Bürgerrat Klima nimmt Arbeit auf

160 zufällig ausgeloste Menschen beraten von heute an zwei Monate lang, wie Deutschlands Klimaschutz-Agenda am besten aussehen sollte. Das Ziel der zivilgesellschaftlichen Initiative: Die Empfehlungen des Rats sollen in den Koalitionsvertrag der nächsten Regierung einfließen.


Arbeitsgruppendiskussion beim Bürgerrat Demokratie 2019 in Leipzig.
Diskussion beim ersten bundesweiten Bürgerrat 2019 in Leipzig zum Thema Demokratie. (Foto: Mehr Demokratie e.V./​Flickr)

Deutschlands CO2-Emissionen sind letztes Jahr – vor allem wegen Corona – relativ deutlich zurückgegangen. Zu den Zielen des Paris-Abkommens passt der deutsche Ausstoß von Treibhausgasen aber immer noch nicht. Wie das gelingen könnte, berät von heute an der Bürgerrat Klima.

160 Menschen wurden für das neue zivilgesellschaftliche Gremium zufällig ausgelost, wobei darauf geachtet wurde, dass der Rat einen Querschnitt der Gesellschaft abbildet.

"Es ist ein nahezu repräsentatives Mini-Deutschland", sagt Rabea Koss, die Sprecherin des Klima-Bürgerrates. "Wir haben jetzt die Chance, wirklich neue Impulse für die deutsche Klimapolitik zu entwickeln."

In insgesamt zwölf (Online-)Sitzungen soll der Rat in den kommenden zwei Monaten Empfehlungen für eine gute Klimapolitik in den Bereichen Mobilität, Energie, Gebäude und Wärme sowie Landwirtschaft erarbeiten. Dabei stehen ihnen Expert:innen zur Verfügung, die Fachwissen vermitteln, aber auch unterschiedliche Positionen vertreten, sodass die Teilnehmenden sich ihre eigene Meinung bilden können.

Am 23. Juni sollen die Ergebnisse schließlich in ein "Bürgergutachten" münden. Dessen Empfehlungen, so der Wunsch der Initiative, sollen im Herbst in den Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung einfließen. 

Angestoßen haben den Bürgerrat Klima die Gruppe Scientists for Future und der Verein Bürgerbegehren Klimaschutz, der das Projekt nun auch trägt.

Schirmherr ist der frühere Bundespräsident Horst Köhler. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, sei eine große gesellschaftliche Veränderungsbereitschaft vonnöten, sagte Köhler. "Darum ist es so wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger an der Suche nach Lösungen beteiligt werden."

Den Bürgerrat sieht Köhler als "Teil des breiten gesellschaftlichen Such- und Lernprozesses in einer neuen, großen Transformation". Das Ziel sei klar – die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und besser noch auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. "Über den Weg muss diskutiert und gerungen werden."

Welche Vorschläge die Politik aufgreift, ist unsicher

Unterstützt wird die Initiative von einem Kuratorium von 25 Wissenschaftler:innen. Den Vorsitz hat Ortwin Renn inne, wissenschaftlicher Direktor des Potsdamer Nachhaltigkeitsforschungsinstituts IASS.

Auch Renn betont, wie wichtig es sei, die Bürger:innen in die Entscheidungsprozesse zur Klimapolitik einzubinden. "Die Wissenschaft erstellt seit vielen Jahren Szenarien, in denen die Konsequenzen unterschiedlicher Strategien zum Klimaschutz abgeschätzt werden", sagt er.

"Welcher Strategie man dann den Vorrang gibt und wie alternative Maßnahmen abgewogen werden, wird die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger stark bestimmen. Umso wichtiger ist es, dass diese betroffenen Menschen an diesem Abwägungs- und Entscheidungsprozess aktiv mitwirken."

Die Expertise von Fachleuten oder die politische Urteilskraft von Abgeordneten wolle der Bürgerrat nicht ersetzen, betont Renn. Vielmehr gehe es darum, zusätzlich auch die Sichtweise und Perspektive der Bürger:innen einfließen zu lassen.

Dies soll außerdem gewährleisten, dass klimapolitische Entscheidungen von möglichst vielen Menschen mitgetragen werden.

Vorbilder des Klima-Bürgerrats gab es in Großbritannien oder auch in Frankreich. Hier ging die Initiative aber von der Regierung aus. In Deutschland hat lediglich der Ältestenrat des Deutschen Bundestags letztes Jahr einen Bürgerrat unterstützt, zum Thema "Deutschlands Rolle in der Welt".

Ob der neue Klima-Bürgerrat tatsächlich etwas bewirken kann, ist völlig ungewiss. Die Erfahrungen in Frankreich sind bestenfalls durchwachsen, nur wenig wurde umgesetzt.

Beratungsbedarf in Sachen Klimapolitik gibt es jedenfalls mehr als genug.

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