Straßenverkehr

Protest ist wichtig. Und ja, Aktivist:innen haben nicht die Aufgabe, Mehrheiten in einer Demokratie zu organisieren. Stattdessen schaffen sie Aufmerksamkeit für wichtige Anliegen. Doch was diese Aufmerksamkeit bewirkt, sollten auch Umweltaktivist:innen im Blick behalten.

Klimaaktivist:innen haben in Berlin die Luft aus zahlreichen SUVs gelassen. Sie fordern eine sofortige Verkehrswende. Es ist nicht die erste, aber die bisher größte Aktion dieser Art. Die steigenden SUV-Zahlen haben einen großen Anteil am weltweiten CO₂-Anstieg. Das sieht nicht nur die Klimabewegung kritisch.

In dieser Woche ließ die Stadt Wien die erste von drei Baustellenbesetzungen gegen die umstrittene Stadtstraße gewaltsam räumen. Während der fünfmonatigen Blockade wurden die teils jugendlichen Klima-Aktivist:innen mit Klagen bedroht – und durch einen lebensgefährlichen Brandanschlag am Protestcamp.

Aktivist:innen der "Letzten Generation" stoppen mit kleinen, aber häufigen Sitzblockaden den Autoverkehr. Sie wollen die Bundesregierung dazu bringen, gegen Klimawandel und Hungerbedrohung vorzugehen. Entwickelt hat sich die Gruppe aus dem Hungerstreik im Berliner Regierungsviertel.

Wer ein Batterieauto hat, kann dessen CO₂-Ersparnis seit Jahresanfang zu Geld machen – zum Nutzen der Mineralölkonzerne, die stetig mehr Treibhausgase einsparen müssen. Ob das am Ende den Klimaschutz im Land voranbringt, ist eher zu bezweifeln.

Über die Welt der Mobilität und des Verkehrs, in der nichts so ist, wie es scheint, hat der Journalist und Fußverkehrs-Lobbyist Roland Stimpel ein faktenreiches und anregendes Buch geschrieben. Auch Auto- und Radfahrer können es mit Gewinn lesen.

Mit einem Klimacheck aller laufenden Straßenbau-Großprojekte ließ Österreichs Umweltministerin im Sommer aufhorchen. Nun hat sie mit sofortiger Wirkung das umstrittenste, den Lobautunnel bei Wien, gestrichen – ersatzlos, aber nicht alternativlos.

Der Umweltmediziner Markus Dettenkofer fordert die Ampel-Parteien auf, den Ausschluss eines Autobahn-Tempolimits rückgängig zu machen. Gerade die Intensivstationen würden dadurch stark entlastet.

Rund 30 Staaten bekennen sich beim Klimagipfel in Glasgow zu einem Enddatum für Verbrenner-Fahrzeuge. Auch Regionen, Städte und Autokonzerne unterstützen die Erklärung zu emissionsfreier Mobilität. Das Autobauerland Deutschland sperrt sich.

Nachdem die FDP in den Ampel-Verhandlungen zwei mögliche große Klimamaßnahmen im Verkehr verhindert hat, fordern Verkehrsinitiativen und die Grüne Jugend einen Stopp des Autobahnbaus. Stattdessen solle der öffentliche Verkehr ausgebaut werden.

Die designierte Ampel-Koalition sucht händeringend nach Geld für ihre ehrgeizigen Projekte. Das Umweltbundesamt serviert den drei Parteien heute eine mehr als 65 Milliarden Euro enthaltende Schatulle: So viel gab Deutschland zuletzt an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen aus.

Wie schlimm muss es um die Intelligenz in Deutschland bestellt sein, wenn noch vor Aufnahme offizieller Koalitionsvereinbarung die Beteiligten verkünden, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht durchsetzbar ist? Der Schritt hätte offenkundig eine sehr starke Symbolwirkung – aber wofür, und warum ist das so?

Dass der Bund in der Verkehrspolitik weiter stark auf Straßenbau setzt, kritisieren Klimaschützer:innen schon lange. Ein neues Gutachten legt aber nahe, dass die aktuellen Pläne nicht einmal im Einklang mit dem Grundgesetz stehen.

Die neue Bundesregierung muss in der Verkehrspolitik grundlegend umsteuern. Das fordert die Denkfabrik Agora Verkehrswende. Dabei geht nicht nur um klimaneutrale Fahrzeugantriebe, sondern auch um Grenzen für den motorisierten Individualverkehr.

Die Batterie-Pkw boomen dank der Kaufprämien. Nun wird greifbar, wie viel Ökostrom dafür zusätzlich nötig ist. Neue, von einem Wirtschafts­forschungs­unternehmen vorgelegte Zahlen machen klar: Die Herausforderung ist riesig.

Klimaaktivist:innen halten seit Tagen eine Autobahnbaustelle in Wien besetzt. Dass auch Bürgerinitiativen zu Blockaden aufrufen und Klimagruppen sich zusammenschließen, verdeutlicht den sich zuspitzenden Konflikt um die "Klimamusterstadt".

Die großen Umweltverbände fordern von der nächsten Bundesregierung ein Moratorium für neue Fernstraßen sowie die Verabschiedung eines Mobilitätsgesetzes. Mit der jetzigen Planung seien die gesetzlichen Klima- und Naturschutzziele nicht erreichbar.

Will die nächste Bundesregierung das CO₂-Budget im Verkehr einhalten, führt an schärferen Tempolimits auf Autobahnen, Bundesstraßen und in den Städten nichts vorbei. Darauf besteht das vor zwei Jahren gegründete Tempolimit-Bündnis aus Umwelt- und Verkehrsverbänden und der Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen.

2030, in neun Jahren, sollen die Treibhausgasemissionen der EU um 55 Prozent unter denen von 1990 liegen. Um das zu erreichen, hat die EU-Kommission heute ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt – mit einer Reform und Erweiterung des Emissionshandels, schärferen Flottengrenzwerten für Pkw und einer CO₂-Grenzabgabe.

Wie wirken Digitalisierung und künstliche Intelligenz auf den Klimaschutz? Der Frage geht das Bundesumweltministerium mit einem jüngst beschlossenen Forschungsprogramm nach. Die Spannbreite der Projekte versucht die ambivalenten Wirkungen der neuen Technologien abzudecken.