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Keine Lust auf Energiewende

Eigentlich steht Brandenburg bei der Energiewende gut da – wenn es um erneuerbare Energien geht. Doch der Wahlkampf für die Landtagswahl war von der Sorge um die Zukunft der Kohlekumpel in der Lausitz dominiert. 


Zwei Windräder vor fast blauem Himmel, im Hintergrund dampfende Kühltürme des Kraftwerks Jänschwalde.
Energieland Brandenburg: Windräder in der Nähe von Cottbus, im Hintergrund grüßt das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. (Foto: Susanne Götze)

Schon seit Montag harren die Aktivisten von Fridays for Future im Potsdamer Lustgarten nahe dem Brandenburger Landtag aus. Wie ihr Vorbild Greta Thunberg vor gut einem Jahr wollen sie die Politik dazu bringen, den Klimawandel ernst zu nehmen und die CO2-Emissionen zu senken. Die Landtagswahl am Sonntag wollen sie zur Klimawahl machen.

Derzeit erreichen die Grünen in Wahlumfragen Werte um die 14 Prozent. So gut stand die Partei in Brandenburg noch nie da, meist musste sie vor der Fünfprozenthürde zittern. Dreimal blieb den Grünen der Einzug ins Parlament verwehrt. Bei der vergangenen Landtagswahl reichte es mit sechs Prozent gerade noch.

Neben den Grünen ist bei der diesjährigen Wahl auch die AfD im Aufwind. In den vergangenen Wochen sahen die Umfragen die Rechtspopulisten an erster Stelle – gefolgt von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP. Zuletzt konnte die SPD aber wieder mit der AfD gleichziehen.

Brandenburg war stets eine Hochburg der SPD. Seit 1990 stellen die Genossen den Ministerpräsidenten und die Regierung – früher auch mit der CDU als Juniorpartner, seit zehn Jahren mit der Linken. Auch dieses Mal könnte es für einen SPD-Landeschef reichen, aber die Regierungsbildung wird deutlich schwieriger werden. Eine Mehrheit für Rot-Rot wird es nicht mehr geben. Nach den jüngsten Umfragen braucht es drei, wenn nicht gar vier Koalitionsparteien für eine neue Regierung.

Brandenburgs Ministerpräsidenten sind dafür bekannt, der Energiewende Steine in den Weg zu legen. Der Umbau der fossilen Wirtschaft kommt seit Jahrzehnten nicht vom Fleck. Denn in dem Bundesland hat der Braunkohleabbau Tradition. Die Leag, Betreiberin der Braunkohletagebaue und -kraftwerke, ist in der strukturschwachen Lausitz der größte Arbeitgeber. 

Während seiner Amtszeit hat der jetzige Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) immer wieder vor dem Ausstieg aus der Kohleverstromung gewarntAuch Stimmung zu machen gegen das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, gehört da ins Repertoire. Ebenso das Torpedieren der Klimaziele.

Bei den erneuerbaren Energien ist Brandenburg Spitze

Auf der anderen Seite liegt Brandenburg im Bundesländervergleich beim Windkraft-Ausbau vorn. Nur Niedersachsen hat mehr noch Anlagen. Rund 3.800 Windräder stehen derzeit im Land, fast 39.000 Photovoltaik- und 536 Biomasseanlagen. Dass sie in dem Bundesland mit der höchsten installierten Leistung aus erneuerbaren Energien pro Einwohner leben, dürfte den wenigsten Brandenburgern klar sein.

Ebenso wenig wie der Zusammenhang zwischen der Braunkohle und den immer deutlicher werdenden Folgen des Klimawandels. Laut Deutschem Wetterdienst war Brandenburg, abgesehen von der mittendrin liegenden Großstadt Berlin, in diesem Sommer das zweitwärmste Bundesland – und außerdem mit nur 135 Litern Niederschlag pro Quadratmeter sehr trocken.

Doch in den vergangenen Monaten, nachdem die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, dürfte auch Dietmar Woidke allmählich aufgegangen sein, dass die Tage der Kohle in der Lausitz gezählt sind. Seither hat er den Strukturwandel zu seinem Thema gemacht und für Zahlungen in Milliardenhöhe bei der Bundesregierung für die Lausitz geworben.

Mit der Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes am vergangenen Mittwoch kam die Bundesregierung dem nun kurz vor den Landtagswahlen nach – sicher auch, um ein noch besseres Wahlergebnis für die AfD zu verhindern. 18 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren die Lausitz fließen, die Region soll zur Modellregion für den Klimaschutz entwickelt werden.

Ob der langjährige Kohle-Kumpel Woidke der Richtige ist, um diesen Strukturwandel beherzt und ambitioniert anzupacken, darf bezweifelt werden. "Wenn die CO2-Steuer wirklich kommen sollte, leg ich mich quer vor die Tür", sagte Woidke in dieser Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung in Seelow.

Auch sonst nimmt der SPD-Spitzenkandidat in Fragen des Klimaschutzes oft Positionen ein, die man eigentlich bei der CDU vermuten würde. So ist er für eine Abwrackprämie auf alte Ölheizungen und will auch sonst lieber Anreize statt politischer Vorgaben. 

Doch anspruchsvollen Klimaschutz darf man von der CDU in Brandenburg ebenfalls nicht erwarten. Die Partei will laut Wahlprogramm den Ausbau der Windkraft "regulieren" und eine Abstandsklausel einführen, sodass weniger Flächen für Windkraft infrage kommen.

Allenfalls die Grünen dürften bieten, was die Fridays-for-Future-Aktivisten in Potsdam fordern: Die Landesregierung soll einen wissenschaftlichen Klimabeirat an die Seite gestellt bekommen. Bis 2030 soll das Land aus der Kohle aussteigen und ab 2035 zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt werden, auch in den Bereichen Verkehr und Wohnen. 

Doch bis die Politik in Brandenburg so weit ist, müssen die Aktivisten wohl noch weiter im Lustgarten protestieren.

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