dabei war sie zu dem Ergebnis gekommen, dass die sozialen und ökonomischen Wirkungen einer Minderung um 50 bis 55 Prozent aus volkswirtschaftlicher Sicht beherrschbar sind.

Die Anhebung des Klimaziels ist Teil eines bereits laufenden Gesetzgebungsverfahrens zu einem europäischen Klimaschutzgesetz, mit dem die angestrebte Klimaneutralität für 2050 rechtlich verankert wird.

Dazu wird es am Abend weitere Abstimmungen im Parlament geben. Danach müssen sich Kommission, Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss einigen.

"Ein Meilenstein"

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, begrüßte das Votum für das 60-Prozent-Ziel. "Wir sind mehr denn je führend in Sachen Klima-Ambitionen", twitterte er. Der Ausschuss hatte das Ziel vorgeschlagen.

Der EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen sprach von "einem großen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel", sein grüner Kollege Michael Bloss von einem "Meilenstein".

Christdemokratische Abgeordnete übten teils scharfe Kritik. Reduktionsziele von 60 bis 70 Prozent seien "nicht sinnvoll" und würden "die Axt an den Wohlstand Europas" legen, sagte der CSU-Politiker Manfred Weber. Er ist Chef der größten Fraktion im EU-Parlament.

Sein CDU-Kollege Markus Pieper sprach von "Fehleinschätzungen" bei dem 60-Prozent-Ziel. Ein so hohes Ziel gehe "extrem über die Pariser Klimaziele hinaus".

Klimaexpert:innen sehen dies anders. "Um im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens zu handeln, müsste die EU mehr als die vorgeschlagenen 55 Prozent reduzieren", sagt Niklas Höhne vom New Climate Institute.

"Bei voller Einhaltung der 55 Prozent Reduktion würde die EU nur so schnell Emissionen reduzieren, wie es die ganze Welt für eine Beschränkung der Erwärmung um 1,8 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau tun müsste", so Höhne.

Der EU komme aber eine besondere Verantwortung zu, deshalb müsse sie die Emissionen schneller senken als der globale Durchschnitt, so der Experte für nationalen und internationalen Klimaschutz. Etliche Studien haben bereits gezeigt, dass auch eine Minderung um 65 Prozent technisch umsetzbar wäre.

EU-Kommission will Berechnungsgrundlage ändern

Ohnehin ist das von der EU-Kommission vorgeschlagene 55-Prozent-Ziel nicht so gut, wie es zunächst aussieht. Denn gleichzeitig will die Kommission die Berechnungsgrundlage ändern. Anders als bislang soll neben der Reduktion von CO2-Emissionen auch die Speicherleistung natürlicher CO2-Senken wie Wälder und Böden angerechnet werden.

"Dies würde dann einer Minderung der Brutto-Emissionen um knapp 53 Prozent entsprechen", sagt Jakob Wachsmuth vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung. "Die Ambitionssteigerung ist also etwas geringer, als es den Anschein hat."

Das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 lasse sich aber nur erreichen, "wenn die Brutto-Emissionen auf ein Minimum reduziert werden und zugleich ausreichend Treibhausgassenken zur Kompensation unvermeidbarer Emissionen aus der Landwirtschaft und der Zementherstellung geschaffen werden", so Wachsmuth.

Diese von der Kommission geplante Änderung hat das EU-Parlament heute abgelehnt.

Die Klimaexpertin der Umweltorganisation Greenpeace Lisa Göldner begrüßte die Entscheidung. "Klimaschutz lässt sich nicht mit Rechentricks erschwindeln, wie die Kommission es mit dem Anrechnen von Wäldern versucht." Es sei gut, so Göldner, dass das Parlament diesen "Tricks" eine Abfuhr erteile.

Der Umweltökonom Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung sieht noch ein weiteres Problem. "Ein Klimaziel von mindestens 55 Prozent wird nur dann durchzuhalten sein, wenn an der Grenze Ausgleichszahlungen von Ländern mit geringen Ambitionen in der Klimapolitik verlangt werden", so Schwarze.

Für diesen "Carbon Border Adjusment Mechanism" (CBAM) hat die EU-Kommission bislang keine Folgenabschätzung durchgeführt, obwohl diese Frage für das 2030er Ziel durchaus wesentlich ist. Bis Ende Oktober läuft die Frist für Konsultationen.

Ergebnisse wird es voraussichtlich erst im zweiten Quartal 2021 geben. Schwarze kritisiert: "Ein bisschen spät in einem sonst straffen Zeitregime."

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