Green Economy, Green Deal

Deutschland hat gewählt, auch klimapolitisch. Die EU-Kommissionschefin streicht ihren Green Deal zusammen. Der ungewöhnliche Wetterumschwung in Europa und den USA hat mit dem Klimawandel zu tun.

Frankreichs Rechtsextreme wurden im ersten Wahlgang stärkste Kraft. Der Ausgang der Stichwahl am Sonntag ist ungewiss. Das Ergebnis kann auch gravierende Folgen für die Klimapolitik in der gesamten EU haben.

Im neuen EU-Parlament werden mehr Klimaleugner sitzen, trotzdem gibt es Chancen, den "Green Deal" weiterzutreiben. Bei dem Zukunftsprojekt geht es nicht nur um Klimaschutz, sondern vor allem um die wirtschaftliche Zukunft Europas.

Lieferketten-Standards, Renaturierung oder Pestizid-Regeln: Viele europäische Umwelt- und Klimagesetze wurden in den letzten Monaten auf Druck des Parlaments oder der EU-Regierungen gestoppt oder abgeschwächt.

Das "Netto-Null-Industrie-Gesetz" der EU ist überfällig. Viel zu lange hat Brüssel dem Druck fossiler Industrien und strukturkonservativer Wirtschaftsverbände nachgegeben. Getrieben von China und den USA, muss nun der Umbau so schnell gehen, dass harte Konflikte unvermeidlich sind.

Die Nutzer-Lobby plädiert vehement für eine intensive Forstbewirtschaftung. Das ist klimapolitisch kontraproduktiv und entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft. Alte Bäume binden über ihre Lebenszeit hinaus aktiv CO₂ und sind deshalb für einen bewohnbaren Planeten unverzichtbar.

Aus Angst vor Versorgungsengpässen durch den Ukraine-Krieg kassiert die EU-Kommission Teile ihres "Green Deal" vorerst ein. Dagegen regt sich Protest. Die Forderungen sind nicht neu – sie weiter zu ignorieren, wäre ein großer Fehler.

Ob im Verkehr oder beim Heizen – die Lebensstile von Frauen und Männern unterscheiden sich. Der Green Deal, das zentrale Wirtschaftsprogramm, um die EU klimaneutral zu machen, berücksichtigt solche Unterschiede aber nicht. Feminist:innen fordern eine Neukonzeption.

Naomi Klein will der jungen Generation erklären, wie sie "die Zukunft retten" und den Klimawandel bekämpfen kann. Die Beispiele in ihrem neuen Buch "How to Change Everything" sind stark, aber der Band hat auch Schwächen.

Gegen den menschengemachten Klimawandel könne man vorgehen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Sie rief vor allem die USA und China zu größeren Anstrengungen auf. Dabei könnte auch die EU ambitionierter sein.

Das Fit-for-55-Paket betrifft fast alle Bereiche von Europas Wirtschaft und wird das Leben der Bürger verändern: Wir werden anders heizen, fahren und konsumieren. Das zeigt, wie ernst die Von-der-Leyen-Kommission den Klimaschutz nimmt. Doch nicht alles, was sie plant, ist sinnvoll oder wird sich so durchsetzen lassen.

2030, in neun Jahren, sollen die Treibhausgasemissionen der EU um 55 Prozent unter denen von 1990 liegen. Um das zu erreichen, hat die EU-Kommission heute ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt – mit einer Reform und Erweiterung des Emissionshandels, schärferen Flottengrenzwerten für Pkw und einer CO₂-Grenzabgabe.

Die EU arbeitet an neuen Vorgaben für nachhaltige Investitionen. Umweltorganisationen und Forschende warnen, dass auch Praktiken wie Erdgasnutzung, Abholzung oder Atomkraft künftig als "grün" gelten sollen. Das würde die Glaubwürdigkeit der EU-Taxonomie unterlaufen.

Genau ein Jahr alt wird heute das EU-Klimaschutzgesetz. Obwohl die Zeit drängt, blockieren die EU-Staaten in den Verhandlungen um das Gesetz jeden Fortschritt. Dabei zeigt eine neue Analyse: Starke Klimaziele sind ein Antrieb für die Wirtschaft und können über eine Million neue Jobs bringen.

Die EU will endlich Ernst machen mit Klimaschutz. Das wird teuer! So teuer, dass "Top-Ökonomen" das Ende der sozialen Marktwirtschaft befürchten, wie die Welt berichtet. Leider vergisst die Zeitung zu analysieren, wer eigentlich die von ihr zitierten "Top-Ökonomen" sind.

Was für das 1,5-Grad-Ziel nötig wäre, hat die Welt 2020 fast geschafft – nicht mit Klimapolitik, sondern mit Corona-Lockdowns. Trotzdem kann 2021 ein Startpunkt für die Klimawende werden. In einer Serie zeigt Klimareporter° auf, was dafür passieren muss. Teil 5: Umbau der Wirtschaft.

Für das Corona-Aufbauprogramm und den Green Deal der EU sollen Milliarden investiert werden – mit geringen und unklaren Effekten für den Klimaschutz. Besser wäre es, mit grünen Anleihen – aufgelegt durch die Europäische Investitionsbank – das Wirtschaftssystem sozial-ökologisch zu transformieren.

Am Morgen beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU ein Aufbau-Programm sowie einen siebenjährigen Haushaltsrahmen von zusammen 1,8 Billionen Euro. Um das zu finanzieren, wollen sich die EU-Staaten offenbar bei schon eingeplanten Klimaschutzgeldern bedienen.

Der "Green Deal" der EU beruht auf der Idee, dass gute Bedingungen für renditesuchende Investoren der Schlüssel zum Klimaschutz sind. Das treibt die Gesellschaft ökonomisch und sozial weiter auseinander.

Deutschland wird die Sitzungen des EU-Ministerrats in den kommenden sechs Monaten leiten. Auf Angela Merkel kommen komplexe Verhandlungen zu. Die Regierungschefin muss den wirtschaftlichen Aufschwung im Einklang mit den Zielen des Green Deal gestalten.