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EU-Parlament weist Klima-Paket teilweise zurück

Beim Abstimmungsmarathon im Europäischen Parlament schicken die Abgeordneten die Emissionshandels-Reform zurück in den Umweltausschuss. Auch der soziale Klimafonds und der CO2-Grenzausgleich müssen neu verhandelt werden. Ab 2035 sollen keine neuen Verbrenner-Autos mehr zugelassen werden.


Abstimmung Fit-for-55 im EU-Parlament
Mit welchen Instrumenten will die EU in den nächsten Jahren ihre CO2-Emissionen mindern? Darüber stimmen die EU-Abgeordneten heute im Plenum ab. (Foto: Europäisches Parlament)

Eklat bei der heutigen Abstimmung zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystem ETS: Das EU-Parlament hat wegen Meinungsverschiedenheiten über das Gesamtpaket gegen die Vorlage zum ETS votiert. 340 Abgeordnete stimmten dagegen, nur 265 dafür, 34 Abgeordnete enthielten sich. Die ETS-Reform wurde zurück in den Umweltausschuss überwiesen, wo nun ein neuer Kompromiss gefunden werden muss.

"Das ist ein schlechter Tag für das Europäische Parlament, das ist eine Schande", sagte der Abgeordnete Peter Liese, zuständiger Berichterstatter für den Emissionshandel. Der CDU-Politiker warf Grünen und Sozialdemokrat:innen vor, die Reform mit Stimmen der Rechten verhindert zu haben.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss wies den Vorwurf zurück. Vielmehr habe Liese als zuständiger Berichterstatter zuvor im Umweltausschuss versucht, das Ambitionsniveau noch unter die Vorlage der EU-Kommission zu drücken – mit den Stimmen rechter Abgeordneter. "Diese Position ist schlechter als die, die von der Kommission vorgeschlagen wurde", so Bloss nach der Abstimmung. "Das konnte im Parlament keine Mehrheit finden."

Umweltpolitiker:innen zeigten sich erleichtert, dass der Vorschlag zur ETS-Reform nicht durchs Parlament gekommen ist, weil er aus ihrer Sicht zu stark von Lobbyinteressen beeinflusst war. "Ich habe noch nie zuvor so viele E-Mails von Lobbyisten erhalten wie in den vergangenen zwei Wochen", sagte Bloss. Diese hätten sich direkt an die Abgeordneten gewandt und eine Verschärfung der Klimaschutzgesetzgebung zu verhindern versucht.

So stimmte das EU-Parlament zuvor dafür, dass die Emissionen von energieintensiver Industrie und Stromwirtschaft im ETS bis 2030 um 63 Prozent gegenüber 1990 sinken sollen. Das ist nur leicht höher als das Ambitionsniveau der EU-Kommission. Diese wollte eine Absenkung um 61 Prozent erreichen.

Strittig war auch das Ende kostenloser Zuteilungen im EU-Emissionshandel. Die Gesetzesvorlagen zum ETS müssen nun neu verhandelt werden.

Weitere Gesetzentwürfe zurückverwiesen

Insgesamt acht Gesetzesinitiativen sowie diverse Änderungsanträge liegen den EU-Abgeordneten heute vor. Mehrere Stunden sind für die Abstimmungsprozedur vorgesehen. Beinahe im Minutentakt geben die Parlamentarier:innen ihre Stimme zu den einzelnen Vorschlägen zum "Fit for 55"-Paket ab.

 

Mit dem Gesetzespaket will die EU erreichen, dass ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent sinken, gemessen am Niveau von 1990.

Neben der ETS-Reform wurden zwei weitere Gesetzentwürfe an den Umweltausschuss zurückverwiesen: Auch für den geplanten sozialen Klimafonds und den CO2-Grenzausgleich müssen neue Kompromisse im Ausschuss gefunden werden.

"Die Verschiebung der kurz vor der Abstimmung stark verwässerten Reform des Emissionshandels birgt einerseits Risiken durch die Verzögerungen und die Tatsache, dass damit auch der Klimasozialfonds und der CO2-Grenzausgleich auf Eis liegen", sagte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch.

Andererseits eröffne die Blockade dem Parlament nun die Chance, zu einem ehrgeizigeren Kompromiss für die Neugestaltung des Emissionshandels zu kommen, so Bals.

Verbrenner-Aus bis 2035 kommt durch

Einige Vorlagen fanden aber auch Zustimmung im Parlament. So fallen künftig alle in der EU startenden Flüge unter den Emissionshandel. Bislang galt das nur für Flüge innerhalb der EU.

In der zweiten Abstimmungsrunde am späten Nachmittag votierten die Abgeordneten für ein Ende von Verbrenner-Autos ab 2035: In dem Jahr soll der EU-weite Flottenzielwert zur Verringerung der verursachten CO2-Emissionen minus 100 Prozent im Vergleich zu 2021 betragen. Die Zwischenziele für 2030 liegen bei minus 55 Prozent für Pkw und minus 50 Prozent für Lieferwagen.

"Mit diesen Standards schaffen wir Klarheit für die Autoindustrie und stimulieren Innovation und Investitionen für die Autohersteller", sagte der zuständige Parlamentsberichterstatter Jan Huitema von den Liberalen.

Zudem sollen natürliche CO2-Senken wie Moore, Wiesen und Wälder künftig zum Klimaschutz innerhalb der EU beitragen. Mit ihrem Votum unterstützten die Abgeordneten den Vorschlag der Kommission, wonach diese natürlichen Kohlenstoff-Senken bis 2030 mindestens 310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent binden sollen.

Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur EEA haben die natürlichen Senken 2018 in der EU etwa 260 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent gebunden. Zum Vergleich: Die Menge entspricht etwa einem Drittel der gesamten Emissionen Deutschlands. Allerdings geben Umweltschützer:innen zu bedenken, dass die CO2-Bindungsleistungen dieser Ökosysteme nur schwer zu berechnen sind und sich durch den Klimawandel auch rasch ändern können.

Der Beitrag wurde um 21 Uhr ergänzt (letzter Abschnitt und Germanwatch-Bewertung).

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