Petersberger Klimadialog

Der wirtschaftliche Neustart nach der Pandemie muss auch einer in der Klimapolitik werden. Beim Petersberger Klimadialog forderte Bundeskanzlerin Merkel, Konjunkturprogramme müssten dem Klimaschutz dienen. Nehmen wir sie ab sofort beim Wort.

Die deutsche Wirtschaft ist gespalten: Soll es nach der Coronakrise mit mehr oder weniger Klimaschutz weitergehen? Aus Anlass des "Petersberger Klimadialogs" der Bundesregierung haben beide Lager mobil gemacht.

Die globale Corona-Pandemie rückt die zentrale Zukunftsfrage der Menschheit, die Klimakrise, in den Hintergrund. Doch gerade jetzt muss die Politik Weitblick beweisen und die Weichen richtig stellen.

Seit Beginn von Merkels Kanzlerschaft vor 14 Jahren ist der CO₂-Ausstoß nur wenig gesunken. Die Zeit drängt, um das Versprechen von Paris, die Erderwärmung einigermaßen erträglich zu halten, noch erfüllen zu können. Zu dem als wirksam eingeschätzten Instrument eines CO₂-Preises kommt von der Bundeskanzlerin kein Wort.

Deutschland soll bis 2050 klimaneutral werden, sagt Bundeskanzlerin Merkel beim zehnten Petersberger Klimadialog. Statt aber Maßnahmen zur Treibhausgasminderung zu nennen, will Merkel im neuen Klimakabinett über die umstrittenen Technologien zur CO₂-Speicherung diskutieren.

Über 20 Länder kündigten diese Woche an, bis 2030 mehr Treibhausgase einsparen zu wollen als bisher zugesagt. Sogar die EU will ihre Klimaziele nachschärfen. Zurzeit hinken aber die meisten europäischen Staaten beim Klimaschutz hinterher – auch Deutschland. Was nützen da die großen Versprechen?

Zwar hat die Bundeskanzlerin beim Petersberger Klimadialog guten Willen gezeigt und mehr Geld für den Klimaschutz versprochen. Aber das kommt einem Ablasshandel gleich, denn innenpolitisch bekommt sie nichts gebacken.

Skurrile Szenen zum Ende des Petersberger Klimadialogs in Berlin: Die Umweltministerin dankt der Bundeskanzlerin wiederholt dafür, dass die sich überhaupt dort blicken lässt, und lobt sie für die größten Allgemeinplätze.

Mit einem weiteren Schritt in Richtung Klima-Wahrheit startete die Bundesumweltministerin in den heute in Berlin beginnenden Petersberger Klimadialog. Deutschland werde sein Klimaziel noch deutlicher verfehlen als bisher angenommen, räumte Svenja Schulze im Vorfeld ein. Konkrete Schlüsse daraus zieht sie bislang nicht.

Immer mehr Extremwetter, besorgniserregende Klimastudien, aber auch günstiger werdende Erneuerbare: Die Welt ändert sich und die internationale Klimapolitik braucht dringend neue Anstöße. Eine Aufgabe für den am Montag beginnenden "Petersberger Klimadialog".