Straßenverkehr

Entgegen den Erwartungen hat der Europäische Gerichtshof heute die deutsche Pkw-Maut gekippt und der Klage Österreichs stattgegeben. Umweltschützer begrüßen das Urteil. Sie hatten ohnehin am Sinn der besonders von der CSU propagierten Maut gezweifelt.

Im Dreiländereck Hessen-Niedersachsen-Thüringen soll eines der größten Logistikzentren Europas entstehen – auf bestem Ackerland. Nun tobt dort der Kampf: Jobs oder Naturschutz, Ökologie oder Ökonomie?

Kalenderwoche 21: Dass die Autokonzerne nun endlich die Kehrtwende beschließen und klimaneutral werden wollen, hat nicht zuletzt mit den CO₂-Grenzwerten der EU zu tun, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°.

Eine Teststrecke für Oberleitungs-Lkw geht heute in Hessen in Betrieb: Im realen Lieferverkehr auf der viel befahrenen A5 soll die Praxistauglichkeit des E-Güterverkehrs auf der Straße erprobt werden. Künftig könnten auf bis zu 4.000 Kilometern deutscher Autobahnen Lkw ihren Fahrstrom aus Oberleitungen beziehen.

Um alte und neue digitale Angebote für eine nachhaltige Mobilität zu verknüpfen, brauchen wir in Deutschland einen intelligenten Regulierungsrahmen. Entscheidendes Kriterium für die Genehmigung von Angeboten muss die Effizienz werden.

Schon 2022 werden Elektroautos in der Herstellung nicht teurer sein als Autos mit Benzin- oder Dieselmotor, prognostizieren Experten. Das liegt vor allem am fallenden Preis von Batterien und dürfte tiefgreifende Folgen für den Automarkt haben.

Allein auf E-Autos und technische Verbesserungen zu setzen, wird den Verkehrssektor nicht ausreichend klimafreundlich machen. Veränderungen im persönlichen Mobilitätsverhalten bringen hingegen überraschend viel, zeigt eine Untersuchung.

Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen fordert zusammen mit einem Bündnis von Umweltverbänden ein Tempolimit auf Autobahnen. Damit ließen sich schnell und günstig der CO₂-Ausstoß und die Unfallzahlen senken.

Eine Fraunhofer-Studie sieht bis 2050 nur ein begrenztes Potenzial für Klimaschutz durch selbstfahrende Autos. Hohe Kosten bremsen die Durchsetzung der Technologie, die Energie einsparen helfen kann, aber auch eine Gefahr für Busse und Bahnen darstellt.

Ab heute kann eine Bundestags-Petition für ein Tempolimit von 130 mitgezeichnet werden, initiiert von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. In vier Wochen müssen nun 50.000 Unterschriften zusammenkommen. Dann muss sich der Bundestag mit dem Anliegen befassen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gibt auf einmal den Öko und pusht den Elektro-Tretroller – als ideale Ergänzung für den öffentlichen Nahverkehr. Doch so, wie er es plant, ist Ärger mit den Fußgängern programmiert.

Autokonzerne müssen bisher nicht darauf achten, wie klimaschädlich ihre Lastwagen und Busse sind. EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich jetzt auf CO₂-Grenzwerte geeinigt, die das ändern sollen.

Klimaschutz spart Geld – spätestens, wenn Deutschland bis 2030 seine EU-Klimapflichten nicht erfüllt und massenhaft Emissionsrechte von anderen Ländern zukaufen muss. Wie stark Kraftstoffe aus Biomasse dann dazu beitragen können, die Kosten zu mindern, hat die Energieökonomin Claudia Kemfert in einer Studie untersucht.

Dank des Kohleausstiegs bis 2038 kann die deutsche Energiewirtschaft ihr Klimaziel für 2030 schaffen. Auch dem Verkehrssektor könnte das gelingen, ergibt eine Analyse des Industrieverbands – vorausgesetzt, man fängt sofort an.

Mit dem faktischen Verbot, über ein Tempolimit auch nur nachzudenken, hat Verkehrsminister Scheuer seine eigene Kommission schwer düpiert – gefallen lassen wollen sich die Mitglieder das allerdings nicht. So bleibt das Tempolimit auf der Tagesordnung.

Schweden will ab 2030 den Verkauf von Autos mit Benzin- und Dieselantrieb im Land verbieten. Das ist nicht die einzige Umweltinitiative, mit der die neue rot-grüne Regierung von sich reden macht – und Fragen aufwirft.

Die Regierungskommission für die Verkehrswende empfehle ein Tempolimit auf Autobahnen, ist heute in Medien zu lesen. Das scheint aber nicht zu stimmen, auch wenn es dem Klima sicher helfen würde. Das CSU-geführte Verkehrsministerium hat dem vermeintlichen Vorstoß bereits eine Absage erteilt.

Weil Kraftstoffe in Deutschland ohnehin schon relativ stark besteuert werden, würde eine zusätzliche CO₂-Steuer zwar klimapolitisch nicht viel bewirken, ist Niklas Höhne vom New Climate Institute überzeugt. Mit den Einnahmen ließen sich allerdings flankierende Maßnahmen und ein notwendiger sozialer Ausgleich finanzieren.

EU-Parlament, Ministerrat und Kommission können sich nicht auf neue Klimaziele für die Autoindustrie einigen. Die Mitgliedsstaaten hatten ihr Angebot zwar nach oben korrigiert, das Parlament aber sieht in dem Kompromissvorschlag eine Mogelpackung.

Nicht nur der Bau neuer Kohlekraftwerke lässt die Klimapolitik der G20-Staaten fragwürdig erscheinen – auch im Verkehr haben die wenigsten der großen Industrie- und Schwellenländer verbindliche Ziele. Eine Studie verlangt jetzt von der G20 ein Sofortprogramm für den Klimaschutz im Verkehr.