Benzinpreis-Theater, Wasserstoff-Euphorie und das kleine Klima-Programm der SPD

Kalenderwoche 22: Alle wollen Klimaschutz, aber keiner will die dafür nötigen Maßnahmen, Herausforderungen und Chancen erläutern, kritisiert Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Wie reagieren Politiker, die "alles über den CO2-Preis regeln" wollen, wenn dieser dann wirklich steigt?


Claudia Kemfert vor verschwommener Bücherwand.
Claudia Kemfert. (Foto: Oliver Betke)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft und Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW.

Klimareporter°: Frau Kemfert, Deutschland steht noch am Anfang der CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäude, aber schon gibt es Blockaden. Weil die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock den Benzinpreis schneller anheben will, wird ihr soziale Arroganz vorgeworfen. Die Unionsfraktion blockiert eine bereits getroffene Einigung, die steigenden Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern hälftig zu teilen. Was läuft da schief?

Claudia Kemfert: Die Diskussion ist sehr erstaunlich, rückwärtsgewandt und widersinnig. Die Regierung hat ja selbst beschlossen, den CO2-Preis auf 65 Euro pro Tonne CO2 und damit den Benzinpreis um 16 Cent pro Liter bis 2025 ansteigen zu lassen.

Sie entschied sich aber dagegen, gerade einkommensschwache Haushalte dabei explizit zu entlasten – durch eine Pro-Kopf-Klimaprämie, wie auch wir sie gefordert hatten. Stattdessen wurde eine Erhöhung der Pendlerpauschale beschlossen, was eher Beziehern höherer Einkommen hilft.

Außerdem hat die Regierung gerade erst höhere Klimaziele beschlossen, die ja nur mit entsprechenden Maßnahmen erreicht werden können, wie einer rascheren Erhöhung der CO2-Abgabe zusammen mit vielen anderen Maßnahmen wie Förderung von Schienenverkehr und ÖPNV, Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos, Ausbau von Rad- und Fußwegen.

Nur Ziele zu setzen, ohne ausreichende Maßnahmen zu beschließen, und vor allem nicht zu erläutern, was getan werden muss, ist in höchstem Maße inkonsequent. Und die selbst beschlossenen Maßnahmen zu kritisieren ist merkwürdig.

Bei allen Klimaschutzmaßnahmen, auch der Einführung einer CO2-Abgabe, ist besonders wichtig, die soziale Gerechtigkeit zu betonen. Eine Klimaprämie, die das Geld aus der Abgabe pro Kopf zurückerstattet, schafft soziale Gerechtigkeit, weil besonders einkommensschwache Haushalte entlastet werden.

Auch die fehlende Einigung beim Tragen der Heizkosten durch Vermieter und Mieter macht vor allem eins deutlich: Eine aufkommensneutrale Entlastung durch eine Pro-Kopf-Klimaprämie würde für soziale Gerechtigkeit sorgen – und könnte dann auch den Dampf aus dem Diskussions-Kessel nehmen.

Das SPD-geführte Finanzministerium hat den Entwurf für ein "Sofortprogramm Klimaschutz 2022" vorgelegt. Das Programm korrigiert die Ausbauziele für Photovoltaik und Windkraft, und mit knapp acht Milliarden Euro sollen vor allem Gebäudesanierung, E-Autos und Industrieprojekte wie grüner Stahl gefördert werden. Reicht das aus?

Grundsätzlich geht das Programm in die richtige Richtung. Bisher hatten wir der Regierung eine umfassende Ambitions- und Umsetzungslücke attestiert. Beide Lücken vermindern sich nun etwas – die Ambitionslücke durch eine deutliche Verschärfung der Emissionsminderungsziele und die Umsetzungslücke vor allem durch die Anhebung der Ausbauziele für erneuerbare Energien.

Trotz der Anpassung reichen die Ausbauziele für Solar- und Windenergie immer noch nicht aus. Wir benötigen eine Verdopplung des geplanten Ausbauvolumens bei Photovoltaik auf 250.000 Megawatt und eine deutliche Erhöhung bei Wind an Land auf 150.000 Megawatt bis 2030, um die verschärften Ziele zu erreichen. Das gilt umso mehr, als grüner Wasserstoff eine bedeutsame Rolle spielen soll, was zu einer erheblichen Steigerung des Stromverbrauchs führt.

Richtig ist die Solarpflicht für Neubauten. Auch die stärkere finanzielle Förderung der energetischen Gebäudesanierung, der E-Ladeinfrastruktur und des Radwege-Ausbaus ist richtig. Allerdings sind das alles längst überfällige Maßnahmen. Sie müssen zudem flankiert werden mit vielen weiteren Maßnahmen für eine sozial-ökologische Transformation.

Ebenfalls acht Milliarden will die Bundesregierung in den nächsten Jahren für 62 Wasserstoff-Projekte mit europaweiter Bedeutung ausgeben. Welche Rolle sollte grüner Wasserstoff spielen, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen?

Derzeit gibt es kaum ein anderes Thema als Wasserstoff. Überall wird vom Wasserstoff-Einsatz geschwärmt, üppige Förderungen begünstigen den Verteilungskampf. Ich warne vor zu viel Euphorie.

Wasserstoff kann zwei Funktionen im Rahmen einer Energiewende haben. Zum einen ist er als Langfristspeicher nutzbar: Statt Erneuerbaren-Anlagen abzuregeln oder auf den Bau unbeliebter und überflüssiger Übertragungsnetze zu warten, kann aus Ökostrom Wasserstoff produziert werden. Zum anderen wird grüner Wasserstoff zur Dekarbonisierung der Industrie nötig sein.

Fakt ist: Die Herstellung von Wasserstoff erfordert drei- bis fünfmal so viel Energie, als wenn man erneuerbare Energien direkt nutzen würde. Man wird Wasserstoff deshalb vernünftigerweise nur dort einsetzen, wo es keine andere – vor allem keine elektrische – Möglichkeit gibt.

Wasserstoff spielt also eine Rolle im zukünftigen Energiesystem, aber keine Hauptrolle, sondern eine Nebenrolle. Und wer von Wasserstoff träumt, muss in erneuerbare Energien investieren und diese deutlich schneller ausbauen als bisher.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Im "Benzinpreis-Theater" haben manche Protagonisten überrascht, besonders aus der derzeitigen Regierung. Alle wollen Klimaschutz, aber keiner will über die notwendigen Maßnahmen, Herausforderungen und Chancen erläutern. Dabei hatte ich mich sehr auf einen lebhaften Wettbewerb der Klimaschutz-Ideen gefreut. Diese Art der Diskussion ist dann doch enttäuschend.

Wenn schon bei einem CO2-Preis von 65 Euro pro Tonne derartige Abwehrreaktionen losbrechen, frage ich mich, wie manche Politiker, die "alles über den CO2-Preis regeln" wollen, die dann aus den nötigen höheren Klimazielen resultierenden exorbitanten CO2-Preis-Sprünge auf mindestens 200 Euro – und damit Benzinpreissteigerungen von 50 Cent pro Liter – umsetzen und erklären wollen.

Dabei wäre es gerade jetzt im "Klimawahlkampf" so wichtig zu erläutern, dass die Kosten eines ungebremsten Klimawandels extrem hoch sind, der Nutzen von richtigem Klimaschutz aber noch viel größer.

Kluger Klimaschutz schafft soziale Gerechtigkeit und vermindert die Spaltung. Ich hoffe sehr, dass wir in den restlichen Monaten des Wahlkampfs genau darüber – über Chancen und Nutzen des Klimaschutzes – reden werden. Bitte!

Fragen: Jörg Staude

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

klimareporter° wird herausgegeben vom gemeinnützigen Klimawissen e.V. – Ihre Spende macht unabhängigen Journalismus zu Energiewende und Klimawandel möglich.

Spenden Sie hier