Bund und Länder haben sich bei den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt. Aus einem Papier, das Klimareporter° vorliegt, geht hervor, dass der CO2-Preis ab Anfang des Jahres 2021 nun 25 Euro statt der bisher geplanten zehn Euro betragen soll. Bis zum Jahr 2025 soll er auf 55 Euro ansteigen, 2026 soll der Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro liegen. Der Bundestag hatte für dasselbe Jahr noch einen Mindestpreis von nur 35 Euro beschlossen.
Die zusätzlichen Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen laut dem Papier zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden. Außerdem soll die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer stärker ansteigen als ursprünglich geplant. War im Regierungsentwurf ein Anstieg um fünf Cent pro Kilometer ab 2021 vorgesehen, kommen nach der neuen Einigung ab 2024 weitere drei Cent dazu.
Die Länder sollen in den Jahren 2021 bis 2024 Ausgleichszahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Der Bundesrat hatte wegen des "Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht", das unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets enthält, den Vermittlungsausschuss angerufen.
Der CO2-Preis an sich wird hingegen in einem anderen Gesetz – dem Brennstoff-Emissionshandels-Gesetz – geregelt. Diesem hatte der Bundesrat schon zugestimmt. Es hatte sich keine Mehrheit für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses ergeben.
BUND: Einstiegspreis nicht hoch genug
Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), lobte die Anhebung des CO2-Preises. "Es ist ein mutiger Schritt, dass Bund und Länder den CO2-Preis anheben – der angepeilte Preispfad könnte den Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich absehbar verringern", sagte der Klimaökonom. Der Pfad liege jetzt in der Nähe dessen, was die Wirtschaftsforschung als ökonomisch wirkungsvoll für das Klimapaket entwickelt habe.
Edenhofer lobte auch die Entscheidung, die EEG-Umlage zu senken: "Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, und besonders die Haushalte mit geringem Einkommen."
Umweltverbände wie der BUND kritisieren hingegen, dass auch der neu beschlossene CO2-Preis noch nicht hoch genug sei. "Der Einstiegspreis von 25 Euro, der bis 2025 auf 55 Euro steigen soll, wird nun nicht vollständig wirkungslos bleiben, reicht aber bei Weitem noch nicht aus", sagte BUND-Politikchefin Antje von Broock. Sie forderte einen Einstiegspreis von 50 Euro, der auf 180 bis 200 Euro steigen müsse.
Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes verschoben
Der BUND kritisiert zudem die Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese konterkariere die Erhöhung des CO2-Preises, sagte von Broock. "Das ist siedlungs- und klimapolitisch kontraproduktiv, aber auch sozial ungerecht." Der Umweltverband schlägt stattdessen ein Mobilitätsgeld vor, das unabhängig vom Einkommen ist.
Am Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss ein weiteres Mal zusammenkommen. Wenn dann auch in den jetzt noch offenen Punkten wie beispielsweise der energetischen Gebäudesanierung Einigkeit besteht, könnte der Bundesrat den steuerrechtlichen Teil des Klimapakets am Freitag beschließen.
Währenddessen wurde ein anderer wichtiger Teil des Klimapakets nun offenbar auf 2020 verschoben. Wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber Klimareporter° bestätigte, soll das Kohleausstiegsgesetz, das die Empfehlungen der Kohlekommission umsetzen soll, nun doch erst im kommenden Jahr vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Zu den konkreten Gründen äußerte sich die Sprecherin nicht. Allerdings seien die Gespräche mit den Betreibern der Braunkohlekraftwerke noch nicht beendet. Ursprünglich war geplant gewesen, das Gesetz im November im Kabinett zu verabschieden.
