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Klima-Note Vier für die Bundesregierung

Das Klimapaket benachteiligt Geringverdiener und entlastet vor allem Auto-Fernpendler mit höheren Einkommen. Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, werden diese sogar noch erhöht. Das Paket muss viel ehrgeiziger werden, um die Klimaziele noch erreichen zu können.


Ausschnitt einer unausgefüllten Zeugnisseite von 1906.
Mit der Note Vier ("ausreichend") kommt die Bundesregierung eigentlich noch ganz gut weg. (Foto/​Ausschnitt: Lupus in Saxonia/​Wikimedia Commons)

Sich selbst stellt die Bundesregierung in ihrer Halbzeitbilanz in puncto Klimaschutz ein durchweg gutes Zeugnis aus. Man habe viele richtige und notwendige Schritte in Richtung Klimaschutz gemacht und sei grundsätzlich zufrieden.

Diese Einschätzung ist aus Sicht der Regierung mehr als verständlich. Das Klimapaket ist Zeugnis einer Regierung, die offenbar das maximal Mögliche erreicht hat. Nur leider ist dies aus Klimaschutzsicht zu wenig. Viel zu wenig.

Beschlossen wurde nicht, was klimapolitisch notwendig, sondern was politisch durchsetzbar ist. Es rächt sich, dass ein Jahrzehnt nahezu ungenutzt verstrichen ist. Man handelte viel zu spät und muss nun einerseits alles Versäumte aufholen und zugleich eigentlich doppelt so schnell agieren, um nicht auch noch die nächsten Klimaschutzziele zu verfehlen und so die negativen Wirkungen des nahezu ungebremsten Klimawandels erleiden zu müssen.

Von außen betrachtet ist diese Bewertung jedoch kaum zu teilen: Würde man der Regierung eine Schulnote im Rahmen des Halbjahreszeugnisses für den Bereich Klimaschutz geben wollen, muss man die Leistungen leider mit einer Vier bewerten. Wenn die Hausaufgaben nicht endlich konsequent gemacht werden und entsprechend nachbessert wird, dann ist die Versetzung gefährdet.

Die Ziele zur Emissionsminderung bis 2030 werden mit den beschlossenen Maßnahmen nicht zu erreichen sein. Vor allem im Verkehrssektor werden die Klimaziele deutlich verfehlt, die Minderungslücke ist mit den gewählten Maßnahmen kaum zu schließen.

Inflationsbereinigt ändert sich so gut wie nichts

Der CO2-Preis ist viel zu niedrig, um eine Lenkungswirkung zu entfalten: drei Cent Preiserhöhung für den Liter Sprit in zwei Jahren! Das entspricht den täglichen Schwankungen der Benzinpreise an der Zapfsäule.

Inflationsbereinigt ändert sich so gut wie nichts. Keiner wird sein Auto stehen lassen oder auf Umwelt- und Klimaschonende Varianten umsteigen. Wenn gleichzeitig noch die Pendlerpauschale erhöht wird, konterkariert das die Klimaziele, weil auch die einkommensstärkeren Auto-Pendlerinnen und -Pendler Extrageld ohne Gegenleistung erhalten.

Claudia Kemfert
Foto: Daniel Morsey

Claudia Kemfert

leitet den Energie- und Umwelt­bereich am Deutschen Institut für Wirtschafts­forschung (DIW). Seit 2016 ist sie Mitglied im Sach­verständigen­rat für Umwelt­fragen, der die Bundes­regierung berät. In Beiräten und Kommissionen ist sie unter anderem für die EU-Kommission und für Forschungs­institute tätig. Sie ist Kuratoriums­mitglied von Klimareporter°.

Statt einer Pendlerpauschale wäre ein Mobilitätsgeld für wirklich nachhaltige Mobilität sinnvoller gewesen. Ebenso hätte der Einstiegspreis pro Tonne CO2 bei 35 statt bei zehn Euro liegen und sich auf 80 Euro bis zum Jahr 2025 erhöhen müssen, um die Emissionen ausreichend zu senken.

Die CO2-Vermeidungskosten im Verkehrs- und auch im Gebäudesektor sind mit 180 bis 240 Euro pro Tonne CO2 sehr hoch. Der nun vereinbarte homöopathische CO2-Preis ist damit ein Witz.

Zudem ist in höchstem Maße unsicher, ob der beschlossene Weg eines "Pseudo-Emissionsrechtehandels" so überhaupt gangbar ist, da es große juristische Bedenken gibt – sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene.

Mit einer CO2-Steuer wären all diese Probleme umgangen worden. Gekoppelt an eine Klimaprämie, die pro Kopf ausgezahlt wird, hätte man eine schnelle, einfache, juristisch unumstrittene, transparente und planbare Möglichkeit gehabt, dem CO2 einen Preis zu geben. Die Klimaprämie ist zudem sehr geeignet, gerade Einkommensschwächere zu entlasten. In der Schweiz funktioniert dies sehr gut.

Es entsteht eine eingebildete Mehrbelastung

So, wie das Klimapaket der Bundesregierung konzipiert ist, entsteht eine eingebildete Mehrbelastung. Eine Belastung, die es so faktisch nicht gibt. Damit gibt es auch keine Begründung für eine Kompensation. Schon gar nicht der Vielverdiener. Das ist sozial ungerecht.

Die Erhöhung der Entfernungspauschale entlastet vor allem Fernpendler mit höherem Einkommen. Daran ändert die Mobilitätspauschale für Geringverdiener nichts, da nur sehr wenige Haushalte eine solche Prämie überhaupt bekommen würden.

Insgesamt benachteiligt das Klimapaket Geringverdiener und entlastet vor allem Fernpendler mit höherem Einkommen. Besser wäre ein einheitliches Mobilitätsgeld pro Kopf, das unabhängig vom Einkommen ausgezahlt wird und so Niedrigeinkommen spürbar entlastet und zudem einen Anreiz gibt, auf das Fahrzeug zu verzichten und auf Alternativen umzusteigen.

Besonders wichtig ist zudem eine viel deutlichere Stärkung des Schienenverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs.

Es ist bedauerlich: Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, werden diese sogar noch erhöht. Versäumt wurde, sowohl das Dieselprivileg abzubauen als auch eine Klima-Maut einzuführen, also auch die Kerosinsteuer zu erhöhen.

Die Verfehlung der Klimaziele ist somit programmiert. Wir werden daher in Europa Emissionszertifikate zukaufen müssen, was Milliarden kosten wird. Wenig Klimaschutz für viel Geld – das erhöht nicht gerade die Akzeptanz.

Nachsitzen, nachbessern, Hausaufgaben machen

Das Klimapaket muss deshalb viel ehrgeiziger werden, um die Klimaziele noch erreichen zu können. Es muss konkrete Sektorziele geben, die jährlich – auch von einem Expertenrat – überprüft werden, an europäischen Zielen ausgerichtet und bei Nichterfüllung nachjustiert werden.

Wichtig ist vor allem, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller und intensiver vorangetrieben wird. Das wird kaum gelingen, wenn die Abstandsregeln für Windenergie bestehen bleiben. Werden diese Regelungen nicht wieder rückgängig gemacht, wird der Ausbau weiter zusammenschrumpfen. Wir schlittern sehenden Auges in eine Ökostromlücke. Auch der Ausbau-Deckel bei der Solarenergie muss abgeschafft werden.

Tacheles!

In unserer Kolumne "Tacheles!" kommentieren Mitglieder unseres Kuratoriums in loser Folge aktuelle politische Ereignisse und gesellschaftliche Entwicklungen.

Richtigerweise sind ab 2026 keine neuen Ölheizungen mehr erlaubt, die energetische Gebäudesanierung wird finanziell stärker unterstützt. Auch der Schienenverkehr soll stärker gefördert werden, genauso wie die Ladeinfrastruktur für Elektroautos und der öffentliche Nahverkehr.

Unverständlich ist hingegen, dass man im Bundeshaushalt an der schwarzen Null so streng festhält. In Zeiten von drohender Rezession, niedrigen Zinsen und billigem Geld sind Klimaschutzinvestitionen die Garantie für eine dauerhaft nachhaltige, innovative und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Selten waren die Bedingungen durch die Finanzmärkte so gut, um den Klimaschutz als Wirtschaftsmotor für eine nachhaltige Zukunft stärken zu können.

Die Regierung muss nachsitzen, nachbessern und mehr Hausaufgaben machen. Viele große Schritte müssen folgen: Der Kohleausstieg muss rasch angepackt werden, die Windenergie-Abstandsregelungen müssen abgeschafft oder zumindest flexibler gestaltet und die klimaschädlichen Subventionen heruntergefahren werden. Außerdem bedarf es vieler Anstrengungen im Verkehrsbereich.

Es bleibt also viel zu tun, um die Klimaziele zu erreichen und so eine deutlich bessere Note zu bekommen. Das Ambitionsniveau muss deutlich angehoben werden, um die Versetzung nicht weiter zu gefährden.

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