Tacheles

Das deutsche Energiesystem gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. An die Stelle der alles gleichmachenden "Kupferplatte" müssen einzelne Gebäude, Gewerbeeinheiten und andere klar umrissene Elemente treten, die als geschlossene und systemisch gedachte "Vor-Ort-Systeme" betrieben werden.

Im Wahlkampf reduzieren Politik und Medien den Klimaschutz auf Verbote und Zumutungen. Dabei ist es doch umgekehrt: Gerade das Unterlassen von Klimaschutz wird uns Verzicht und Verbote abverlangen. Ein Fragenkatalog für ein "Klima-Triell", um das einschläfernde Drumherumreden zu beenden.

Spätestens die Flutkatastrophe hat viele aufgeschreckt, die Klimakrise ist Realität. Was in der Debatte nicht aus dem Blick geraten darf: Auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen ist das entscheidende Mittel zum Klimaschutz. Deutschland muss dabei jetzt einen Quantensprung hinlegen.

Der neue IPCC-Bericht muss uns nicht lähmen, sondern aufrütteln. Denn die notwendigen Punkte in einem Klimaschutz-Sofortprogramm sind bekannt, und sie sind umsetzbar. Als Erstes muss der stockende Solar- und Windausbau einen Turbo bekommen.

Das "Fit for 55"-Paket der EU-Kommission beruht auf einem zu schwachen Klimaziel, aber etliche seiner Maßnahmen könnten eine Dynamik entfachen, die am Ende sogar mehr Klimaschutz bringt. Bei den Verhandlungen der EU-Regierungen mit dem Europaparlament kommt es jetzt darauf an, auf welcher Seite Deutschland steht.

Nach dem Elbe-Hochwasser 2002 reagierte die rot-grüne Bundesregierung mit einem wirksamen Gesetz zum Hochwasserschutz. Nicht nur die damalige Opposition aus Union und FDP lehnte die Vorschläge ab, sondern auch die Mehrheit der Bundesländer. Dieses politische Versagen darf sich nicht wiederholen.

Wir stehen erst am Anfang des globalen Klimawandels. Noch können wir handeln und die immer stärkere Häufung von Extremwetterereignissen bremsen. Zwei Dinge müssen wir unverzüglich anpacken: Katastrophenschutz und Klimaschutz.

Berlin baut immer noch weiter an einer Autobahn mitten durch die Stadt. Die Idee dazu stammt aus den 1940ern und hat sich längst überlebt. Seit 50 Jahren gibt es Widerstand dagegen, einige Stadtteile konnten gerettet werden. Finden wir jetzt die Kraft, den Reset-Knopf zu drücken?

Weil Klimapolitik erst verspätet begann, müssen wir auf unvermeidbare Klimaveränderungen reagieren. Zwei Bundesbehörden zeigen gerade: Es gibt einen großen Wissenszuwachs für eine intelligente Klimaanpassung. Wer die Erkenntnisse anwendet, hat einen Vorteil, auch finanziell.

Auf den letzten Drücker hat die große Koalition ein umfangreiches Klima- und Energiepaket verabschiedet. Damit brachte die Groko am Ende mehr auf den Weg, als viele von ihr erwartet hatten. Doch das Paket weist eklatante Lücken auf. 

In Europa sind Hitzewellen die mit Abstand tödlichsten Extremwetterereignisse. Trotzdem nehmen wir sie nicht wirklich ernst. Durch das weitere Verbrennen von Kohle, Gas und Öl werden wir sehr viel mehr und heißere Hitzewellen erleben.

Eine retrospektive Politik, wie sie die Kanzlerkandidaten von Union und SPD verkörpern, ist kein zeitgemäßes Angebot. Wenn sich nichts ändert, führt unser Lebensstil dazu, dass weite Teile der Erde in wenigen Jahrzehnten unbewohnbar werden. Es braucht eine Politik, die diese Bedrohung sieht und entsprechend handelt.

Der politische Kipppunkt ist überschritten. Der Wendepunkt, den die jüngsten klimapolitisch bedeutsamen Ereignisse in Deutschland und der Welt markieren, ist historisch. Ergreifen wir die Chance, die lange vorgezeichneten Wege für den Klimaschutz jetzt zu beschreiten.

Karlsruhe hat entschieden: Politische Verantwortung in der Klimakrise darf nicht in die Zukunft verschoben werden, Grundlage des Handelns muss der wissenschaftliche Kenntnisstand sein. Die Zeit des Green-Wischiwaschi ist vorbei. Was jetzt passieren muss.

Noch liegt das Ziel, die Erhitzung der Erde auf 1,5 Grad zu begrenzen, in weiter Ferne. Aber die erste Hälfte des Umstiegs auf Wind, Sonne und Co ist vollbracht: Die Erneuerbaren sind die günstigste Art, Strom zu erzeugen.

Klimaschutz und Denkfabriken – Teil 3 und Schluss: Die Gestaltung der Transformation ist ein politisch-kultureller Prozess, keine Frage der Polittechnokratie. Auch die Denkfabriken müssen lernen, wie mit Grenzen umzugehen ist – demokratisch, ökologisch und sozial. 

Klimaschutz und Denkfabriken – Teil 2: Thinktanks wie Agora Energiewende und die neue Stiftung Klimaneutralität planen, wie Deutschland bis 2050 "klimaneutral" werden soll. Bei genauem Hinsehen fragt sich: Was leitet ihre Vorschläge – der Wille zu einer tiefgreifenden sozial-ökologischen Reformpolitik oder Machttechnokratie?

Klimaschutz und Denkfabriken – Teil 1: Im gegenwärtigen Epochenbruch lautet die Frage: Wer hat die politische und kulturelle Kraft, neue Pfade zu gehen? Wer hat eine ganzheitliche Vision des Fortschritts? Thinktanks gehören heute zu den Meinungsmachern, spielen aber eine zweischneidige Rolle.

Die EEG-Novelle geht auf die Zielgrade. Sie wird wohl kaum etwas besser machen, einiges verschlechtern und das Allermeiste schuldig bleiben. Die Novelle ist der energiepolitische Abgesang auf eine Koalition mit zu vielen Unwilligen.