Tacheles

Die EU hat die Modernisierung der Schiene völlig verschlafen und steht nun in der Klimakrise unter Druck. Die jetzt versprochenen Modernisierungen können nicht überzeugen, denn ähnliche Ankündigungen gab es schon mehrmals – ohne Ergebnis. Es ist Zeit für Sofortmaßnahmen.

Der neue Koalitionsvertrag weist in puncto Klimaschutz in die richtige Richtung. Aber im Windschatten hochambitionierter Ziele beim Ökostrom-Ausbau mogeln sich die Bereiche Wärme und Verkehr um den zügigen Ausstieg aus den fossilen Energien herum.

Im Jahr 2030 sollen Ökoenergie-Anlagen in Deutschland 80 Prozent des Stroms liefern, so steht es im Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien. Das ist anspruchsvoll, aber es ist erreichbar.

Stellen wir uns vor, die Ampel-Parteien hätten sich auf ein gemeinsames Leitthema für eine sozial-ökologische Transformation verständigt. Statt neoliberaler Reparaturen würden sie einen neuen Gesellschaftsvertrag anstreben. Das wäre die historische Weichenstellung, die jetzt notwendig ist.

Der Klimapakt von Glasgow reicht nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu schaffen. Es bleibt eine Ambitions- und Umsetzungslücke, international genauso wie in Deutschland. Die kommende Bundesregierung hat drei große Hausaufgaben zu erledigen.

Alle wollen die Bahn zerschlagen. Aber das System Schiene gehört zusammen. Trotzdem läuft es derzeit nicht gut bei der Deutschen Bahn. Ein Vorschlag für ein neues Wettbewerbsmodell.

Wie schlimm muss es um die Intelligenz in Deutschland bestellt sein, wenn noch vor Aufnahme offizieller Koalitionsvereinbarung die Beteiligten verkünden, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht durchsetzbar ist? Der Schritt hätte offenkundig eine sehr starke Symbolwirkung – aber wofür, und warum ist das so?

Nach der "Bringschuld" durch die Wissenschaft gibt es auch eine "Annahmepflicht" durch die Gesellschaft. Eine Schlussfolgerung aus dem schweren Hochwasser vom Juli sollte der Abschied von der Dominanz ökonomischer Argumente in der Regionalentwicklung sein.

Das deutsche Energiesystem gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. An die Stelle der alles gleichmachenden "Kupferplatte" müssen einzelne Gebäude, Gewerbeeinheiten und andere klar umrissene Elemente treten, die als geschlossene und systemisch gedachte "Vor-Ort-Systeme" betrieben werden.

Im Wahlkampf reduzieren Politik und Medien den Klimaschutz auf Verbote und Zumutungen. Dabei ist es doch umgekehrt: Gerade das Unterlassen von Klimaschutz wird uns Verzicht und Verbote abverlangen. Ein Fragenkatalog für ein "Klima-Triell", um das einschläfernde Drumherumreden zu beenden.

Spätestens die Flutkatastrophe hat viele aufgeschreckt, die Klimakrise ist Realität. Was in der Debatte nicht aus dem Blick geraten darf: Auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen ist das entscheidende Mittel zum Klimaschutz. Deutschland muss dabei jetzt einen Quantensprung hinlegen.

Der neue IPCC-Bericht muss uns nicht lähmen, sondern aufrütteln. Denn die notwendigen Punkte in einem Klimaschutz-Sofortprogramm sind bekannt, und sie sind umsetzbar. Als Erstes muss der stockende Solar- und Windausbau einen Turbo bekommen.

Das "Fit for 55"-Paket der EU-Kommission beruht auf einem zu schwachen Klimaziel, aber etliche seiner Maßnahmen könnten eine Dynamik entfachen, die am Ende sogar mehr Klimaschutz bringt. Bei den Verhandlungen der EU-Regierungen mit dem Europaparlament kommt es jetzt darauf an, auf welcher Seite Deutschland steht.

Nach dem Elbe-Hochwasser 2002 reagierte die rot-grüne Bundesregierung mit einem wirksamen Gesetz zum Hochwasserschutz. Nicht nur die damalige Opposition aus Union und FDP lehnte die Vorschläge ab, sondern auch die Mehrheit der Bundesländer. Dieses politische Versagen darf sich nicht wiederholen.

Wir stehen erst am Anfang des globalen Klimawandels. Noch können wir handeln und die immer stärkere Häufung von Extremwetterereignissen bremsen. Zwei Dinge müssen wir unverzüglich anpacken: Katastrophenschutz und Klimaschutz.

Berlin baut immer noch weiter an einer Autobahn mitten durch die Stadt. Die Idee dazu stammt aus den 1940ern und hat sich längst überlebt. Seit 50 Jahren gibt es Widerstand dagegen, einige Stadtteile konnten gerettet werden. Finden wir jetzt die Kraft, den Reset-Knopf zu drücken?

Weil Klimapolitik erst verspätet begann, müssen wir auf unvermeidbare Klimaveränderungen reagieren. Zwei Bundesbehörden zeigen gerade: Es gibt einen großen Wissenszuwachs für eine intelligente Klimaanpassung. Wer die Erkenntnisse anwendet, hat einen Vorteil, auch finanziell.

Auf den letzten Drücker hat die große Koalition ein umfangreiches Klima- und Energiepaket verabschiedet. Damit brachte die Groko am Ende mehr auf den Weg, als viele von ihr erwartet hatten. Doch das Paket weist eklatante Lücken auf. 

In Europa sind Hitzewellen die mit Abstand tödlichsten Extremwetterereignisse. Trotzdem nehmen wir sie nicht wirklich ernst. Durch das weitere Verbrennen von Kohle, Gas und Öl werden wir sehr viel mehr und heißere Hitzewellen erleben.

Eine retrospektive Politik, wie sie die Kanzlerkandidaten von Union und SPD verkörpern, ist kein zeitgemäßes Angebot. Wenn sich nichts ändert, führt unser Lebensstil dazu, dass weite Teile der Erde in wenigen Jahrzehnten unbewohnbar werden. Es braucht eine Politik, die diese Bedrohung sieht und entsprechend handelt.