CO₂-Grenzwerte

Wenn das Europäische Parlament heute über die künftigen CO₂-Grenzwerte für Pkw abstimmt, geht es um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimaschutzpolitik. Die Abgeordneten dürfen sich von Öl- und Autolobby nicht unter Druck setzen lassen: Der Verbrennungsmotor wird niemals grün.

Verbrenner-Aus, CO₂-Grenzausgleich, mehr Klimaschutz durch Emissionshandel, soziale Absicherung – darüber stimmen die EU-Abgeordneten am Mittwoch ab. Die Beschlüsse könnten grundlegende Änderungen im Leben der Europäer:innen mit sich bringen.

Der Start der Tesla-Gigafabrik sei nicht nur gut für den Klimaschutz, sondern auch gut gegen Ölimporte, freute sich die Bundespolitik letzte Woche. Doch so einfach ist es mit dem "E" als Autoantrieb nicht. Genau besehen können auch die neuen Teslas die CO₂-Emissionen im deutschen Verkehrssektor nicht direkt senken.

Die EU will große Schiffe in den Emissionshandel einbeziehen. Der vorgesehene CO₂-Reduktionspfad beginnt moderat: Sechs Prozent der heutigen Emissionen sollen bis 2030 vermieden werden. Die Reeder warnen dennoch vor hohen Mehrkosten.

Plug-in-Hybridautos werden als klimafreundlich angepriesen. Doch aktuelle Messungen belegen, dass ihr CO₂-Ausstoß viel höher ist, als die Hersteller angeben. Nach Ansicht ihrer Kritiker werden sie nur gebaut, um die Förderung auszuschöpfen und die Flottengrenzwerte zu erreichen.

Kaufprämien für große fossile Neuwagen machen die ganze Klimapolitik unglaubwürdig, findet der Energieexperte Dieter Seifried. Die CO₂-Ziele für Pkw aufzuschieben würde jahrelange Versäumnisse der Hersteller belohnen. Wie der Corona-Neustart den Klimaschutz ankurbeln kann, beleuchtet Klimareporter° in einer Interview-Serie – Teil 2.

Während die Kanzlerin noch darüber diskutieren will, wie Deutschland "klimaneutral" werden kann, wollen Daimler, Bosch und Co künftig so weit wie möglich Kohlendioxid-frei produzieren – durch Einsparungen beim Energieverbrauch und durch die Nutzung erneuerbarer Energien. Für verbleibende Emissionen sollen CO₂-Zertifikate gekauft werden.

Mit dem Beschluss zur Absenkung der CO₂-Grenzwerte für Autos bekennt sich die EU klar zur Elektromobilität. Doch die Vorgaben lassen sich nur erreichen, wenn der Anteil von Fahrzeugen mit E-Motor auf rund die Hälfte steigt und nur Ökostrom den zusätzlichen Bedarf deckt. Sonst steigen die Verkehrs-Emissionen statt zu sinken.

Europäisches Parlament, Ministerrat und EU-Kommission haben sich auf strengere CO₂-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ab 2030 geeinigt und gehen dabei sogar weiter, als die Mitgliedsstaaten zugestehen wollten. Die Autoindustrie warnt vor Jobverlusten, den Grünen gehen die Vorgaben nicht weit genug.

EU-Parlament, Ministerrat und Kommission können sich nicht auf neue Klimaziele für die Autoindustrie einigen. Die Mitgliedsstaaten hatten ihr Angebot zwar nach oben korrigiert, das Parlament aber sieht in dem Kompromissvorschlag eine Mogelpackung.

Das Europaparlament will schärfere Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen durchsetzen. Kritik kommt vom Verband der Automobilindustrie und von der FDP.

Während die meisten EU-Staaten strengere Vorgaben für den CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen fordern, sträubt sich Deutschland auf dem Treffen der Umweltminister gegen schärfere Regeln. Nach 13 Stunden Verhandlungen steht der Kompromiss: Die Emissionen von Neuwagen sollen bis 2030 um 35 Prozent sinken.

Das Europaparlament will, dass die Autokonzerne den CO₂-Ausstoß ihrer Pkw bis 2030 um 40 Prozent senken. Der Regierungen der EU-Staaten wollen sich am Dienstag im Ministerrat auf eine gemeinsame Position festlegen. Deutschland setzt sich für schwache Vorgaben ein.

Deutschland will bei der Aushandlung künftiger CO₂-Grenzwerte für Autos den ziemlich laxen Vorschlag der EU-Kommission unterstützen. Umweltministerin Schulze hat ihre Forderung nach deutlich stärkeren Vorgaben aufgegeben.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments spricht sich dafür aus, dass Autobauer den CO₂-Ausstoß ihrer Flotten im Laufe des kommenden Jahrzehnts um 45 Prozent senken müssen.

Kein deutscher Spitzenpolitiker fährt einen Dienstwagen, der im realen Verbrauch den EU-Grenzwert einhält. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass es immer mehr spritschluckende Plug-in-Hybride unter den Dienstautos gibt.

Finanzminister Scholz lehnt den Vorschlag von Umweltministerin Schulze ab, den CO₂-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu senken. Der fehlende Klimaschutz im Verkehr könnte ihm jedoch noch an anderer Stelle auf die Füße fallen.

Eine ehemalige Fernsehjournalistin aus Malta legt sich mit der mächtigen Autoindustrie Europas an. Miriam Dalli, die Berichterstatterin des EU-Umweltausschusses, will mit ehrgeizigen CO₂-Grenzwerten den Verkehr zum Klimaschutz verdonnern.