Regierende Technikfreaks, Abschaffung der Strombörse und abgeschottete Oasen

Kalenderwoche 7: Klimaszenarien von Thinktanks sind meist auf neue Technologien fixiert – um weniger Energie- und Ressourcenverbrauch und das rechte Maß geht es dabei nicht, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Die Klimabewegung erfasse noch zu wenig, dass die Klimakrise sich in kürzester Zeit dramatisch zuspitzen wird.


Michael Müller
Michael Müller. (Foto: Martin Sieber)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, als SPD-​Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.

Klimareporter°: Herr Müller, der größte Irrtum des Klimaschutzes ist die Annahme, das Problem lasse sich allein mit technischen Mitteln lösen, meint Udo E. Simonis vom Wissenschaftszentrum Berlin in einem Gastbeitrag. Ohne eine "Re-Naturierung" des Planeten könne die "De-Karbonisierung" nicht erfolgreich sein. Können wir den eingeschlagenen Kurs noch ändern und wie?

Michael Müller: Ich habe seinen Beitrag gelesen und auch mit ihm darüber gesprochen. Während in der Koalitionsvereinbarung rund acht Seiten zum technischen Klimaschutz aufgeschrieben sind, kommen auf den ökologischen Klimaschutz nur rund anderthalb Seiten.

Noch problematischer finde ich, dass zu Suffizienz gar nichts drinsteht. Überhaupt gibt es in der Vereinbarung eine einseitige Fixierung auf "grünes Wachstum". Was heißt auch "Mehr Fortschritt wagen", die Überschrift über dem Koalitionsvertrag? Hat uns nicht gerade dieser Fortschritt in die globale ökologische Krise geführt?

In den Klimaszenarien werden meistens Annahmen gemacht, die machbarkeitsselig sind, aber nicht real. Beispielsweise die Szenarien der Agora Energiewende, auf die immer wieder verwiesen wird, sind völlig auf neue Techniken fixiert. Eine Effizienzrevolution, also eine Steigerung der Energieproduktivität über das wirtschaftliche Wachstum, wird nur am Rande erwähnt.

Suffizienz, also Mäßigung, die unabdingbar ist, kommt gar nicht vor. Im Gegenteil: Es wird sogar behauptet, Suffizienz sei nicht erforderlich.

Das ist Schreibtischpolitik, die nicht funktionieren kann. Da waren wir schon mal weiter. Ich empfehle der Hausleitung im Ministerium für Wirtschaft und Klima, auch die Veröffentlichungen von Klimareporter° zu lesen.

Ich verstehe die Organisation der Klimapolitik in der Bundesregierung nicht. Drei Ministerien sind dafür zuständig, wer aber hat den Hut auf? Wie können sich im Wirtschaftsministerium und im Auswärtigen Amt die Klimareferate gegen die anderen tief im Haus verwurzelten Bereiche des Ministeriums durchsetzen?

Das war im Bundesumweltministerium anders, das Haus war stark auf die Klimaabteilung ausgerichtet. Und was ist jetzt? Gut ist natürlich, dass Ministerin Lemke dem Naturschutz eine stärkere Bedeutung geben wird, aber der Klimaschutz braucht mehr.

Klima-Aktivist:innen stören mit kleinen, aber häufigen Sitzblockaden den Straßenverkehr und wollen ihre Aktionen noch ausweiten. Braucht es mehr solcher Regelverstöße und Besetzungen kritischer Strukturen, um Politik und Gesellschaft zum Handeln zu bewegen?

Ich glaube nicht, dass die Bedeutung des Themas grundsätzlich noch unterschätzt wird, aber es fehlt eine gesellschaftliche Reformpolitik. Aus meiner Sicht wird selbst in der Klimabewegung noch zu wenig erfasst, dass es in kürzester Zeit zu einer dramatischen Zuspitzung kommen wird.

Es ist so wie bei den Wellen der Covid-Pandemie. Wir waren informiert, dass sich zum Beispiel die Delta- oder zuletzt die Omikron-Welle vor uns aufbaut, aber wir wurden dennoch von ihnen überrollt, weil sie nicht von allen ernst genommen wurde. Bei der Klimawelle wird das noch viel dramatischer werden. Danach sind schon die problematischen Kipppunkte zu befürchten, die Entwicklung wird sich weiter beschleunigen.

Was uns fehlt, ist ein umfassendes Konzept für den Klimaschutz. Klimapolitik muss zu gesellschaftlicher Reformpolitik werden. Ich plädiere dafür, die Ökologie mit der Kritischen Theorie zu verbinden. Der Schutz des Klimas muss auf eine stabile theoretische Basis gestellt werden. Es geht nicht um Teilkorrekturen oder Ergänzungen, sondern um einen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, der dann international, vor allem europäisch ausstrahlen muss.

Die Preise für Energie sind in den vergangenen Wochen extrem gestiegen. Zum Ausgleich haben die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag ein Klimageld vorgesehen, das jede Bürger:in aus den Einnahmen des CO2-Preises ausgezahlt bekommen soll. Umwelt- und Sozialverbände fordern jetzt die schnelle Einführung. Ein überfälliges Vorhaben?

Aber es ist viel zu kurz gesprungen. Wo bleibt beispielsweise die Abschaffung der Strombörse? Hier zeigt sich wieder das fundamentale Dilemma der Energiepolitik, dass die Effizienzrevolution, also eine Energiepolitik der Vermeidung hoher Stromverbräuche, kaum eine Rolle spielt.

Das ist eine der großen Schwachstellen der bisherigen Klimapolitik. Denn der Umbau wird nur gelingen, wenn er sozial gerecht und sozial verträglich organisiert wird. Deutschland muss zeigen, wie das möglich wird. Das geht aber nicht, wenn die Gesellschaft auseinanderbricht.

Die USA wollen ein milliardenschweres Hilfsprogramm für ihre Atomkraftwerke auflegen. Das soll den Weiterbetrieb der in die Jahre gekommenen AKW-Flotte ermöglichen und auch CO2 einsparen. Sinnvoll und notwendig – oder sollte das Geld besser in erneuerbare Energien fließen?

Die Atomenergie ist nicht nur eine unverantwortliche Technologie, da ihre denkbar dramatischen Folgen nicht ausgeschlossen werden können, sondern sie ist auch eine Technologie, die systemimmanent nicht zur Reduktion hoher Energieverbräuche fähig ist. Die innere Logik, auf die AKWs ausgerichtet sind, ist der hohe Stromverbrauch.

Und sie kommen auch nicht über eine Effizienz von rund 32 Prozent der eingesetzten Energie hinaus. Eine Technologie von gestern in dieser Hinsicht. Abgesehen davon, dass über die gesamte Kette auch beim Atomstrom CO2 freigesetzt wird, ist neben den Risiken und dem radioaktiven Abfall das entscheidende Gegenargument, dass andere technologische Lösungen sehr viel effizienter sind.

Die Klima-Enquete des Bundestages hat die Frage der Atomenergie als Mittel zur Reduktion der CO2-Emissionen schon vor 30 Jahren sehr intensiv behandelt und kam einstimmig zu dem Ergebnis, dass für den Klimaschutz der Austausch der Energieträger nicht ausreicht. Tatsächlich geht es um den Umbau zu einer Ökonomie des Vermeidens, den die Atomenergie blockiert.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Dass sich noch immer die unsinnige Behauptung vom "Freiheitstag" in den Medien und auch Parteien breitmacht, wenn die Covid-Vorschriften gelockert werden. Was sind das für Maßstäbe in einer Zeit, ja in einer Welt, die auf Gegenseitigkeit angewiesen ist?

Ich mache mir große Sorgen, wie dann erst auf die Belastungen der Klimakrise reagiert wird. Mit Abschottung und Gewalt der reichen Oasen des Wohlstands gegen die unwirtlich werdende Welt?

Fragen: Sandra Kirchner

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