Braunkohleregion spaltet sich

Bund und Länder haben ein Gremium ins Leben gerufen, um einen Teil der Milliardenhilfen für die Kohleregionen zu verwalten. Zeitgleich beschlossen Wirtschaftsförderer in der Lausitz, als Brandenburger und Sachsen künftig getrennte Wege zu gehen.


Protestwanderung Lausitz
Viele Lausitzer sind schon lange der Ansicht, dass ihre Region mehr als Kohle kann – ihre Stimme fiel bei der Landespolitik bisher eher unter den Tisch. (Foto: Markus Pichlmaier/​ideengrün)

Die Lausitz spaltet sich, zumindest, was die Wirtschaftsförderer betrifft. Zu Wochenbeginn teilte die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) ziemlich trocken mit, ihre Gesellschafter hätten sich "ausgetauscht und den weiteren Weg skizziert".

Der Weg sei davon geprägt, hieß es bei der WRL weiter, dass sich Sachsen zur Gründung einer eigenen Landesentwicklungsgesellschaft für den Strukturwandel entschlossen habe. Und Brandenburg habe im Juni seinerseits die Weichen gestellt, um die WRL in eine Strukturentwicklungsgesellschaft für seinen Teil der Lausitz umzubauen.

Und schließlich: Ende des Jahres werden die sächsischen Landkreise Bautzen und Görlitz die WRL verlassen. Natürlich wurde angesichts der Spaltung der Wille verkündet, die länderübergreifende Zusammenarbeit "im Interesse der Menschen der Region" fortzuführen.

Noch keine Rolle spielte der Vorgang im Bundeswirtschaftsministerium, als sich dort gestern das sogenannte Bund-Länder-Koordinierungsgremium für den Strukturwandel in den Kohleregionen konstituierte. Die Schaffung des Gremiums wurde vor genau einem Jahr mit dem Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Es soll vor allem zwischen Bund und Ländern Einvernehmen darüber herstellen, mit welchen Projekten die Länder 26 Milliarden Euro Bundeshilfen ausgeben können.

Die jetzt beschlossene Projektliste umfasst die Jahre 2020 und 2021. In jedem Jahr steht eine Milliarde Euro von der Gesamtsumme bereit. Über die Projekte ab 2022 will man sich dann neu verständigen.

Nur Potemkinsche Dörfer?

Als sich das Gremium am Donnerstag vorstellte, war viel von Modi die Rede. Man wechsle jetzt vom "Sofortprogramm-Modus" (NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski) in den "Umsetzungs- oder Arbeitsmodus" (Brandenburgs Staatskanzleichefin Kathrin Schneider). Oberste Priorität für Schneider hat die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Lausitz, wie sie betonte. Ob Brandenburg wettbewerbsfähiger als der Nachbar Sachsen werden will, sagte sie nicht.

Die Öko-Projekte

Das Bundesumweltministerium will bis 2021 sieben Projekte zum ökologischen Umbau in der Lausitz und im Raum Leipzig starten:

 

  • Kompetenzzentrum für nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Brenn- und Kraftstoffen aus Wind- und Sonnenenergie (Power-to-X) in Cottbus
  • Kompetenzzentrum für Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) in Cottbus
  • Kompetenzzentrum für elektromagnetische Felder in Cottbus
  • Monitoringzentrum für Biodiversität im Raum Leipzig
  • Umwelt- und Naturschutzdatenzentrum für Deutschland in Leipzig
  • Forschungs- und Demonstrationsfeld für innovative Wasser- und Abwassertechnik an einem Klärwerksstandort in der Lausitz
  • Förderprogramm "Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen" für alle Braunkohleregionen

Der sächsische Staatsminister Thomas Schmidt wiederum will die Regionen mitnehmen und "ganz intensiv" einbeziehen. Die Menschen "vor Ort" wüssten am besten, was es für einen erfolgreichen Strukturwandel bei ihnen brauche. Sachsen-Anhalts Staatsminister Rainer Robra ist eher wichtig, "groß" zu denken und gemeinsam den gesellschaftlichen Zukunftsfragen Antworten zu geben, wie er sagte.

Den heutigen Auftakt des Gremiums sieht Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, eher als Startschuss-PR-Aktion. "Bisher gibt es nur Potemkinsche Dörfer beim angeblichen Strukturwandel", kritisierte Krischer. Bundesregierung und Ministerpräsidenten hätten immer nur mit Milliarden um sich geworfen und sich als Schutzpatrone der Kohle profiliert.

Für Krischer reduziert sich der angestrebte Strukturwandel auf teils fragwürdige Einzelprojekte. So werde der Weiterbau der Autobahn A1 in der Hocheifel – 80 Kilometer vom Rheinischen Braunkohlerevier entfernt – den Strukturwandel in der Region ganz sicher nicht voranbringen.

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