Karlsruher Zeitenwende, Altmaiers Ökostromlücke und überfällige Bürgerräte

Kalenderwoche 17: Das Urteil des Verfassungsgerichts zum deutschen Klimagesetz ist eine Niederlage für die Bremser in der Regierung, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Jetzt sei rasches Handeln für Klimaschutz und Generationengerechtigkeit gefragt.


Claudia Kemfert vor verschwommener Bücherwand.
Claudia Kemfert. (Foto: Oliver Betke)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft und Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW.

Klimareporter°: Frau Kemfert, beim Bürgerrat Klima erarbeiten 160 repräsentativ ausgeloste Menschen Empfehlungen für die Klimaschutz-Agenda der nächsten Bundesregierung. Sie gehören dem wissenschaftlichen Kuratorium an. Welche Hoffnungen setzen Sie in diese zivilgesellschaftliche Initiative?

Claudia Kemfert: Ich finde dieses basisdemokratische Element der Bürgerbeteiligung großartig und überfällig. In vielen anderen Ländern hat man hervorragende Erfahrungen mit Bürgerräten gemacht. Es gab jedes Mal positive Reaktionen von zwei Seiten.

Bei den Bürgerinnen und Bürgern: Manche bezeichneten ihre Zeit im Bürgerrat als "die beste meines Lebens", weil sie viel gelernt haben, ernst genommen wurden und sich einbringen konnten und vor allem ein besseres Verständnis für Entscheidungsprozesse bekamen.

Und vonseiten der Politik, die beeindruckt war, welche progressiven und innovativen Lösungen vorgeschlagen wurden. Es gibt frische und unvoreingenommene Ideen und Lösungsvorschläge von außen. Das ist für alle Seiten eine Bereicherung.

Ich erhoffe mir auch beim Klima-Bürgerrat innovative Ideen, die für eine aktive Klimaschutzpolitik enorm bereichernd sein können. Und ich erhoffe mir, dass sie nicht in der Schublade verschwinden, sondern ernsthaft Berücksichtigung finden.

Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Klimagesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Eine historische Entscheidung?

Absolut! Das Urteil der Verfassungsrichter ist richtig und wichtig. Das deutsche Grundgesetz mit dem Artikel 20a sieht ja vor, dass der Staat das Vorsorgeprinzip anwenden und zukünftige Generationen vor dem Klimawandel schützen muss, unnötige Lasten nicht auf kommende Generationen verschieben darf.

Alle politischen Entscheidungen müssen deshalb im Einklang mit den Nachhaltigkeits- und Klimazielen stehen. Die bisherige Gesetzesregelung ist nicht ausreichend. Klimaschutz ist ein Grundrecht, schafft Generationengerechtigkeit und sichert Freiheitsrechte.

Die Klimaschutzziele müssen für die kommenden Jahrzehnte, auch nach 2030, eindeutig definiert werden. Die Karlsruher Richter bestätigen unsere Forschungsergebnisse aus dem Sachverständigenrat für Umweltfragen, dass Klimaschutz im Einklang stehen muss mit dem maximalen Treibhausgasbudget, das uns gemäß den Pariser Klima-Beschlüssen noch zur Verfügung steht.

Die Richter haben ganz folgerichtig den notwendigen wissenschaftlichen Kenntnisstand als Grundlage für ihre Begründung herangezogen. Das Urteil schafft endlich juristische Klarheit und macht deutlich, wie bedeutsam der Klimaschutz für alle Generationen ist.

Das Urteil ist damit auch eine Niederlage für die Bremser des Klimaschutzes in der Regierung. Klimaschutz erfordert rasches Handeln und duldet keinen Aufschub. Eine Zeitenwende – bahnbrechend und wirklich historisch.

Jahrelang hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe viel zu hohe Werte für die Infraschall-Belastung durch Windräder angegeben. Anti-Windkraft-Initiativen nutzten die falschen Angaben für ihre Zwecke. Jetzt hat sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier entschuldigt und verspricht Aufklärung. Kann das der Akzeptanz der Windkraft helfen?

Ich denke schon. Ich hoffe es, ehrlich gesagt. Ich finde es gut, dass sich der Wirtschaftsminister entschuldigt hat. Allerdings haben die fehlerhaften Zahlen großen Schaden angerichtet, wurden sie doch herangezogen, um den Windenergieausbau stark zu bremsen, die Öffentlichkeit zu verunsichern und politische Entscheidungen zulasten der Windenergie zu rechtfertigen.

Der Entschuldigung müssen also Taten folgen, weitere Hemmnisse und Marktbarrieren gegen die Windenergie müssen aufgehoben werden. Um eine Ökostromlücke zu vermeiden, müssen die Ausbauraten für Windenergie mindestens verdreifacht werden. So schnell wie möglich sollten die Ausschreibungsmengen nochmals angehoben werden auf mindestens 10.000 Megawatt pro Jahr, wie eine jüngst vorgestellte Studie der Scientists for Future belegt.

Nicht nur, weil Europa die Klimaziele nochmals verschärft hat und Deutschland schnell nachlegen muss. Sondern vor allem, weil die Bundesregierung den zukünftigen Strombedarf deutlich unterschätzt.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Eindeutig das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es leitet eine Zeitenwende ein. Derzeit summieren sich für den Klimaschutz ermutigende Entwicklungen – nach der US-Initiative für mehr Klimaschutz und dem Green Deal der EU nun dieser Donnerschlag. Ein Weckruf und eine riesige Chance, um Deutschland wieder an die Spitze des Klimaschutzes zurückzubringen.

Zwar hat Deutschland nicht die beste Klimabilanz vorzulegen, andere sind mittlerweile vorbeigezogen. Aber wir können wieder aufholen und das Gerichtsurteil zum Anlass nehmen, endlich Klimaschutz ganz oben auf die To-do-Liste zu setzen. Es ist Wahljahr. Ich freue mich auf viele gute Vorschläge für ernsthaften Klimaschutz.

Fragen: Sandra Kirchner

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