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"Die Verkehrswende steht auf Gelb"

Beim Klimaschutz im Verkehr fällt die Ampel-Koalition teilweise hinter Positionen zurück, die die bisherige Bundesregierung schon beschlossen hatte, kritisiert Christian Hochfeld, Chef der Denkfabrik Agora Verkehrswende. Gerade in der urbanen Mobilität hinkt Deutschland inzwischen international hinterher.


Blick aus einem Auto durch die Windschutzscheibe auf die Landstraße.
Auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien findet Verkehrspolitik vor allem aus der Windschutzscheibenperspektive statt. (Foto: Public Domain Pictures/​Pixabay)

Eine Koalition, deren politische Farben denen einer Verkehrsampel entsprechen, ist für Mobilitätsexperten ein sprachlich dankbares Objekt. Die Chance ließ sich am Freitag auch Christian Hochfeld, Direktor des Thinktanks Agora Verkehrswende, nicht entgehen.

"Klar auf Gelb" stehe der Koalitionsvertrag bei der Verkehrswende, bilanzierte Hochfeld bei einem Pressegespräch. Nach den 30 Jahren, in denen der Verkehr seine Treibhausgasemissionen überhaupt nicht verminderte, sei es nun eine Herkulesaufgabe, in dem Bereich die Emissionen bis 2030 zu halbieren.

"Dazu reicht es nicht, dass einige Ampeln auf Grün springen. Wir brauchen eine durchgehende grüne Welle für die Verkehrswende 2030", malte Hochfeld die Lage ampeltechnisch aus.

Welche Klimawirkung der Koalitionsvertrag auf den Verkehr hat, habe man bisher nur schätzen können, erklärte er weiter. Klar sei aber, dass der Vertrag nicht ausreiche, um die Klimaziele im Verkehr zu schaffen, er liefere höchstens eine Basis, um in die Nähe des Ziels zu kommen.

Wie andere Experten sieht Hochfeld die nächsten vier Jahre als entscheidend an. Die neue Bundesregierung sei die letzte, die noch die Ausfahrt in Richtung Verkehrswende nehmen könne. "Entweder wird sie in den kommenden vier Jahren die Verkehrswende einleiten und umsetzen – oder es wird zu spät sein für die Klimaziele 2030 und auch für die Klimaneutralität 2045", warnte der Thinktank-Direktor.

Straße bleibt größtes Problem

Größter Problemfall bleibt der Straßenverkehr. Das Ziel im Koalitionsvertrag, bis 2030 rund 15 Millionen Elektroautos auf die Straßen zu bringen, hält Hochfeld dabei für nicht erreichbar.

Es falsch, bei den E-Autos vor allem auf die aktuell "irre" Marktentwicklung zu bauen, begründete Hochfeld. Es müssten auch die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass diese Autos produziert und erworben werden.

Bei der dazu überfälligen Reform der Kraftfahrzeugsteuer verortete der Agora-Chef die "größte Leerstelle" im Koalitionspapier. Mit dem Verzicht auf die Einführung eines Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer falle die Ampel sogar hinter das Klimapaket der alten Bundesregierung zurück, kritisierte er.

Im September 2019 hatte die Groko das Klimapaket beschlossen. Die Kfz-Steuer sollte sich danach stärker an den CO2-Emissionen orientieren. E-Autos sollten bis 2025 von der Steuer ausgenommen werden.

In der Opposition hatten die Grünen 2020 in einem Antrag selbst gefordert, die Kaufprämie für E-Fahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer zu ersetzen. Vollelektrischen Fahrzeugen war eine Gutschrift zugedacht, Spritschluckern eine stärkere Beteiligung an ihren ökologischen Kosten.

Mit so einem Bonus-Malus-System ließen sich, erläuterte Hochfeld am Freitag nicht zum ersten Mal, mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen werde eine Lenkungswirkung in Richtung Elektromobilität erzeugt, zum anderen die Förderung der E-Fahrzeuge dann aus dem System selbst finanziert – und nicht wie heute über Steuern.

"Damit würde man verhindern, dass die Kassiererin im Supermarkt oder die Krankenschwester all das mitfinanziert", warb der Agora-Chef auch aus sozialen Gründen für die Reform der Kfz-Steuer.

Verschärfte Flottengrenzwerte nötig

Auch die geltenden CO2-Flottengrenzwerte werden Hochfeld zufolge in den nächsten fünf Jahren keinen Druck für den Hochlauf der E-Mobilität erzeugen. Weil E-Fahrzeuge einen "geringen Deckungsbeitrag" leisteten – sprich: den Herstellern weniger Erlös als Verbrennerautos bringen – gebe es keinen Anreiz, mehr E-Autos in den Markt zu bringen, als zum Erfüllen der Grenzwerte unbedingt erforderlich ist. Schon jetzt würden die Hersteller mit dem Verweis auf Lieferzeiten den Verkauf von E-Fahrzeugen strecken, sagte Hochfeld.

Er sprach sich dafür aus, die bisher im "Fit for 55"-Paket der EU vorgesehenen CO2-Flottengrenzwerte weiter zu verschärfen – bis 2025 um 20 bis 25 Prozent und bis 2030 um 75 Prozent. "Nur dann wird es die Chance geben, bis 2030 wie gewünscht 15 Millionen E-Pkw auf den Straßen zu haben."

Enttäuschend ist für den Chef der Denkfabrik auch der Umgang der Ampel mit seit ewigen Zeiten diskutierten Problemen: Eine Neuregelung der Dienstwagennutzung, die Verbrenner schlechterstellt, soll es nicht geben, auch keine wirkliche Reform des Dienstwagenprivilegs

"Das sind Privilegien und Stuck an der Decke, die wir uns nicht mehr erlauben können", betonte Hochfeld. Auch die Pendlerpauschale soll nicht angetastet werden. Sozial unausgewogen würden so weiter höhere Einkommensklassen gefördert, kritisierte er.

Dass die neue Koalition auch den nationalen CO2-Preis nicht schneller erhöhen will, findet Hochfeld "nicht ambitioniert". Dass wegen steigender Energiekosten die Politik bei der CO2-Bepreisung wenig tun wolle, sei aus ihrer Sicht vielleicht verständlich, sagte er. "Dass wir aber in dem Moment, in dem die Ölkonzerne den Preis gestalten, uns sofort zurücknehmen – so ein Stop-and-go kann kein Weg in die Zukunft sein", betonte der Mobilitätsexperte.

"Andere Länder sind deutlich weiter"

Bei der Frage, wie die Verkehrswende das quasi doppelt gelbe Hindernis überwinden kann – schließlich gehört der designierte Verkehrsminister der FDP an –, setzt der Thinktank-Chef auch auf die Kraft internationaler Trends.

"Viele Länder um Deutschland herum sind – angefangen beim Tempolimit bis hin zu den steuerlichen Regelungen im Pkw-Markt – deutlich weiter in der Umgestaltung des Verkehrssystems", erklärte Hochfeld.

So gelte in Frankreich inzwischen in 200 Kommunen generell Tempo 30. Das habe das Risiko tödlicher Unfälle um 70 Prozent gesenkt. "Gerade die urbane Mobilität verändert sich im Ausland so rasant, dass Deutschland derzeit deutlich zurückfällt."

Angesichts dessen sei es schwierig, dass aus anderen Ländern so wenig nach Deutschland durchdringe und man sich hierzulande so wenig daran orientiere, was international passiert, bedauerte Hochfeld.

"Tatsächlich hat die FDP die Verkehrswende bisher nicht in ihrer DNA – aber warum soll das sich nicht ändern?", hofft er. Da solle man dem neuen Verkehrsminister eine Chance geben.

Darauf wetten, dass sich da etwas ändert, will aber offenbar auch Christian Hochfeld nicht.

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