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Auch grüner Kapitalismus ist Kapitalismus

Klimaschutz und Denkfabriken – Teil 3 und Schluss: Die Gestaltung der Transformation ist ein politisch-kultureller Prozess, keine Frage der Polittechnokratie. Auch die Denkfabriken müssen lernen, wie mit Grenzen umzugehen ist – demokratisch, ökologisch und sozial. 


Arbeitsgruppendiskussion beim Bürgerrat Demokratie 2019 in Leipzig.
Eine neue Fortschrittsvision, die ökologisch tragfähig und sozial gerecht ist, kann nur in einem gesellschaftlichen Prozess entstehen. (Foto: Mehr Demokratie e.V./​Flickr)

Fortsetzung von Teil 2: Rainer Baake verspricht die Quadratur des Kreises

Durch die Globalisierung der menschlichen Eingriffe in die Ökosysteme ist das Erdsystem in eine neue geologische Epoche eingetreten: das Anthropozän, die "Menschenzeit". Der Mensch ist zum stärksten Treiber der Naturprozesse aufgestiegen.

Damit steuert unser Planet auf einen verhängnisvollen Kipppunkt zu, an dem das Zusammenwirken von Bevölkerungszunahme, sozialer Ungleichheit, nachholender Industrialisierung und modularem Wegwerfkonsum mit Klimakrise, Ressourcenraubbau, Zerstörung der Biodiversität, Peak Oil und Wasserknappheit negative Synergien jenseits unserer Vorstellungskraft erzeugen wird. Die Selbstvernichtung der industriellen Zivilisation wird denkbar.

Naturverhältnisse sind auch Herrschaftsverhältnisse. Die Ursachen für die Zuspitzung der Naturkrise liegen nicht nur in dem falschen Anthropozentrismus, sondern auch in der Dominanz der Märkte, den wirtschaftlichen Verwertungsinteressen, dem Egoismus, dem Regime der Kurzfristigkeit und dem blinden Glauben an die technische Machbarkeit.

Die Dimension der Herausforderung ist erst unzureichend verstanden. Oder sie wird verdrängt, auch weil die Auswirkungen noch über eine längere Zeit höchst ungerecht über die verschiedenen Weltregionen und Gesellschaftsschichten verteilt bleiben. Die größten Schäden werden bei denen angerichtet, die über die geringsten Möglichkeiten verfügen, sich anpassen zu können. Die Hauptverursacher sehen die anrollende Krise meist nur auf dem Bildschirm.

Die ökologische Modernisierung muss über Fassadenbegrünung, Gewässerschutz und die Erweiterung von Naturschutzreservaten weit hinausgehen, auch über die Bepreisung von Kohlendioxid oder Ausstiegsfristen für fossile Brennstoffe, so wichtig das alles ist.

Es ist nicht mehr als eine unwichtige Fußnote, wenn der Wirtschaftsminister ein paar hundert Meter mit dem Fahrrad fährt, ein Filmstar mit einem umweltfreundlichen Lebensstil wirbt oder der Elektro-SUV für das Einkaufen im Biomarkt genutzt wird. Und auch ein Tesla ist noch lange kein ökologisches Auto.

In der Öko-Enzyklika "Laudato Si'" von Papst Franziskus heißt es: "Wir kommen ... nicht umhin anzuerkennen, dass ein wirklich ökologischer Ansatz sich immer in einen sozialen Ansatz verwandelt, der die Gerechtigkeit in die Umweltdiskussion aufnehmen muss, um die Klage der Armen ebenso zu hören wie die Klage der Erde." Denn "es gibt nicht zwei Krisen nebeneinander, eine der Umwelt und eine der Gesellschaft, sondern eine einzige und komplexe sozio-ökologische Krise."

Denkfabriken müssen lernen, mit Grenzen umzugehen

Eine tiefgreifende Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft ist notwendig, eine "grüne Korrektur" der bestehenden Ordnung reicht nicht aus. Vielmehr müssen die Externalisierung der ökologischen Kosten beendet, die Infrastruktur der Gesellschaft ökologisch erneuert, soziale Strukturreformen durchgesetzt, der öffentliche und gemeinnützige Sektor ausgeweitet und mehr Demokratie verwirklicht werden.

Bleibt eine neo- oder wirtschaftsliberale Ideologie tragend, die vom selbstregulierenden Markt ausgeht, werden die sozialen Unterschiede zunehmen und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse werden sich weiter verschieben. Der grün angestrichene Kapitalismus verschärft die Spaltung zwischen Arm und Reich.

In einer zunehmend unwirtlichen und ungleichen Welt kann es aber keine grünen, streng gesicherten Oasen des Wohlstands und Überflusses geben. Wir brauchen eine Welt, die weder Mangel noch Überfluss kennt. Notwendig ist eine explizit visionäre Denkweise, die weit über den Horizont des neoliberalen Kapitalismus hinausblickt.

Auch die Denkfabriken müssen lernen, wie mit Grenzen umzugehen ist, demokratisch, ökologisch und sozial. Die Gestaltung der Transformation macht den Perspektivwechsel erforderlich, weg von dem Glauben an die Linearität, der aus der christlichen Tradition stammt und die Moderne geprägt hat. Dieser Glaube wurde ganz im Geist des europäischen Rationalismus und Szientismus zur Grundlage für die Idee des Fortschritts, der seit der industriellen Revolution auf die Entfaltung der Produktivkräfte verengt wurde.

Die Gestaltung der Transformation muss sich der analytischen und historischen Würde bewusst sein, den der Begriff der Transformation hat. Sein Ausgangspunkt ist, wie von Karl Polanyi beschrieben, der selbstregulierte Markt: "Die Marktkräfte erniedrigen die menschlichen Tätigkeiten, erschöpfen die Natur und machen die Währungen krisenanfällig".

Michael Müller

ist Bundes­vorsitzender der Natur­freunde Deutsch­lands. Der umwelt­politische SPD-Vordenker war Bundes­tags­abgeordneter und von 2005 bis 2009 Parlamentarischer Staats­sekretär im Bundes­umwelt­ministerium. Er ist Heraus­geber­rats­mitglied von Klimareporter°.

 

Diese Sichtweise bleibt der Ausgangspunkt, zumal die Herausforderungen noch größer geworden sind. Die soziale Bändigung der Märkte wurde mithilfe von Wachstum möglich, die Klimakrise erfordert nun aber auch Begrenzungen. "Schneller, höher, weiter" funktioniert nicht mehr.

Arbeit, Waren und Geld brauchen die Rückbindung an die soziale und natürliche Mitwelt. Dafür müssen die beiden großen Jahrhundertideen miteinander verbunden werden, soziale Demokratie und ökologische Verträglichkeit.

Der Umbau darf deshalb nicht zur Machtpolitik verkommen, in der die ökologische Dimension nicht weit genug und die soziale Dimension verloren geht. Er würde scheitern, denn notwendig ist ein sozial-ökologisches Projekt.

Grüne Technokratie oder sozial-ökologische Gestaltung?

Die nächsten Jahrzehnte wird der Kampf um einen neuen Kapitalismus prägen, die Auseinandersetzung zwischen einem grün angemalten Marktmodell oder der sozial-ökologischen Gestaltung der Transformation, deren Ausgangspunkt die Bändigung der Marktkräfte ist.

Der Umweltwissenschaftler Rainer Land zeigt überzeugend auf, dass die Integration der ökologischen Kompatibilität zum Modus wirtschaftlicher Entwicklung werden muss. Sie ist die primäre Reproduktionsform einer Kapitalverwertungsgesellschaft. Der Schutz der Natur muss in die wirtschaftliche Entwicklung verankert werden, ebenso wie soziale Gerechtigkeit.

Notwendig ist der Wechsel von Wachstum zur nachhaltigen Entwicklung. Wachstum ist endlich, Entwicklung muss das nach menschlichen Maßstäben nicht sein. Dafür muss der ökologische Umbau das wirtschaftliche System verändern, neu ausdifferenzieren und kombinieren, ebenso die soziale Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit erweitern. Er muss mit Vollbeschäftigung, steigenden Einkommen im unteren und mittleren Segment und einer Verbesserung der Sozialsysteme verbunden werden.

Der ökologische Suchprozess ist ein Auswahlverfahren für die verbindliche Bewirtschaftung ökologischer Ressourcen, für die Kreditlenkung auf ökologische Innovationen und für das Streben nach sozialer Gerechtigkeit. Eingebettet in Gesellschaft, Politik, Recht und Kultur ist der Maßstab die Umwelt- und Sozialkompatibilität. Dazu zählen umweltverträgliche Produkte und Verfahren, der Entropieexport des Erdsystems durch Nutzung der solaren Energieströme und möglichst geschlossene Stoffkreisläufe statt linearer Stoffströme.

Dann verändern sich das Produktionssystem, die Konsum- und Sozialstruktur sowie die Bedürfnisse der Bevölkerung. Wenn Naturressourcen aktiv reproduziert werden, entsteht ein Kreislauf des Öko-Kapitals, mit dem Externalisierungen beendet und Innovationen gefördert werden. Die Preisfindung ergibt sich dann aus Nutzungsrechten, die sich an der Reproduktion der Naturressourcen orientieren.

Neu ist die Idee der Bewirtschaftung nicht. In unserem Land unterliegt zum Beispiel – wenn auch in anderer Form und unzureichend – die Nutzung von Boden rechtlichen Vorgaben, Schutzbestimmungen oder Auflagen, besonders bei der Planung und Genehmigung von Bauten. Notwendig ist eine generelle Ressourcenbewirtschaftung mit einem effizienten Stoffstrommanagement.

Wichtig ist die Stärkung des Gemeineigentums durch öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Ökokapitalgesellschaften. Auch die Europäische Investitionsbank EIB, die Förderbanken der EU-Staaten und die gemeinnützigen und öffentlichen Banken weiten ihre Kredithilfen für Innovationen und Investitionen zugunsten von Arbeit und Umwelt deutlich aus. Dieser Strukturwandel erfordert gesetzliche Vorgaben für die Finanzmärkte.

Tacheles!

In unserer Kolumne "Tacheles!" kommentieren Mitglieder unseres Herausgeberrats in loser Folge aktuelle politische Ereignisse und gesellschaftliche Entwicklungen.

Die sozial-ökologische Gestaltung der Transformation ist keine Frage einer grünen "Technokratie", sondern ein politisch-kultureller Prozess. Er braucht die Vision eines neuen Fortschritts der Gesellschaft, der von der Tragfähigkeit unseres Planeten ausgeht und sozial gerecht ist.

Alle drei Teile finden Sie hier.

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