Es ist Zeit, dass die Gesellschaft mitbestimmt

Die ökologische Ampel steht auf Tiefrot. Statt bei der Bewältigung der Coronakrise alte Fehler zu wiederholen, sollten diesmal die Bürger:innen mitentscheiden und die Regierung in einer Kommission für einen Klimarettungsschirm beraten.


Demokratie
Die Gesellschaft könnte und sollte über Bürger:innenräte oder -versammlungen mitbestimmen, wie die sozial-ökologische Krise abgewendet werden soll. (Foto: Clker/​Pixabay)

Während der Wirtschaftsrat der CDU eine Lockerung der Klimaziele und der VW-Konzern eine Corona-Kaufprämie fordern, spitzt sich die sozial-ökologische Krise weiter zu.

Auch wenn die Corona-Pandemie für einen vorübergehenden Emissionsrückgang sorgt, steht die ökologische Ampel weiter auf Dunkelrot. Es geht schließlich nicht nur um Treibhausgase. Die Natur ist arg gebeutelt, das Artensterben in vollem Gange und weltweit nimmt die soziale Ungleichheit weiter zu. Menschen leiden, fliehen und sterben, während wir erneut an Wachstum denken.

Frühere Maßnahmen wie die Abwrackprämie nach der Finanzkrise 2008 haben gezeigt, wie leichtfertig ökologische Chancen durch Wirtschaftsinteressen zunichtegemacht werden.

Natürlich braucht es die Wirtschaft und ihre Arbeitsplätze, aber nicht um jeden Preis. Grüne Jobs könnte es zu Tausenden geben. In der Branche der erneuerbaren Energien könnte unzählige (wieder-)entstehen.

Allein die verlorenen Jobs der vergangenen Jahre in der Solar- und Windbranche umfassen mit rund 120.000 Stellen fast das Fünffache, verglichen mit den noch bestehenden Jobs in der Kohleindustrie.

Aber zu wirklichen Veränderungen – wie das Abschaffen des Wind- und Solardeckels – war die Regierung bisher nicht bereit. Zu groß ist wohl das Abhängigkeitsverhältnis zu Wirtschaftslobby.

Es ist Zeit, dass die Gesellschaft mitbestimmt. Wenn wir Menschen Verantwortung übertragen bekommen, dann übernehmen wir diese auch gewissenhaft. Dazu braucht es keine langjährige politische Karriere. Mittels ausgewogener Informationsgrundlagen sind Bürger:innen in der Lage, für die Gesellschaft wichtige Entscheidungen zu treffen.

Das sieht auch Robert Habeck so: Deutschland, sagt der Grünen-Vorsitzende, ist "ein Land von mündigen Bürgerinnen und Bürgern". Und die sollen mitentscheiden, wo die Gelder hinfließen.

Maja Göpel, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen, ist der Auffassung, dass die Bürger:innenversammlung nur eine von vielen nötigen Veränderungen in der Politik ist.

Lange Tradition, vorzeigbare Ergebnisse

Bürgerversammlungen oder -räte haben eine lange Tradition und erleben gerade eine Renaissance. In Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Polen, Schottland und Spanien gibt es sie bereits. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Auch in Deutschland gab es schon ein Probeverfahren durch den "Bürgerrat Demokratie e.V."

Wichtige Entscheidungen stehen an, milliardenschwere Beträge werden verteilt. Menschen, die vor der Corona-Pandemie schon wirtschaftliche Benachteiligung erfahren haben, bekommen auch jetzt wieder am wenigsten Unterstützung. Gerade in einer Zeit, in der Menschen einmal mehr von staatlichen Hilfen abhängig sind, fließt das viele Geld wieder an ihnen vorbei.

Wir können so nicht weitermachen. Unternehmen, die vor der Pandemie erheblichen ökologischen und sozialen Schaden angerichtet haben, dürfen nicht einfach ohne Bedingungen Gelder zugeschoben bekommen. Die Gelder müssen zukunftsfähig und nachhaltig angelegt werden, mindestens also 1,5-Grad-kompatibel sein.

Tino Pfaff
Foto: XR

Tino Pfaff

Der Sozial­arbeiter und Sozial­pädagoge ist Presse­sprecher von Extinction Rebellion Deutsch­land. Zurzeit studiert er Gesellschafts­theorie an der Universität Jena. Unter anderem ist er Mitglied des Umwelt­verbandes BUND.

Unter dem Motto "Politik neu leben" fordert auch Extinction Rebellion die Regierung dazu auf, eine Bürger:innenversammlung einzuberufen. Als eine Art Kommission – deren Ergebnisse ernsthaft in Entscheidungsprozesse einbezogen werden – soll diese die Regierung dabei unterstützen, den sozial-ökologischen Kollaps abzuwenden. Es ist eine Handreichung und der Aufruf zu zukünftiger Zusammenarbeit.

Fakt ist: Eine Wirtschaft, die Natur und Menschenleben zerstört, trägt die Verantwortung für diese bedrohliche Situation. Eine Politik, die nicht fähig oder gewillt ist, sich aus diesen Abhängigkeiten zu lösen, ist dem Abwenden des drohenden sozial-ökologischen Kollaps allein nicht gewachsen.

Gerade jetzt ist es umso wichtiger, dass wir als Gesellschaft über die sozial- und klimaverträglichen Maßnahmen mitentscheiden. Nie war die Veränderung der Wirtschaft so nötig und gleichzeitig so möglich wie jetzt. Wir brauchen einen echten Green New Deal für Deutschland. Beginnen muss dies mit einem sozialverträglichen Klimarettungsschirm.

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