Koalition ohne Privilegien, voll erneuerbar bis 2030 und ein gefundener Versprecher

Kalenderwoche 46: Im Verkehr muss die künftige Ampelkoalition noch nachbessern. Umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg gehören abgeschafft, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Ein vollständig erneuerbares Energiesystem bis 2030 ist für sie erreichbar und weitsichtig.


Claudia Kemfert vor verschwommener Bücherwand.
Claudia Kemfert. (Foto: Oliver Betke)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft und Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW.

Klimareporter°: Frau Kemfert, für kommende Woche haben die Ampel-Parteien den Entwurf des Koalitionsvertrages angekündigt. Wenn Sie den Entwurf noch redigieren könnten, was würden Sie energie- und klimapolitisch auf jeden Fall hineinschmuggeln?

Claudia Kemfert: Da zu vermuten ist, dass das Papier zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zum Kohleausstieg durchaus Konkretes enthalten wird, dürfte ein "Hineinschmuggeln" eher im Bereich der Verkehrswende notwendig sein.

Hier ist der Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehrssektor wünschenswert, vor allem die Abschaffung des Dieselsteuer- und des Dienstwagenprivilegs sowie das Ende der Steuerbefreiung im Luftverkehr, wo die Mehrwertsteuer auf internationale Flüge und die Kerosinsteuer nach wie vor fehlen.

Auch ein Tempolimit könnte man versuchen reinzuschmuggeln, da es die CO2-Emissionen um immerhin knapp drei Millionen Tonnen pro Jahr senken könnte, und zwar sehr kurzfristig und effektiv und relativ schmerzfrei. Rasen ohne Tempolimit ist ohnehin völlig aus der Zeit gefallen und macht uns auch international unglaubwürdig.

Eine Umstellung der Energieversorgung auf eine erneuerbare Basis ist in Deutschland bis 2030 technisch und ökonomisch machbar, schreibt Hans-Josef Fell von der Energy Watch Group in einem Klimareporter°-Gastbeitrag. Bei allem erneuerbaren Optimismus – ist das Zieljahr 2030 für eine quasi vollständige Energiewende nicht ein wenig blauäugig?

Überhaupt nicht, zahlreiche Studien wie die der Energy Watch Group, aber auch viele andere belegen, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien ökonomisch und technisch effizient möglich ist. Diese Umstellung erfordert enorme Investitionen, die wiederum Wertschöpfung und Arbeitsplätze bringen.

Durch die Umstellung auf eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien wird der Primärenergiebedarf deutlich gesenkt, der Strombedarf erhöht. Durch die niedrigeren Kosten erneuerbarer Energien und die vermiedenen Kosten fossiler Energieimporte sinken die Energie-Systemkosten dauerhaft.

Wenn der kostbare Ökostrom sofort und effizient genutzt wird – vor allem für die Elektromobilität auf der Straße und der Schiene und für Wärmepumpen in der Industrie und im Gebäudebereich –, und gleichzeitig die energetische Gebäudesanierung vorangebracht wird, ist das System unschlagbar effizient und damit auch kostengünstig.

All dies belegen zahlreiche Studien. Also ist es nicht blauäugig, sondern vorausschauend und zukunftsgewandt. Bisher fehlte der politische Wille, das muss sich rasch ändern.

Frankreich, Finnland und eine Reihe osteuropäischer EU-Länder machen Druck auf die EU-Kommission, um die Nutzung von Atomkraft und von Erdgas in der sogenannten EU-Taxonomie als "nachhaltig" einzustufen. Welche Chancen hat dieser Vorstoß?

Ich hoffe, sehr geringe! Fakt ist: Weder die Atomenergie noch fossiles Erdgas ist ernsthaft nachhaltig, schon gar nicht grün. Sie haben also in der EU-Taxonomie nichts zu suchen. Atomkraft verursacht nicht nur enorme ökonomische Kosten, sondern auch jede Menge Atommüll, der über Jahrhunderte eingelagert werden muss. Nachhaltig ist das auf gar keinen Fall.

Weder Atomkraft noch fossiles Erdgas sollten deshalb in der EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft werden. Wenn schon EU-Steuergelder ausgegeben werden, dann nur für den Ausbau erneuerbarer Energien, für Investitionen in das Energiesparen oder in klimaschonende Technologien. Wenn einzelne Länder wie Frankreich oder Finnland auf Atomkraft setzen, sollten sie das mit ihrem eigenen Geld tun, nicht mit dem der EU-Steuerzahler.

Auch fossiles Erdgas ist nicht nachhaltig, sein Anteil wird infolge der verschärften Klimaziele zurückgehen müssen. Alle Investitionen in fossile Erdgas-Pipelines und auch -Kraftwerke sind stranded investments, in den Sand gesetzte Investitionen. Wir sollten besser ausschließlich in zukunftsweisende Technologien wie die erneuerbaren Energien investieren statt in Technologien ohne Zukunft.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

In meinem neuen "Klima-Podcast" kam es in einer Folge zu einem Versprecher in einer meiner Erläuterungen. Ich habe eine Challenge ausgerufen, indem ich die Hörer:innen aufforderte, den Versprecher zu finden. Der war zugegebenermaßen knifflig und schwer zu finden. Tatsächlich ist es einem sehr aufmerksamen Hörer gelungen, den Fehler zu finden und so ein von mir persönlich signiertes Buch "Mondays for future" zu gewinnen.

Ich bin begeistert von den schlauen Hörer:innen bei MDR aktuell, die nicht nur wöchentlich herausragende Fragen stellen und mir unglaublich schöne und inspirierende Zuschriften zukommen lassen, sondern auch beweisen, wie aufmerksam und wissbegierig sie sind. Eine sehr erfreuliche Überraschung der Woche!

Fragen: Jörg Staude

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