Heute wird das Kohleausstiegsgesetz im Bundestag verabschiedet. Das Ziel heißt: Ende 2038 soll mit der Kohleverstromung in Deutschland Schluss sein. Spätestens mit diesem Gesetz ist der Kohle-Exit amtlich, die Bundesregierung spricht von einer Entscheidung historischen Ausmaßes.
Natürlich: Den Atomausstieg und den Kohleausstieg in nicht einmal einem Jahrzehnt zu beschließen, das ist keine Routine. Dass es dazu kam, ist vor allem dem Druck der Umweltbewegung geschuldet – und den schon mindestens zweimal eingetretenen Größten Anzunehmenden Unfällen in der Nuklearenergie sowie der wachsenden Angst vor einer heraufziehenden Katastrophe durch die Erwärmung der Erdatmosphäre, des Immunsystems unseres Planeten.
Richtig ist aber auch, dass für das weltweit vereinbarte Klimaziel von 2015, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, ein viel früheres Ende des fossilen Zeitalters notwendig wäre. Das Paris-Abkommen verlangt von uns für den Strombereich einen Ausstieg bis 2030.
Richtig ist ebenso, dass das Ausstiegsziel noch nichts über den Weg dorthin sagt. Schlimm ist zudem, dass sich die großen Energiekonzerne den überfälligen Ausstieg in fast obszönem Maße vergolden lassen. Dabei geht es schon seit 2014 in Deutschland mit der Braunkohle bergab.
Wohl auch deshalb wollen die beiden Braunkohle-Unternehmen Leag und RWE 4,35 Milliarden Euro vom Bund für die Stilllegung – vorausgesetzt, die EU-Kommission stimmt dem zu, denn es steht auch noch die beihilferechtliche Prüfung aus.
Kritikern sind die Entschädigungssummen um rund zwei Milliarden Euro zu hoch, zumal auch ohne Klimakrise die Wirtschaftlichkeit der Braunkohle zu Ende geht. Zusagen aus dem Umweltausschuss im Bundestag, die Summen in einer Studie klären zu lassen, blieben bis heute ohne Folgen.
Hinzu könnten weitere Hunderte Millionen für die Steinkohle kommen, eine sogenannte Härtefallregelung für jüngere Steinkohlekraftwerke, die seit 2010 im Betrieb und bis 2027 entschädigungslos abgeschaltet werden sollten. Auf Druck der betroffenen Länder wurde das wieder geöffnet.
Ein historischer und zugleich ängstlicher Schritt
Nach der über Jahrzehnte systematisch verdrängten Wahrheit, dass mit der Globalisierung der Umweltzerstörung planetare Grenzen erreicht werden, die im Interesse unserer Zukunft nicht überschritten werden dürfen, kann man bei diesem Kohleausstieg nur von "organisierter Verantwortungslosigkeit" sprechen. Es gibt eben nur die eine Erde. Niemand kann noch sagen, ihm wären die Gefahren nicht bekannt.
Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gehen mit dem Ausstieg aus Atom und Kohle zweifellos einen bedeutsamen Schritt, aber sie erweisen sich dabei als ängstlich, um nicht zu sagen: feige. Lange wurde das Notwendige blockiert.
Die Klimawissenschaftler Hartmut Graßl und Klaus Heinloth warnten namens der zuständigen Wissenschaft schon 1987 in einem Aufruf vor der Klimagefahr. Spätestens seit dem Enquete-Bericht "Schutz der Erde" von 1990 konnte es keine Ausreden mehr geben.
Michael Müller
ist Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands. Der umweltpolitische SPD-Vordenker war Bundestagsabgeordneter und von 2005 bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Er ist Herausgeberratsmitglied von Klimareporter°.
Seit mehr als 30 Jahren ist nicht nur die Faktenlage klar. Damals wurde auch aufgezeigt, wie die Klimakrise vermieden werden kann. Doch gleich, welche politische Formation anschließend das Sagen hatte, was getan wurde, war zu wenig.
Seit 800 Jahren wird Kohle verbrannt. Lange Zeit war das ein wichtiger Teil in der Geschichte des Fortschritts und der Verbesserung sozialer Rechte. Das Ruhrgebiet wurde zur Herzkammer der deutschen Industrie und zum Motor des Wirtschaftswunders.
Nach Max Weber hat vor allem die Verbrennung von Kohle die "große Maschine" angetrieben, deren Zwängen wir uns nicht entziehen könnten, "bis der letzte Zentner fossilen Brennstoffs verglüht ist". Industrialisierung, fossile Brennstoffe und Kapitalismus sind in den letzten zwei Jahrhunderten eine enge Verbindung eingegangen. Sie haben ein unvorstellbares Wachstum und in einem Teil der Erde einen enormen Wohlstand geschaffen.
Aber sie haben auch große Teile der Welt ausgeplündert und das Naturvermögen ruiniert. Das fossile Zeitalter geht zu Ende, die Nachteile des ungebändigten Wachstums, der Raubbau an der Natur und die Überlastung der natürlichen Senken, kehren den Prozess um.
Wo ist die Transformationspolitik?
Seit Anfang der 1970er Jahre wissen wir, dass es so nicht weitergeht, immer deutlicher werden planetarische Grenzen überschritten. Die Umwelteingriffe haben mit der Globalisierung eine neue Qualität angenommen. Damit wird nicht nur die Natur geschädigt, sondern am Ende die Menschheit selbst vernichtet.
Das zu verhindern, muss der entscheidende Maßstab sein. Die großen "Verstromer" wissen seit Langem, dass die Zeit der Kohle zu Ende geht. Sie waren in den letzten Jahrzehnten eher Täter als Opfer. Die Rückstellungen von Mitteln für den Umbau waren gering, die Anstrengungen für tiefgreifende Innovationen noch geringer.
Tacheles!
In unserer Kolumne "Tacheles!" kommentieren Mitglieder unseres Herausgeberrats in loser Folge aktuelle politische Ereignisse und gesellschaftliche Entwicklungen.
Nach mehr als drei Jahrzehnten Verzögern und Verhindern droht jetzt ein böses Erwachen. Deshalb begann der Poker um staatliche Zuschüsse. Die Kumpel wurden vorgeschickt, um die Kassen zu öffnen. Perspektive hat das nicht.
Es mangelt nicht an Wissen, es mangelt auch nicht an Ideen und Vorschlägen, es mangelt an einer Politik, die die sozial-ökologische Transformation gestaltet – statt denen, die für die Misere verantwortlich sind, immer mehr Geld zu geben.
Das ist weder im Interesse der Umwelt noch der Beschäftigten und der betroffenen Regionen. Wer viel Geld bekommt, muss der öffentlichen Hand auch eine gewichtige Mitentscheidung über die Zukunft des Unternehmens und der Region geben.
