Bürgerräte

Mit ihren bisher größten Aktionen in der Hauptstadt will die "Letzte Generation" den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Ihr Ziel ist die Berufung eines Gesellschaftsrates, der einen Maßnahmenkatalog aufstellt, um die Nutzung fossiler Energien bis 2030 zu beenden.

Während Putins Angriffskrieg Millionen Menschen zur Flucht zwingt und Tausende Todesopfer fordert, verweilt Deutschland in peinlichen Wohlstands-Debatten. Dabei könnte eine Mobilitätswende nicht nur Putins Kriegskasse schmälern. Das öffentliche Leben würde sprichwörtlich aufblühen.

Der Berliner Klima-Bürger:innenrat kam heute erstmals zusammen. Hundert per Los ausgewählte Erwachsene sollen bis Ende Juni Empfehlungen erarbeiten, wie Berlin bei Verkehr, Gebäuden und Energie klimafreundlich werden kann. Verbindlich für die Politik sind die Vorschläge nicht.

Der große Klimastreik von Fridays for Future heute in Berlin erhöht den Druck auf die verhandelnden Koalitionäre. Die Forderungen sind konkret: 80 Prozent Ökostrom und Kohleausstieg bis 2030, keine neuen Autobahnprojekte, festes Auslaufdatum für den Verbrennungsmotor.

Die "Global Assembly", der erste weltweite Bürgerrat, hat sich diese Woche vorgestellt. 100 international ausgeloste Teilnehmende wollen bei der Klimakonferenz im November in Glasgow erste Forderungen präsentieren.

Kalenderwoche 36: Weil die neue Klimafolgen-Studie auch Extremwetter und Rückkopplungen einbezieht, wird nun klar, wie teuer ungebremster Klimawandel ist, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Klimaziele in Wahlprogrammen auf Plausibilität zu prüfen, solle verpflichtend werden.

Sieben junge Klimaaktivist:innen sind am Montag in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. In Berlin fordern sie ein Gespräch mit den Kanzlerkandidat:innen und deren Zusage, in einer neuen Bundesregierung einen Bürger:innenrat einzuberufen, in dem Sofortmaßnahmen gegen die Klimakrise besprochen werden.

Als erste deutsche Metropole soll Berlin schon bis 2030 klimaneutral werden. Dafür sammelt ein breites Bündnis um die Initiative "Klimaneustart" seit dem Wochenende Unterschriften. Zwei Forderungen konnten die Organisator:innen bereits durchsetzen.

Mehr als andere politische Gremien haben Bürger:innenräte die sozial-ökologische Nachhaltigkeit und das Gemeinwohl im Blick. Doch sie müssen in ein System legitimer Institutionen eingebettet werden. Und auch die Räte müssen weiter institutionalisiert werden.

90 Prozent erneuerbare Energien schon 2040, Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, Tempo 120 auf Autobahnen: Viele Maßnahmen, vor denen die Regierung zurückschreckt, fordert der "Bürgerrat Klima". Die ausgelosten Bürger:innen legen einen ambitionierten Maßnahmenkatalog vor.

Kalenderwoche 17: Das Urteil des Verfassungsgerichts zum deutschen Klimagesetz ist eine Niederlage für die Bremser in der Regierung, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Jetzt sei rasches Handeln für Klimaschutz und Generationengerechtigkeit gefragt.

160 zufällig ausgeloste Menschen beraten von heute an zwei Monate lang, wie Deutschlands Klimaschutz-Agenda am besten aussehen sollte. Das Ziel der zivilgesellschaftlichen Initiative: Die Empfehlungen des Rats sollen in den Koalitionsvertrag der nächsten Regierung einfließen.

Wer sein Auto gegen ein E-Bike umtauscht, dem soll der Staat 2.500 Euro schenken, finden die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung.

Andere Länder haben es vorgemacht, jetzt ist es auch in Deutschland so weit: Ein Bürgerrat soll der Regierung zeigen, welche Klimaschutz-Maßnahmen die Bevölkerung mittragen würde. Organisiert haben das Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die Schirmherrschaft übernimmt der frühere Bundespräsident Horst Köhler.

Auch in Deutschland soll es einen Klimabürger:innen-Rat geben, fordert eine Klimaschutz-Initiative. Mit einer erfolgreichen Petition hat sie nun die erste Hürde genommen. Vorbilder gibt es in Irland, Großbritannien und Frankreich.

Unsere Redakteur:innen Sandra Kirchner und Christian Eichler nehmen diese Woche noch mal die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes auseinander. Außerdem besprechen sie ein brisantes Gutachten zum Kohleausstieg. Und eine gute Nachricht: Nach einer erfolgreichen Petition müssen Bundestagsabgeordnete beraten, ob es einen Klima-Bürger:innenrat geben soll.

Bürgerräte können die öffentliche Diskussion zum Klimaschutz voranbringen – wie entsprechende Gremien in Frankreich und anderen Ländern gezeigt haben. Auch hierzulande sollen die Menschen stärker an der Frage, wie Deutschland das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen kann, beteiligt werden.

150 zufällig ausgewählte Menschen haben sich neun Monate über Klimapolitik gestritten – und die Ergebnisse nun der Regierung zur Umsetzung empfohlen.

Die ökologische Ampel steht auf Tiefrot. Statt bei der Bewältigung der Coronakrise alte Fehler zu wiederholen, sollten diesmal die Bürger:innen mitentscheiden und die Regierung in einer Kommission für einen Klimarettungsschirm beraten.

Im Herbst soll eine Bürgerversammlung planen, wie das Vereinigte Königreich bis 2050 klimaneutral werden kann. Klimaschützer fordern, dass die Ergebnisse des Gremiums verbindlich werden.