Straßenverkehr

Nach fünf Tagen wurde ein Protestcamp gegen Straßenbau in der Berliner Wuhlheide polizeilich geräumt. Im Interview spricht Aktivistin "Joe" von Drohungen und Fahrlässigkeit der Polizei bei der Räumung – und warum die Besetzung dennoch ein Erfolg war.

Der Anfang ist gemacht. Ende April stellten sich die Verantwortlichen des Berliner Verkehrsprojekts Graefekiez erstmals der Diskussion mit der Kiezöffentlichkeit auf der Straße. Vorwürfe und Kritik blieben dabei nicht aus.

Selbstfahrende Autos und besserer ÖPNV gegen die Klimakrise: Die Zahl der Autos muss und wird in Deutschland sinken. Weniger Autos brauchen weniger Straßen. Warum will die FDP mit Autobahnen, die schnell gebaut werden, viel Geld verschwenden?

Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit immer mehr Verkehr in den kommenden Jahrzehnten. Vor allem der Lkw-Verkehr soll stark zunehmen. FDP-Minister Wissing will deshalb den Straßenbau beschleunigen. Der Kanzler der "Fortschrittskoalition" muss das stoppen.

Der Krieg in der Ukraine hat auch Folgen für Klima, Umwelt und Energiewende. Gebäude in Deutschland sollen künftig häufiger saniert und nicht abgerissen und neu errichtet werden. Straßenbau verursacht mehr Treibhausgase als angegeben.

Was die Politik unternehmen muss, um den Hunger in der Welt zu verringern und das Klima zu schützen, ist Gegenstand scharfer Debatten. Eine Abschaffung von Biokraftstoffen würde nach aktuellem Stand beiden Zielen schaden.

Die FDP will den Autobahnausbau beschleunigen, klimabewusste Menschen sind empört. Doch wo bleibt der Aufschrei, wenn sich SPD-Politiker gerade ähnlich äußern? Die frühere Autobahn-Partei konnte sich in dem Streit bisher aus der Affäre ziehen – höchste Zeit, die SPD an ihre Klimaversprechen zu erinnern.

Die Debatte über den Autobahn-Neubau läuft heiß. Ein Bündnis von Umweltgruppen kündigt Proteste an. Auch Verkehrsexperten warnen vor den Plänen des Bundesverkehrsministers. Die Klimaziele wären damit unerreichbar.

Umweltministerin Lemke und Landwirtschaftsminister Özdemir wollen die staatliche Förderung für sogenannte Biokraftstoffe beenden. Ein Gesetzentwurf ist in der Ressortabstimmung. Das Gesetz wäre der Anfang vom Ende für eine der absurdesten und folgenschwersten Ideen, die Deutschland je ausprobiert hat: Sprit aus Lebensmitteln.

Das Umweltbundesamt hat neue Zahlen ermittelt. Danach wird durch Tempo 120 deutlich mehr CO₂ eingespart als bisher gedacht. Verkehrsminister Wissing muss umdenken.

Kalenderwoche 3: Mehr als ein Drittel der Beschäftigten arbeitet schon die Hälfte der Arbeitswoche nicht mehr im Büro, sagt Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Wegen des dadurch absehbaren Rückgangs im Pkw-Fernverkehr könne über Straßenrückbau nachgedacht werden.

Wollen wir unsere Klimaziele im Verkehr wirklich einhalten, brauchen wir ein Neuzulassungsverbot für Verbrenner-Autos. Und das schon ab 2025. Bezahlbare E-Fuels als alternativen Kraftstoff wird es nicht geben.

Einige verurteilen die aktuellen Klimaproteste, weil sie angeblich Menschenleben gefährden könnten. Müssten sie dann nicht auch konsequenterweise ein Tempolimit fordern? Das würde wirklich sehr viele Menschenleben retten und wäre auch noch für den Klimaschutz gut.

Die FDP verlangt danach, viele neue Autobahnen viel schneller bauen zu lassen. Das ist zwar klima-, verkehrs- und infrastrukturpolitisch absurd – die merkwürdige Logik von Regierungskoalitionen könnte aber dazu führen, dass die FDP am Ende mit ihrer Forderung durchkommt.

Ab Anfang 2023 dürfen in Berlin Zweiräder mit und ohne Motor auch auf Pkw-Parkplätzen kostenlos abgestellt werden. Was rechtlich gesehen nur einen kleinen Schritt darstellt, könnte eingefahrene Routinen und gewohnheitsmäßige Rechte, die bisher zugunsten des Pkw ausfielen, aufbrechen.

Die FDP will "schnell" neue Straßen bauen, so der Parteivorstand. Nun eskaliert der Konflikt mit den Grünen, die Geld vor allem für die Bahn und die Sanierung des maroden Straßennetzes ausgeben wollen. Das bedeutet: Die FDP gibt Gas. Treibhausgas.

Mit einer Bewirtschaftung des Parkraums versuchen die Städte, dem Mangel an Parkplätzen in Wohnungsnähe beizukommen. Das hilft aber nur kurzzeitig. Eine flächendeckende City-Maut wäre die bessere Lösung.

Im Graefekiez in Berlin-Kreuzberg startet ein Experiment: Parkplätze werden in einem moderierten Beteiligungsprozess an die Bewohner:innen zurückgegeben. Das würde auch Sebastian Vettel gefallen.

Ab 2035 dürfen in der Europäischen Union keine neuen Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. Darauf einigten sich die EU-Staaten und das EU-Parlament. Der Plan kommt zu spät und enthält Schlupflöcher, warnen Mobilitätsexpert:innen.

Will die Regierung wirklich das Klima schützen, muss sie schnellstens die Mittel für den Fernstraßenbau in den öffentlichen Verkehr umschichten, sagt Verkehrsprofessor Helmut Holzapfel. Ohne radikalen Umbau der Mobilität blieben die Klimaziele Papier.