Der politische Kipppunkt ist überschritten. Der Wendepunkt, den die jüngsten klimapolitisch bedeutsamen Ereignisse in Deutschland und der Welt markieren, ist historisch. Ergreifen wir die Chance, die lange vorgezeichneten Wege für den Klimaschutz jetzt zu beschreiten.
Karlsruhe hat entschieden: Politische Verantwortung in der Klimakrise darf nicht in die Zukunft verschoben werden, Grundlage des Handelns muss der wissenschaftliche Kenntnisstand sein. Die Zeit des Green-Wischiwaschi ist vorbei. Was jetzt passieren muss.
Noch liegt das Ziel, die Erhitzung der Erde auf 1,5 Grad zu begrenzen, in weiter Ferne. Aber die erste Hälfte des Umstiegs auf Wind, Sonne und Co ist vollbracht: Die Erneuerbaren sind die günstigste Art, Strom zu erzeugen.
Klimaschutz und Denkfabriken – Teil 3 und Schluss: Die Gestaltung der Transformation ist ein politisch-kultureller Prozess, keine Frage der Polittechnokratie. Auch die Denkfabriken müssen lernen, wie mit Grenzen umzugehen ist – demokratisch, ökologisch und sozial.
Klimaschutz und Denkfabriken – Teil 2: Thinktanks wie Agora Energiewende und die neue Stiftung Klimaneutralität planen, wie Deutschland bis 2050 "klimaneutral" werden soll. Bei genauem Hinsehen fragt sich: Was leitet ihre Vorschläge – der Wille zu einer tiefgreifenden sozial-ökologischen Reformpolitik oder Machttechnokratie?
Klimaschutz und Denkfabriken – Teil 1: Im gegenwärtigen Epochenbruch lautet die Frage: Wer hat die politische und kulturelle Kraft, neue Pfade zu gehen? Wer hat eine ganzheitliche Vision des Fortschritts? Thinktanks gehören heute zu den Meinungsmachern, spielen aber eine zweischneidige Rolle.
Die EEG-Novelle geht auf die Zielgrade. Sie wird wohl kaum etwas besser machen, einiges verschlechtern und das Allermeiste schuldig bleiben. Die Novelle ist der energiepolitische Abgesang auf eine Koalition mit zu vielen Unwilligen.
Vor 30 Jahren legte der Bundestag ein bis heute aktuelles Klimaschutzprogramm vor. Es hätte bereits fast 70 Prozent der Treibhausgase eingespart, doch es blieb Papier. Ein Rückblick auf verpasste Chancen.
Der Entwurf für das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz zeigt in aller Deutlichkeit: Dem Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier fehlt es an Mut zu den notwendigen Ausbauzielen und Zutrauen in die Akteure einer dezentralen und bürgernahen Energiewende.
Der Bundestag verabschiedet heute das Kohleausstiegsgesetz. Ein historischer, aber kein mutiger Schritt. Denn es fehlt eine Politik, die den notwendigen Wandel gestaltet – statt den größten Bremsern, den Energiekonzernen, immer mehr Geld zu geben.
Windkraft-Weiterbetrieb: Nicht schon wieder Last Minute!
Ende 2021 endet für viele Windanlagen die EEG-Förderung – und mal wieder hat die Bundesregierung es versäumt, rechtzeitig die passenden Weichen zu stellen. Angesichts der zusätzlichen Strommarktverwerfungen durch Corona braucht es jetzt eine zeitlich begrenzte Auffanglösung.
Der Name "Zukunftspaket" für das 130-Milliarden-Programm der Koalition ist zu hochtrabend gewählt. Die Gebäudesanierung zu fördern, dem öffentlichen und dem Schienenverkehr zu helfen ist gut und richtig. Doch insgesamt enthält das Paket wenig, was wirklich zukunftsweisend ist.
Das Coronavirus ist ein Warnschuss vor den Bug der Selbstgewissheit moderner Gesellschaften. Wir stehen vor der Wahl: Entweder kommt es schnell zu einer sozial-ökologischen Gestaltung der Transformation oder die weitere Entwicklung steuert unsere Zukunft chaotisch, schmerzhaft und unerbittlich.
Die Coronakrise lässt das öffentliche Leben stillstehen. Was jetzt beginnt, ist eine Art Experiment, ob unsere bewegungsintensive Gesellschaft auch mit weniger Verkehr auskommen kann.
Etwa 18.000 Besitzer kleiner, privater Solarstrom-Anlagen müssen Anfang 2021 ihre Module womöglich stilllegen oder zumindest vom öffentlichen Netz abklemmen lassen. Gegen diese Gefahr müssen schnell pragmatische Lösungen gefunden werden, auch weil sich in der "kleinen" Photovoltaik die soziale Dimension der Energiewende zeigt.
Das Interesse der FDP, in Thüringen an die Macht zu kommen, war größer als jede politische Vernunft. Ein Ministerpräsident, gewählt mit einer Finte des fremdenfeindlichen und antisemitischen AfD-Landesvorsitzenden – was für ein Glaubwürdigkeitsverlust der "bürgerlichen Parteien". Politik geht nur als soziales und ökologisches Projekt.
Das Finanzwesen wird immer grüner. Doch das ist nur dann eine gute Nachricht für Klimaschutz und Energiewende, wenn auch die Politik endlich mehr Ehrgeiz zeigt. Denn investitionswilligen Unternehmen und Bürgerenergiegesellschaften mangelt es nicht an Geld, sondern an möglichen Projekten.
Die Angst vor dem Elefanten im Raum: Die Bundesregierung gönnt sich eine neue Mobilitätsforschung, vergisst aber, die entscheidende Frage zu stellen. Wie wird Mobilität in der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft künftig möglich ohne das Auto?
Carsharing gilt als Beschleuniger der Verkehrswende. Trotzdem kommt das Auto-Teilen nicht voran. Viel schlimmer noch – es droht der wirtschaftliche Totalschaden. Die Politik muss endlich handeln und das Dauerparken privater Autos auf öffentlichen Flächen wieder verbieten.
Unser Land braucht ein visionäres politisches Projekt, das soziale und ökologische Gerechtigkeit zusammenführt und eine neue Idee des gesellschaftlichen Fortschritts verfolgt. Das ist nur auf einer sozialen und demokratischen Grundlage möglich.
