Auch nach der zweiten Sondierungsrunde zwischen Grünen und FDP ist über konkrete Inhalte möglicher Regierungskoalitionen so gut wie nichts bekannt. Öffentlichkeitswirksam beharken sich die möglichen Partner:innen bisher nur über das jahrzehntalte Streitthema Tempolimit.
Vor dem heutigen Spitzentreffen von Grünen und FDP lehnten Verkehrspolitiker der Liberalen schon vorsorglich ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Bei der Mobilität lägen die Wahlprogramme der beiden Parteien "teils deutlich auseinander", erklärte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der bisherigen FDP-Bundestagsfraktion, laut Medienberichten.
Die Liberalen stünden damit für die Autofahrer ein, so Luksic weiter. Statt für "Symbolpolitik" wie Tempolimits oder ein Verbot des Verbrennungsmotors werde sich die FDP für eine "bezahlbare, nachhaltige und innovative" Mobilität einsetzen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lenkte in dem Punkt bereits ein. "Ich halte nichts davon "einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen", sagte Hofreiter der Rheinischen Post. Das verkompliziere die Verhandlungen und werde der Aufgabe nicht gerecht.
Zwar gingen die Grünen mit ihren gesamten Positionen in die Gespräche, und dazu gehöre auch ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, so Hofreiter. Allerdings gehe es jetzt "nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit".
Bei den kommenden Sondierungsgesprächen werden Hofreiter und Luksic sich allerdings nicht begegnen. Während der Grüne dem zehnköpfigen Sondierungsteam seiner Partei angehört, wie eine Klimareporter° vorliegende Aufstellung zeigt, ist der FDP-Mann nicht Mitglied im liberalen Team.
Der zehnköpfigen Sondierungsgruppe der FDP gehört, so legt das Papier nahe, keine Politikerin und kein Politiker an, die sich bisher in Klima- und Umweltfragen besonders profiliert haben. Am ehesten könnte das noch für Michael Theurer gelten, der als Vize der FDP-Bundestagsfraktion den Fraktionsarbeitskreis zu den Themen Wirtschaft und Energie leitete.
FDP-Energiepolitiker greift CO2-Preis an
Im Magazin Cicero hatte Theurer anlässlich des Karlsruher Klima-Urteils die Klimapolitik der Grünen scharf kritisiert. Diese ziele auf tief in Grundrechte eingreifende Symbole wie etwa die "enteignungsgleiche, gezielte Abschaltung von Kohlekraftwerken" und eine "nach politischem Gutdünken willkürlich festgelegte CO2-Steuer", schrieb Theurer.
Dem 15-köpfigen Sondierungsteam von CDU und CSU gehören mit Alexander Dobrindt, dem inzwischen wiedergewählten Chef der CSU-Landesgruppe, sowie der amtierenden Agrarministerin Julia Klöckner sogar zwei Politiker:innen an, die bekanntermaßen in der Klimapolitik mitblockierten und -bremsten.
Die SPD begnügt sich offiziell mit einem sechsköpfigen Sondierungsteam, zu dem die Spitzen von Fraktion und Partei zählen sowie die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. Für die amtierende Umweltministerin Svenja Schulze wurde offenbar kein Bedarf gesehen.
Die Grünen richteten laut der Aufstellung für die Sondierungen ein sogenanntes Kernteam ein, bei dem neben Hofreiter und Co-Parteichefin Annalena Baerbock noch der Europapolitiker Sven Giegold zu den profilierten Umwelt- und Klimapolitiker:innen zählen dürfte.
Um das Kernteam herum gibt es bei den Grünen ein erweitertes Sondierungsteam, das die eigentlichen Gespräche vor- und nachbereiten soll. Von den 14 Politiker:innen, die dem erweiterten Team angehören, ist der Vizevorsitzende der Fraktion, Oliver Krischer, der bei Weitem bekannteste Energie- und Klimapolitiker.
Grüne und FDP hatten die Gespräche zur Regierungsbildung am Dienstag dieser Woche gestartet. Von Sonntag an wollen dann auch die SPD und die Union einsteigen.
