Tacheles

Nach der Landtagswahl im wirtschaftsstärksten Bundesland ist jetzt Tempo gefragt, um in der Klimapolitik von schönen Ankündigungen zu handfesten Ergebnissen zu kommen. Ein starker Mittelstand und viel Innovationskraft sind vorhanden – und ein klares Signal aus dem Wahlergebnis. 

Beim Neun-Euro-Ticket weiß man nicht: Soll man weinen oder lachen? Ist es nur ein Strohfeuer oder kann es die Branche der öffentlichen Verkehrsunternehmen in eine neue Umlaufbahn schießen? Die Betreiber von Bussen und Bahnen brauchen jedenfalls dringend eine Offensive.

Es ist wichtiger denn je, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort an der Energiewende zu beteiligen – nicht nur monetär. Es geht um Möglichkeiten, eine saubere Energieversorgung in der Kommune oder Region kreativ mitzugestalten. Wie bei der EEG-Novelle muss hier gelten: Klotzen, nicht kleckern.

Anfang März veröffentlichten Wissenschaftler:innen einen Aufruf zum Boykott russischer Energielieferungen. Die Bundesregierung lehnt das bisher ab, sucht aber mit Hochdruck nach Alternativen. Wirtschaftsminister Habeck fand diese in Katar. Die Kritik an dem Deal trifft einen wunden Punkt.

Versorgungssicherheit ist jetzt wichtiger als die Klimakrise, verkündet der deutsche Wirtschaftsminister. Regierungs- und Oppositionsparteien fallen in alte Weltbilder zurück. Stattdessen könnten wir nun endlich die Weichen für eine grüne Modernisierung unseres Landes stellen.

Ein starkes Stück: Die EU stuft die Atomkraft als grüne Energie ein, weil Frankreich und weiteren Ländern die Alternativen fehlen. Es wächst die Gefahr, dass sich in der Klimakrise Menschen zunehmend den illusionären Heilsversprechen der Atomlobby zuwenden.

Die EU hat die Modernisierung der Schiene völlig verschlafen und steht nun in der Klimakrise unter Druck. Die jetzt versprochenen Modernisierungen können nicht überzeugen, denn ähnliche Ankündigungen gab es schon mehrmals – ohne Ergebnis. Es ist Zeit für Sofortmaßnahmen.

Der neue Koalitionsvertrag weist in puncto Klimaschutz in die richtige Richtung. Aber im Windschatten hochambitionierter Ziele beim Ökostrom-Ausbau mogeln sich die Bereiche Wärme und Verkehr um den zügigen Ausstieg aus den fossilen Energien herum.

Im Jahr 2030 sollen Ökoenergie-Anlagen in Deutschland 80 Prozent des Stroms liefern, so steht es im Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien. Das ist anspruchsvoll, aber es ist erreichbar.

Stellen wir uns vor, die Ampel-Parteien hätten sich auf ein gemeinsames Leitthema für eine sozial-ökologische Transformation verständigt. Statt neoliberaler Reparaturen würden sie einen neuen Gesellschaftsvertrag anstreben. Das wäre die historische Weichenstellung, die jetzt notwendig ist.

Der Klimapakt von Glasgow reicht nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu schaffen. Es bleibt eine Ambitions- und Umsetzungslücke, international genauso wie in Deutschland. Die kommende Bundesregierung hat drei große Hausaufgaben zu erledigen.

Alle wollen die Bahn zerschlagen. Aber das System Schiene gehört zusammen. Trotzdem läuft es derzeit nicht gut bei der Deutschen Bahn. Ein Vorschlag für ein neues Wettbewerbsmodell.

Wie schlimm muss es um die Intelligenz in Deutschland bestellt sein, wenn noch vor Aufnahme offizieller Koalitionsvereinbarung die Beteiligten verkünden, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht durchsetzbar ist? Der Schritt hätte offenkundig eine sehr starke Symbolwirkung – aber wofür, und warum ist das so?

Nach der "Bringschuld" durch die Wissenschaft gibt es auch eine "Annahmepflicht" durch die Gesellschaft. Eine Schlussfolgerung aus dem schweren Hochwasser vom Juli sollte der Abschied von der Dominanz ökonomischer Argumente in der Regionalentwicklung sein.

Das deutsche Energiesystem gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. An die Stelle der alles gleichmachenden "Kupferplatte" müssen einzelne Gebäude, Gewerbeeinheiten und andere klar umrissene Elemente treten, die als geschlossene und systemisch gedachte "Vor-Ort-Systeme" betrieben werden.

Im Wahlkampf reduzieren Politik und Medien den Klimaschutz auf Verbote und Zumutungen. Dabei ist es doch umgekehrt: Gerade das Unterlassen von Klimaschutz wird uns Verzicht und Verbote abverlangen. Ein Fragenkatalog für ein "Klima-Triell", um das einschläfernde Drumherumreden zu beenden.

Spätestens die Flutkatastrophe hat viele aufgeschreckt, die Klimakrise ist Realität. Was in der Debatte nicht aus dem Blick geraten darf: Auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen ist das entscheidende Mittel zum Klimaschutz. Deutschland muss dabei jetzt einen Quantensprung hinlegen.

Der neue IPCC-Bericht muss uns nicht lähmen, sondern aufrütteln. Denn die notwendigen Punkte in einem Klimaschutz-Sofortprogramm sind bekannt, und sie sind umsetzbar. Als Erstes muss der stockende Solar- und Windausbau einen Turbo bekommen.

Das "Fit for 55"-Paket der EU-Kommission beruht auf einem zu schwachen Klimaziel, aber etliche seiner Maßnahmen könnten eine Dynamik entfachen, die am Ende sogar mehr Klimaschutz bringt. Bei den Verhandlungen der EU-Regierungen mit dem Europaparlament kommt es jetzt darauf an, auf welcher Seite Deutschland steht.

Nach dem Elbe-Hochwasser 2002 reagierte die rot-grüne Bundesregierung mit einem wirksamen Gesetz zum Hochwasserschutz. Nicht nur die damalige Opposition aus Union und FDP lehnte die Vorschläge ab, sondern auch die Mehrheit der Bundesländer. Dieses politische Versagen darf sich nicht wiederholen.