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Das Zeugnis ist da

Gute Klimapolitik gilt mittlerweile als Wettbewerbs- und Standortvorteil. Ein heute beim Klimagipfel in Glasgow vorgestelltes Ranking der Staaten nach der Qualität ihrer Klimapolitik zeigt daher nicht nur, wer etwas fürs Klima tut, sondern auch, wer in Zukunft wirtschaftlich die Nase vorn haben wird.


Windräder in einer Seenlandschaft in Westjütland.
Dänemark ist nicht nur Vorreiter bei der Energiewende, sondern auch in der Klimapolitik. (Foto: Karsten Madsen/​Pixabay)

Pünktlich zur UN-Klimakonferenz in Glasgow haben die Umweltorganisationen Germanwatch und New Climate Institute die Klimapolitik der 61 größten Treibhausgas-Emittenten bewertet. Wie immer bleiben in dem Länderranking die ersten drei Plätze frei. Kein Land hat eine Klimapolitik, die ausreicht, um die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Unter den zehn ersten Ländern finden sich sieben europäische. Die Spitzenreiter sind Dänemark, Schweden und Norwegen. Zudem liegen Großbritannien, Litauen, Malta und – ganz knapp – Deutschland unter den Top Ten.

Die drei anderen Länder verteilen sich auf ebenso viele Kontinente: Marokko, Chile und Indien haben es in die Spitzengruppe geschafft. Alle drei haben relativ niedrige Emissionen, viele erneuerbare Energien und eine vergleichsweise ehrgeizige Klimapolitik.

Dass Deutschland vom Mittelfeld in die Spitzengruppe aufgestiegen ist, ist wohl nicht zuletzt dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken. Nach dem Urteil des Gerichts, dass die Klimapolitik der Bundesregierung die Freiheitsrechte junger Menschen unverhältnismäßig stark einschränkt, wurde das Klimaziel erhöht. Jetzt soll Deutschland schon 2045 und nicht erst 2050 klimaneutral wirtschaften.

Noch sei das aber nur ein Ziel, sagte Jan Burck von Germanwatch am heutigen Dienstag bei der Präsentation des Rankings. Burck: "Auf die Frage, wie Deutschland seine Klimaziele tatsächlich erreichen will, hat die Politik noch keine ausreichenden Antworten gegeben."

Und auch Niklas Höhne vom New Climate Institute warnt Deutschland davor, sich auf den Lorbeeren auszuruhen: "Unser Index zeigt auch, dass das Wettrennen zu null Treibhausgasemissionen begonnen hat. Ob Deutschland da zur Spitzengruppe vorstoßen kann, muss sich noch zeigen."

Aber auch am anderen Ende der Rangliste finden sich EU-Staaten. Die mittelosteuropäischen Industrieländer Ungarn, Polen, Tschechien und Slowenien haben alle "sehr niedrige" Indexwerte.

Gemischtes Bild bei den wichtigsten Emittenten

In diese Gruppe fallen allerdings auch einige Emissionsschwergewichte: die USA, Russland, Australien und Saudi-Arabien. Diese Länder haben alle sehr hohe Pro-Kopf-Emissionen und unternehmen zu wenig, um diese zu senken.

Zumindest in den USA könnte sich dies allerdings ändern, wenn US-Präsident Joe Biden Erfolg hat: "Es wird sich in den kommenden Jahren zeigen müssen, ob Bidens Politik auch tatsächlich bei Erneuerbaren, Energieeffizienz und letztlich Emissionen Früchte trägt", sagt Höhne.

Der weltweit größte Emittent, China, liegt derweil volle 18 Plätze vor den USA, aber auch hier ist das Bild gemischt: Die Energieeffizienz ist niedrig und so sind die Pro-Kopf-Emissionen relativ hoch. Punkte macht das Land dafür beim Ausbau der Erneuerbaren.

Betrachtet man die Subindizes, die den Gesamtindex ausmachen, zeigt sich schließlich bei der Schweiz eine massive Veränderung. Das Land ist im Gesamtindex zwar nur um einen Platz auf den 15. zurückgefallen, doch im Unterindex "Klimapolitik" ist die Eidgenossenschaft regelrecht abgestürzt: von Platz 23 auf Platz 51.

COP 26 in Glasgow

Nach 25 UN-Konferenzen gibt es noch immer keine Lösung für die Klimakrise, aber wenigstens das Pariser Klimaabkommen. Wie gut es funktioniert, wird sich beim 26. Gipfel in Glasgow zeigen. Ein Team von Klimareporter° ist vor Ort in Schottland und berichtet mehrmals täglich.

Der Grund dafür ist die Ablehnung des CO2-Gesetzes durch das Schweizer Stimmvolk. "Der Beitrag der Schweiz zur Erhaltung eines stabilen Klimas ist derzeit praktisch gleich null", sagte Patrick Hofstetter von der Umweltstiftung WWF. "Ein massiver Ausbau der Solarstromproduktion, ein strenges inländisches Klimaziel für 2030, ein rasches Ersetzen der Öl- und Gasheizungen durch klimafreundliche Alternativen – diese Schritte in der Klimapolitik sind dringend nötig."

Zudem müsse sich die Schweiz mehr bei der Unterstützung der Entwicklungsländer engagieren, so Hofstetter. "Als reiches Land muss und kann sie mehr tun." Bisher will die Schweiz ihre Klimaschutzverpflichtungen teilweise durch den Kauf von CO2-Emissionsberechtigungen im Ausland erfüllen.

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