Straßenverkehr

Kalenderwoche 3: Mehr als ein Drittel der Beschäftigten arbeitet schon die Hälfte der Arbeitswoche nicht mehr im Büro, sagt Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Wegen des dadurch absehbaren Rückgangs im Pkw-Fernverkehr könne über Straßenrückbau nachgedacht werden.

Wollen wir unsere Klimaziele im Verkehr wirklich einhalten, brauchen wir ein Neuzulassungsverbot für Verbrenner-Autos. Und das schon ab 2025. Bezahlbare E-Fuels als alternativen Kraftstoff wird es nicht geben.

Einige verurteilen die aktuellen Klimaproteste, weil sie angeblich Menschenleben gefährden könnten. Müssten sie dann nicht auch konsequenterweise ein Tempolimit fordern? Das würde wirklich sehr viele Menschenleben retten und wäre auch noch für den Klimaschutz gut.

Die FDP verlangt danach, viele neue Autobahnen viel schneller bauen zu lassen. Das ist zwar klima-, verkehrs- und infrastrukturpolitisch absurd – die merkwürdige Logik von Regierungskoalitionen könnte aber dazu führen, dass die FDP am Ende mit ihrer Forderung durchkommt.

Ab Anfang 2023 dürfen in Berlin Zweiräder mit und ohne Motor auch auf Pkw-Parkplätzen kostenlos abgestellt werden. Was rechtlich gesehen nur einen kleinen Schritt darstellt, könnte eingefahrene Routinen und gewohnheitsmäßige Rechte, die bisher zugunsten des Pkw ausfielen, aufbrechen.

Die FDP will "schnell" neue Straßen bauen, so der Parteivorstand. Nun eskaliert der Konflikt mit den Grünen, die Geld vor allem für die Bahn und die Sanierung des maroden Straßennetzes ausgeben wollen. Das bedeutet: Die FDP gibt Gas. Treibhausgas.

Mit einer Bewirtschaftung des Parkraums versuchen die Städte, dem Mangel an Parkplätzen in Wohnungsnähe beizukommen. Das hilft aber nur kurzzeitig. Eine flächendeckende City-Maut wäre die bessere Lösung.

Im Graefekiez in Berlin-Kreuzberg startet ein Experiment: Parkplätze werden in einem moderierten Beteiligungsprozess an die Bewohner:innen zurückgegeben. Das würde auch Sebastian Vettel gefallen.

Ab 2035 dürfen in der Europäischen Union keine neuen Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. Darauf einigten sich die EU-Staaten und das EU-Parlament. Der Plan kommt zu spät und enthält Schlupflöcher, warnen Mobilitätsexpert:innen.

Will die Regierung wirklich das Klima schützen, muss sie schnellstens die Mittel für den Fernstraßenbau in den öffentlichen Verkehr umschichten, sagt Verkehrsprofessor Helmut Holzapfel. Ohne radikalen Umbau der Mobilität blieben die Klimaziele Papier.

Die autogerechte in eine lebenswerte Stadt zu verwandeln, heißt nicht nur, Straßen und Parkplätze zu entwidmen und Raum für eine andere Mobilität zu schaffen. Auch die großen Shopping-Malls sollten als Relikte einer autozentrierten Stadtentwicklung zurückgebaut werden.

Mit der E-Mobilität hat die FDP ein Problem: Die schöne Milliardenförderung für ihre Lieblingsklientel – die deutsche Autoindustrie und die Besserverdienenden – nützt dem Verkehrsminister bei der CO₂-Einsparung gar nichts. Deswegen soll das Klimagesetz geändert werden. Dagegen haben die Grünen was. Bislang.

Während FDP-Chef Lindner die Entfernungspauschale erhöhen will, schlägt der Umwelt-Thinktank FÖS vor, Steuerprivilegien im Verkehr weitgehend zu streichen und den CO₂-Preis auf Kraftstoffe deutlich heraufzusetzen. So lasse sich die Klimaschutzlücke im Verkehr um ein Drittel verringern.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau der A20 in Niedersachsen zunächst gestoppt. Grund ist aber nicht der Klima- oder Artenschutz, sondern die Stickstoffbelastung für ein nahes Schutzgebiet. Klimagesetze seien nicht nachträglich auf das Autobahnprojekt anwendbar, so das Gericht.

Innovationen setzen die deutschen Autohersteller zuerst bei den teureren Modellen um, weil das höhere Margen verspricht. Das gilt auch für den E-Antrieb. Für den Klimaschutz bringt diese Strategie wenig, die Politik muss eingreifen.

Die Nutzung von Quantencomputern soll den Straßenverkehr effizienter und klimafreundlicher machen. Künftig sollen damit bessere Optimierungssysteme etwa für Rufbusse möglich werden. Aber auch Seeschiffe könnten mit der neuen Rechnergeneration effizienter fahren.

"Holt euch Tempo 30 selbst, wenn die Bundesregierung es euch nicht gibt", sagt die Deutsche Umwelthilfe und startet Mitmach-Aktionen für geschwindigkeitsbegrenzte Städte und Ortschaften. Bürger:innen und Kommunen erhalten Anregungen, um selbst aktiv zu werden. Das Motto: "Für immer unter 30." 

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Weiterbau der Autobahn A20 in Niedersachsen – und stellt einen fehlenden Handlungsspielraum beim Stopp klimaschädlicher Straßenbauprojekte fest. Der Verlauf der Verhandlung offenbart, dass sogenannte Entscheider weiter in einer Welt ohne Umwelt- und Klimakrise leben.

Über den Weiterbau der Küstenautobahn A20 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht nächste Woche. Im Vorfeld erneuert der Umweltverband BUND seine grundsätzliche Kritik an den deutschen Verkehrsplanungen und fordert ein Neubau-Moratorium.

2026 soll zum bisherigen Emissionshandel in Europa ein zweiter für Gebäude und Verkehr hinzukommen – und 2029 möglicherweise ein dritter für die Bürger in den EU-Staaten. Darauf laufen Reformpläne hinaus, die heute der Umweltausschuss des EU-Parlaments verabschiedete.