Tacheles

Das Klimapaket benachteiligt Geringverdiener und entlastet vor allem Auto-Fernpendler mit höheren Einkommen. Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, werden diese sogar noch erhöht. Das Paket muss viel ehrgeiziger werden, um die Klimaziele noch erreichen zu können.

Autogipfel bei der Kanzlerin waren noch jedes Mal Veranstaltungen des Bremsens und Aussitzens. Doch die Zeiten haben sich geändert, Alibi-Aktivitäten reichen nicht mehr. Das liegt aber nicht an der Verkehrspolitik der Bundesregierung, sondern an China und der EU.

Klimaschutz erfordert eine sozial-ökologische Transformation, die das Gegenteil eines "Weiter so" mit hellgrünem Anstrich ist. Alle Parteien haben sich als unfähig erwiesen, dem Klimaschutz einen gesellschafts­theoretischen Unterbau zu geben.

Das Klimapaket ist nicht ansatzweise das, wofür Hunderttausende am letzten Freitag auf die Straße gegangen sind. Die Bundesregierung ist dabei, die große Chance einer echten Energiewende für Wirtschaft und Gesellschaft zu verspielen.

Mit ihrem Klimapaket setzt die Bundesregierung ein klares Signal: Bloß keinem irgendwie wehtun, Preissteigerungen werden ganz fix kompensiert, alles kann so bleiben, wie es war. Wo ist die Politik, die über Alltagssorgen hinausgeht und Visionen formuliert?

Wie soll das mit dem Klimaschutz gehen, wenn wir bald mehr Windräder ab- als neu bauen? Selbst große Player straucheln, der Branche droht der Kollaps. Die Groko muss nicht morgen oder übermorgen gegensteuern – sondern jetzt!

Steigende EEG-Kosten waren in der Vergangenheit immer für Frontalangriffe gegen die Energiewende gut. Künftig fällt dieser billige Gradmesser einfach weg! Und noch schlimmer: Die Kosten zur Förderung der Erneuerbaren sinken von Jahr zu Jahr.

Seit über 30 Jahren sind der deutschen Politik die Klima-Fakten bekannt, fast ebenso lange liegen konkrete Pläne für den Wirtschaftsumbau vor. Doch in fast allen Bereichen wurde Klimaschutz nur simuliert. Wer jetzt nach neuen Konzepten ruft, will wieder nur verzögern.

Die "Abwrackprämie für Ölheizungen" ist ein Öko-Remix von 2008, als der Staat großzügig Geld ausschüttete, um die deutsche Autoindustrie zu schützen. Zuallererst sollte man die Förderung von Ölheizungen abschaffen. Für Klimaschutz und Energiewende wäre es aber effektiver, den Einbau neuer fossiler Heizanlagen im kommenden Jahrzehnt zu untersagen.