Tacheles

Die EEG-Novelle geht auf die Zielgrade. Sie wird wohl kaum etwas besser machen, einiges verschlechtern und das Allermeiste schuldig bleiben. Die Novelle ist der energiepolitische Abgesang auf eine Koalition mit zu vielen Unwilligen. 

Vor 30 Jahren legte der Bundestag ein bis heute aktuelles Klimaschutzprogramm vor. Es hätte bereits fast 70 Prozent der Treibhausgase eingespart, doch es blieb Papier. Ein Rückblick auf verpasste Chancen.

Der Entwurf für das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz zeigt in aller Deutlichkeit: Dem Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier fehlt es an Mut zu den notwendigen Ausbauzielen und Zutrauen in die Akteure einer dezentralen und bürgernahen Energiewende.

Der Bundestag verabschiedet heute das Kohleausstiegsgesetz. Ein historischer, aber kein mutiger Schritt. Denn es fehlt eine Politik, die den notwendigen Wandel gestaltet – statt den größten Bremsern, den Energiekonzernen, immer mehr Geld zu geben.

Ende 2021 endet für viele Windanlagen die EEG-Förderung – und mal wieder hat die Bundesregierung es versäumt, rechtzeitig die passenden Weichen zu stellen. Angesichts der zusätzlichen Strommarktverwerfungen durch Corona braucht es jetzt eine zeitlich begrenzte Auffanglösung.

Der Name "Zukunftspaket" für das 130-Milliarden-Programm der Koalition ist zu hochtrabend gewählt. Die Gebäudesanierung zu fördern, dem öffentlichen und dem Schienenverkehr zu helfen ist gut und richtig. Doch insgesamt enthält das Paket wenig, was wirklich zukunftsweisend ist.

Das Coronavirus ist ein Warnschuss vor den Bug der Selbstgewissheit moderner Gesellschaften. Wir stehen vor der Wahl: Entweder kommt es schnell zu einer sozial-ökologischen Gestaltung der Transformation oder die weitere Entwicklung steuert unsere Zukunft chaotisch, schmerzhaft und unerbittlich.

Die Coronakrise lässt das öffentliche Leben stillstehen. Was jetzt beginnt, ist eine Art Experiment, ob unsere bewegungsintensive Gesellschaft auch mit weniger Verkehr auskommen kann.

Etwa 18.000 Besitzer kleiner, privater Solarstrom-Anlagen müssen Anfang 2021 ihre Module womöglich stilllegen oder zumindest vom öffentlichen Netz abklemmen lassen. Gegen diese Gefahr müssen schnell pragmatische Lösungen gefunden werden, auch weil sich in der "kleinen" Photovoltaik die soziale Dimension der Energiewende zeigt.

Das Interesse der FDP, in Thüringen an die Macht zu kommen, war größer als jede politische Vernunft. Ein Ministerpräsident, gewählt mit einer Finte des fremdenfeindlichen und antisemitischen AfD-Landesvorsitzenden – was für ein Glaubwürdigkeitsverlust der "bürgerlichen Parteien". Politik geht nur als soziales und ökologisches Projekt.

Das Finanzwesen wird immer grüner. Doch das ist nur dann eine gute Nachricht für Klimaschutz und Energiewende, wenn auch die Politik endlich mehr Ehrgeiz zeigt. Denn investitionswilligen Unternehmen und Bürgerenergiegesellschaften mangelt es nicht an Geld, sondern an möglichen Projekten.

Die Angst vor dem Elefanten im Raum: Die Bundesregierung gönnt sich eine neue Mobilitätsforschung, vergisst aber, die entscheidende Frage zu stellen. Wie wird Mobilität in der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft künftig möglich ohne das Auto?

Carsharing gilt als Beschleuniger der Verkehrswende. Trotzdem kommt das Auto-Teilen nicht voran. Viel schlimmer noch – es droht der wirtschaftliche Totalschaden. Die Politik muss endlich handeln und das Dauerparken privater Autos auf öffentlichen Flächen wieder verbieten.

Unser Land braucht ein visionäres politisches Projekt, das soziale und ökologische Gerechtigkeit zusammenführt und eine neue Idee des gesellschaftlichen Fortschritts verfolgt. Das ist nur auf einer sozialen und demokratischen Grundlage möglich. 

Das Klimapaket benachteiligt Geringverdiener und entlastet vor allem Auto-Fernpendler mit höheren Einkommen. Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, werden diese sogar noch erhöht. Das Paket muss viel ehrgeiziger werden, um die Klimaziele noch erreichen zu können.

Autogipfel bei der Kanzlerin waren noch jedes Mal Veranstaltungen des Bremsens und Aussitzens. Doch die Zeiten haben sich geändert, Alibi-Aktivitäten reichen nicht mehr. Das liegt aber nicht an der Verkehrspolitik der Bundesregierung, sondern an China und der EU.

Klimaschutz erfordert eine sozial-ökologische Transformation, die das Gegenteil eines "Weiter so" mit hellgrünem Anstrich ist. Alle Parteien haben sich als unfähig erwiesen, dem Klimaschutz einen gesellschafts­theoretischen Unterbau zu geben.

Das Klimapaket ist nicht ansatzweise das, wofür Hunderttausende am letzten Freitag auf die Straße gegangen sind. Die Bundesregierung ist dabei, die große Chance einer echten Energiewende für Wirtschaft und Gesellschaft zu verspielen.

Mit ihrem Klimapaket setzt die Bundesregierung ein klares Signal: Bloß keinem irgendwie wehtun, Preissteigerungen werden ganz fix kompensiert, alles kann so bleiben, wie es war. Wo ist die Politik, die über Alltagssorgen hinausgeht und Visionen formuliert?