Tacheles

Um einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen, muss das gerade beschlossene Gebäudeenergiegesetz nachgebessert werden – und zwar noch in dieser Legislatur. Sonst schneiden fossile Energieträger in der Gesamt-Energiebilanz eines Gebäudes besser ab als erneuerbare.

Für die Zukunftsmärkte der Mobilität hat die deutsche Automobilindustrie keine Lösungen anzubieten. Das zeigt die Automesse IAA in schmerzhafter Eindringlichkeit. Statt der integrierten Verkehrswelt von morgen sind vor allem blitzende Autos zu sehen.

Der Kollaps im Güter- und Personenverkehr auf der Schiene ist unabwendbar. Das System ist falsch organisiert. Statt eines Wettbewerbs mit anderen Verkehrsmitteln konkurrieren einzelne Betriebssparten miteinander. Das geplante neue Unternehmen Infra Go verschlimmert alles nur noch.

Auch wenn das überarbeitete "Heizungsgesetz" diese Woche den Bundestag passiert, kann es erst in einigen Jahren für den Klimaschutz wirken, und das nicht mal überall. Wie konnte es so weit kommen? 

Die Bundesregierung hat den Verkehr als klimapolitisches Ziel aufgegeben. Im Klimagesetz werden keine Sektorziele mehr definiert. Stattdessen werden neue Autobahnen gebaut – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Ausgleichsflächen. Das kann man nur als Totalinsolvenz bezeichnen.

Innerhalb zweier Monate hat die Ampel-Regierung die EU‑Notfallverordnung in deutsches Recht umgesetzt. Windkraft an Land und auf See kann jetzt deutlich schneller genehmigt werden. Ziehen die Bundesländer mit, gibt es nun eine reale Chance, die Ausbauziele für 2030 zu erreichen.

Dass die Energiemärkte heiß laufen würden, war schon Wochen vor dem Ukraine-Krieg klar. Mit Preisbremsen und Erlösabschöpfung kriegt die Regierung jetzt nur noch eine Notbremsung hin, die kleine und mittlere Akteure, vor allem aber Energiewende und Klimaschutz beschädigt. Das hätte auch die Groko geschafft.

Für einen echten Energiewende-Turbo brauchen die Erneuerbaren-Branche und die Bürger:innen die Unterstützung der gesamten Bundesregierung. Nötig ist eine vernünftige Gewinnbesteuerung – kein unsinniges Bürokratiemonster, das Investitionen in Wind- und Solarprojekte abwürgt. 

Entscheidende Energiewende-Gesetze will die Ampel in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Gegenüber den Ambitionen der alten Regierung sind die Vorhaben beeindruckend. Doch wie sich gerade beim Erdgas zeigt, wäre auch bei den Erneuerbaren noch viel mehr drin.

Nach der Landtagswahl im wirtschaftsstärksten Bundesland ist jetzt Tempo gefragt, um in der Klimapolitik von schönen Ankündigungen zu handfesten Ergebnissen zu kommen. Ein starker Mittelstand und viel Innovationskraft sind vorhanden – und ein klares Signal aus dem Wahlergebnis. 

Beim Neun-Euro-Ticket weiß man nicht: Soll man weinen oder lachen? Ist es nur ein Strohfeuer oder kann es die Branche der öffentlichen Verkehrsunternehmen in eine neue Umlaufbahn schießen? Die Betreiber von Bussen und Bahnen brauchen jedenfalls dringend eine Offensive.

Es ist wichtiger denn je, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort an der Energiewende zu beteiligen – nicht nur monetär. Es geht um Möglichkeiten, eine saubere Energieversorgung in der Kommune oder Region kreativ mitzugestalten. Wie bei der EEG-Novelle muss hier gelten: Klotzen, nicht kleckern.

Anfang März veröffentlichten Wissenschaftler:innen einen Aufruf zum Boykott russischer Energielieferungen. Die Bundesregierung lehnt das bisher ab, sucht aber mit Hochdruck nach Alternativen. Wirtschaftsminister Habeck fand diese in Katar. Die Kritik an dem Deal trifft einen wunden Punkt.

Versorgungssicherheit ist jetzt wichtiger als die Klimakrise, verkündet der deutsche Wirtschaftsminister. Regierungs- und Oppositionsparteien fallen in alte Weltbilder zurück. Stattdessen könnten wir nun endlich die Weichen für eine grüne Modernisierung unseres Landes stellen.

Ein starkes Stück: Die EU stuft die Atomkraft als grüne Energie ein, weil Frankreich und weiteren Ländern die Alternativen fehlen. Es wächst die Gefahr, dass sich in der Klimakrise Menschen zunehmend den illusionären Heilsversprechen der Atomlobby zuwenden.

Die EU hat die Modernisierung der Schiene völlig verschlafen und steht nun in der Klimakrise unter Druck. Die jetzt versprochenen Modernisierungen können nicht überzeugen, denn ähnliche Ankündigungen gab es schon mehrmals – ohne Ergebnis. Es ist Zeit für Sofortmaßnahmen.

Der neue Koalitionsvertrag weist in puncto Klimaschutz in die richtige Richtung. Aber im Windschatten hochambitionierter Ziele beim Ökostrom-Ausbau mogeln sich die Bereiche Wärme und Verkehr um den zügigen Ausstieg aus den fossilen Energien herum.

Im Jahr 2030 sollen Ökoenergie-Anlagen in Deutschland 80 Prozent des Stroms liefern, so steht es im Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien. Das ist anspruchsvoll, aber es ist erreichbar.

Stellen wir uns vor, die Ampel-Parteien hätten sich auf ein gemeinsames Leitthema für eine sozial-ökologische Transformation verständigt. Statt neoliberaler Reparaturen würden sie einen neuen Gesellschaftsvertrag anstreben. Das wäre die historische Weichenstellung, die jetzt notwendig ist.

Der Klimapakt von Glasgow reicht nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu schaffen. Es bleibt eine Ambitions- und Umsetzungslücke, international genauso wie in Deutschland. Die kommende Bundesregierung hat drei große Hausaufgaben zu erledigen.