Joe Biden spricht auf einer Veranstaltung.
Hier war er noch im Wahlkampf: US-Präsident Joe Biden will die USA wieder in die internationale Klimapolitik eingliedern. (Foto: Matt Johnson/​Flickr)

Die USA wollen ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 50 bis 52 Prozent gegenüber 2005 senken. Das hat die Biden-Regierung am Donnerstag den Vereinten Nationen gemeldet – wie angekündigt pünktlich zu dem virtuellen Klimagipfel, zu dem die USA eingeladen hatten.

Der "Leaders Summit on Climate" zielt darauf ab, möglichst viele Regierungen zu neuen Klimaschutz-Versprechen zu bewegen. "Die Zeit ist knapp, aber wir können das schaffen", sagte US-Präsident Joe Biden zur Eröffnung der Videokonferenz. "Und ich glaube, wir werden das auch schaffen."

Die US-Regierung hat mit ihrem neuen Ziel gerade so die Mindestanforderung erfüllt, die Klimaschutz-Organisationen und auch UN-Chef António Guterres gesetzt hatten. Guterres hatte die USA aufgefordert, ihre Emissionen bis 2030 mindestens zu halbieren.

Die USA kommen damit auch einer Vorgabe des Pariser Klimaabkommens nach, alle fünf Jahre ihr Klimaziel nachzuschärfen. Gegenüber den Plänen der Obama-Regierung von 2014 ist das jetzt Verkündete ein deutlicher Sprung. Damals versprachen die USA nur eine Emissionsreduktion um 26 bis 28 Prozent bis 2025.

"Eine Grundlage, auf der sich aufbauen lässt", ist das neue Klimaziel für Rachel Cleetus von der US-Organisation Union of Concerned Scientists. "Nicht annähernd genug", urteilt hingegen Evan Weber von der Gruppe Sunrise Movement, deren Fokus auf Klimagerechtigkeit liegt. Er argumentiert, dass die USA durch ihren Reichtum und die hohen Emissionen in der Verantwortung stünden, mehr zu leisten als der globale Durchschnitt. Der aber müsse genau da liegen, wo US-Präsident Joe Biden jetzt hinwill.

Damit bezieht sich Weber auf ein Ergebnis aus dem 1,5-Grad-Sonderbericht des Weltklimarats IPCC von 2018. Danach müssen sich die Emissionen innerhalb dieses Jahrzehnts weltweit ungefähr halbieren. Selbst dann gibt es nur eine Fifty-fifty-Chance, dass die Erderhitzung nicht über 1,5 Grad hinausgeht. Das zu schaffen, ist ein Ziel des Paris-Abkommens.

"Wenn schon die USA – das Land mit der größten historischen Verantwortung und der stärksten Wirtschaftsleistung – nur 50 Prozent schaffen, sind wir dem Untergang geweiht", meint Weber.

EU stellte ihr Klimagesetz vor

An dem virtuellen Klimagipfel nehmen 40 Staats- und Regierungschef:innen sowie weitere hochrangige Vertreter:innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft teil.

Biden kündigte dort neben seinem neuen Klimaziel an, dass die USA ihre unter Barack Obama versprochenen Jahreszahlungen für Klimaschutz in armen Ländern bis 2024 verdoppeln und die Zahlungen für Klimaanpassung verdreifachen wollen. Während der Amtszeit von Donald Trump hatten die Vereinigten Staaten ihre Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung ausgesetzt.

Die Europäische Union stellte in der Videoschalte ihr neues Klimagesetz vor. Erst am Mittwochmorgen hatten sich die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament nach langen Verhandlungen darauf geeinigt. Der Knackpunkt war auch hier das Zwischenziel für 2030.

Schließlich setzten sich die nationalen Regierungen mit ihrer schwächeren Position durch: Bis zum Ende des Jahrzehnts will die EU ihre Treibhausgasemissionen jetzt um mindestens 55 Prozent senken – allerdings nicht wie die USA gegenüber 2005, sondern gegenüber 1990.

Wer ist nun ehrgeiziger? Klimaziele international zu vergleichen ist kein leichter Job, weil sich die Emissionen der Länder historisch sehr unterschiedlich entwickelt haben – selbst im Vergleich der Industrieländer. So gingen in der EU die Emissionen schon in den 1990er Jahren mal mehr, mal weniger schnell zurück, während sie in den USA erst 2007 ihren Höhepunkt erreichten.

Setzt man für die EU das Jahr 2005 anstelle von 1990 als Basis an, bleiben noch 51 Prozent Minderung, vier Prozentpunkte weniger. Rechnet man andersherum das US-Ziel auf das Referenzjahr 1990 um, bleibt nur noch eine Reduktion um 43 Prozent übrig – ein Unterschied von sieben bis neun Prozentpunkten.

Beide haben also für ihr Klimaziel jeweils ein Basisjahr gewählt, das ihre Klimaschutzleistung besonders eindrucksvoll aussehen lässt.

Weitere Länder haben neue Klimaziele

Ähnlich wie die EU hat auch Großbritannien kurz vor dem Gipfel noch schnell ein neues Klimaziel angekündigt, und zwar für 2035. Dann will das Land seine Emissionen um 78 Prozent gegenüber 1990 gesenkt haben. Für 2030 – das ist allerdings schon länger bekannt – will es eine Reduktion um 68 Prozent schaffen.

Auch Kanadas Premier Justin Trudeau brachte ein neues Ziel an den virtuellen Verhandlungstisch mit. Sein Land will bis dahin seine Emissionen um 40 bis 45 Prozent gegenüber 2005 senken. Bisher lag das Ziel bei 30 Prozent.

Japan stellte ebenso eine neue Marke für 2030 vor. Auf der letzten Weltklimakonferenz in Madrid 2019 hatte das Land durchscheinen lassen, dass es entgegen der Abmachung im Paris-Abkommen sein Ziel nicht nach fünf Jahren verbessern will. Jetzt kündigte Japan eine Emissionssenkung um 46 bis 50 Prozent gegenüber 2013 an.

China brachte hingegen keine konkreten neuen Ziele mit. Präsident Xi Jinping deutete allerdings erstmals an, dass er die Kohlenutzung reduzieren will, wenn auch erst ab 2026. Südkorea will kein Geld mehr in Kohleprojekte im Ausland stecken.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm an dem Gipfel teil. In ihrer Videobotschaft lobte sie das neue US-Ziel und den bisherigen Erfolg beim deutschen Klimaschutz, ohne aber neue Versprechen abzugeben.

Lesen Sie dazu unseren Kommentar:

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