"Aufstand der letzten Generation", so nennen sich die Aktivist:innen. Ende Januar haben sie begonnen, Autobahnen zu blockieren – zunächst in Berlin, später auch in Hamburg und Stuttgart. "Wir sind die letzte Generation, die einen absoluten Klimakollaps noch abwenden kann", erläutert Sprecherin Carla Hinrichs im Gespräch mit Klimareporter° den ungewöhnlichen Namen.
Die Gruppe wirft der Regierung vor, durch das Anheizen der Klimakrise gegen die Verfassung zu verstoßen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören. Sie sei schließlich in der Pflicht, die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen.
Mit zwei Forderungen richtet sich die Gruppe an die Politik. Zum einen müssten mit einem sogenannten Essen-Retten-Gesetz Supermärkte dazu verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel zu spenden, um damit gegen den Welthunger vorzugehen und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Die Aktivist:innen schlagen dazu einen bereits ausgearbeiteten Gesetzentwurf vor, den die deutsche Klimaschutzorganisation German Zero im Rahmen eines 1,5-Grad-Gesetzespakets erarbeitet hat.
Die zweite Forderung lautet, dass die Regierung innerhalb der ersten 100 Tage gesetzliche Maßnahme für eine echte Agrarwende bis 2030 festlegen soll. Es brauche eine schnelle und umfangreiche Reduktion der Treibhausgasemissionen in allen Bereichen, da Essen und Wasser im Klimanotfall knapper würden, verdeutlichen die Aktivst:innen auf ihrer Homepage. Am 8. Dezember wurde die Bundesregierung vereidigt – bis Mitte März hätte sie also noch Zeit.
Die Gruppe hat sich aus dem "Hungerstreik der letzten Generation" entwickelt. Ende August hatten Klimaaktivist:innen im Berliner Regierungsviertel einen Hungerstreik begonnen. Sie forderten ein öffentliches Gespräch mit den drei Kanzlerkandidat:innen sowie die Einrichtung eines Bürger:innenrates. Einen Tag vor der Bundestagswahl erhielten die Aktivist:innen schließlich eine Zusage für ein öffentliches Gespräch mit Olaf Scholz – allerdings erst nach der Wahl.
"Wir werden die Bundesrepublik zu einem Stillstand bringen"
In dem Gespräch mit Scholz im November verlangten die Aktivst:innen bereits ein Anti-Wegwerf-Gesetz sowie eine Agrarwende. Auch Blockaden stellten sie in den Raum. "Wenn Sie ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, sehen wir uns in der Pflicht, im Januar hier in Deutschland gewaltfrei, aber massiv zu stören", kündigte Aktivistin Lea Bonasera an. Aktivist Henning Jeschke schlug einen ähnlichen Ton an: Sollte Scholz bis Ende des Jahres die Forderungen nicht erfüllen, werde die Gruppe "die Bundesrepublik zu einem Stillstand bringen".
Nun ist es also so weit. Ende Januar blockierten nach Angaben der Gruppe Dutzende Menschen zwei Berliner Stadtautobahnen. 25 von ihnen seien festgenommen worden. "Wir werden so lange hier sitzen, bis die Regierung ihre Pflicht erfüllt und mit dem Essen-Retten-Gesetz unser Leben schützt", zitierte die "Letzte Generation" eine Teilnehmerin.
In den darauffolgenden Tagen kam es nach Angaben der Gruppe zu erneuten Protestaktionen in Berlin. Anfang dieser Woche seien die Blockaden zudem auf Straßen in Hamburg und Stuttgart ausgeweitet worden. Seit Dienstag sind die Aktionen vorübergehend gestoppt. Nach den Polizist:innen-Morden bei Kusel in der Pfalz kündigte die Gruppe eine Protestpause an: "Wir stehen mit der Gesellschaft in Trauer nach diesem Gewaltakt."
Die Gesamtzahl der Aktivist:innen sei schwer zu schätzen, sagt Sprecherin Hinrichs. "Es kommen immer mehr Menschen dazu." Bei Blockaden am Montag hätten sich ungefähr 50 Menschen in Berlin beteiligt, dazu noch jeweils zehn in Hamburg und Stuttgart. Im Hintergrund würden rund 150 weitere unterstützen.
Anders als beispielsweise Extinction Rebellion organisiert sich die Bewegung dabei ohne lokale Untergruppen. Dennoch gebe es in ganz Deutschland Unterstützergruppen, die sich mit der "Letzten Generation" solidarisieren.
Dass sich die Aktivist:innen dabei ausgerechnet dem Thema Lebensmittel und Landwirtschaft widmen, sei "unfassbar logisch", erklärt Hinrichs. "Schon jetzt müssen Menschen weltweit hungern. Da kann es nicht sein, dass wir Lebensmittel wegschmeißen." Zudem sei es gerade in diesem Bereich einfach, etwas gegen die Verschwendung und die Emissionen zu tun.
Nach Angaben des Umweltbundesamts (UBA) war die Landwirtschaft 2020 für etwas über acht Prozent der Treibhausgase in Deutschland verantwortlich. Deutlich größere Quellen sind demnach die Energiewirtschaft oder der Verkehrssektor. Dennoch merkt auch das UBA an, dass in dieser Statistik verschiedene Emissionen anderen Sektoren zugerechnet werden, etwa die durch landwirtschaftliche Maschinen. Somit liegt der Anteil der Landwirtschaft noch etwas höher.
Blockaden könnten Bürger:innen gegen Klimabewegung aufbringen
Die Aktivist:innen nehmen in Kauf, dass von Blockaden betroffene Bürger:innen die Klimabewegung künftig kritischer sehen könnten. "Wir wissen, dass wir Menschen gegen uns aufbringen", gibt Hinrichs zu. "Wir richten uns ganz konkret an die Bundesregierung." Das nachhaltige Leben der Einzelnen werde den Kollaps nicht aufhalten.
Wie lange die Aktionen andauern, sei dabei von der Politik abhängig. "Wir sind bereit, das weiter durchzuziehen, bis eine Handlung von der Regierung erfolgt oder bis alle Aktivist:innen weggesperrt worden sind", gibt sich Hinrichs kompromisslos. Wenn die Bundesregierung den Forderungen ernsthaft nachkomme, würden die Aktivist:innen die Blockaden unterbrechen.
Das bedeute jedoch nicht, dass man dann aufhören werde. "Wir werden immer wiederkommen, wenn die Regierung ihrem Job nicht nachkommt, die Verfassung zu schützen."
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