Rückenwind in einer kritischen Phase der Klimadiplomatie

Immer mehr Extremwetter, besorgniserregende Klimastudien, aber auch günstiger werdende Erneuerbare: Die Welt ändert sich und die internationale Klimapolitik braucht dringend neue Anstöße. Eine Aufgabe für den am Montag beginnenden "Petersberger Klimadialog".


Petersberger Klimadialog
Der erste Klimadialog fand 2010 auf dem Bonner Petersberg statt, der zum Namensgeber für das Ministertreffen wurde. Mittlerweile finden die Gespräche in Berlin statt. (Foto: Susanne Götze)

Die internationale Klimadebatte ist derzeit von spannungsvollen Entwicklungen auf drei Ebenen geprägt.

Erstens gibt es eine Vielfalt von ungewöhnlichen Wetterextremen und von äußerst besorgniserregenden wissenschaftlichen Studien, die extrem relevant sind. Das "Einfrieren" des Jetstreams und damit einhergehende lange und ungewöhnliche Wettersituationen führen auch für Deutschland zu einer Vielzahl von Starkregenereignissen. Der Nordatlantikstrom – als Golfstrom bekannt – hat sich bereits deutlich verlangsamt. Die Abtauprozesse in der Westantarktis haben ihre Geschwindigkeit verdreifacht. Es wird immer sichtbarer, welches unkontrollierte Großexperiment mit Mensch und ökologischer Mitwelt der Klimawandel darstellt.

Zweitens werden erneuerbare Energien, Batterien und auch Effizienztechnologien wie etwa Passivhausfenster immer kostengünstiger. Erneuerbare Energien dominieren weltweit die Energieinvestitionen. Ein Beispiel: Um armen Menschen in Indien die Nutzung von Strom zu ermöglichen, ist längst nicht mehr der günstigste Weg, sie an das kohlebefeuerte Stromnetz anzuschließen. Dezentrale Mikronetze auf der Basis von Wind- und Sonnenenergie schaffen das zu geringeren Kosten. So ist es kein Wunder, dass Indien vor wenigen Tagen sein Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien, das 2015 in Paris noch sehr ambitioniert erschien, deutlich erhöht hat. Und die Kohle hat auch hier zunehmend Gegenwind.

Drittens versucht die US-Regierung unter Trump den Widerstand der fossilen Industrien weltweit zu organisieren. Bisher hat das in den USA so wenig Erfolg, dass sie jetzt erwägt, den Stromnetzbetreibern vorzuschreiben, ausreichend Kohlestrom einzuspeisen. Aber auch weltweit versucht Trump Verbündete zu gewinnen. Bei der G7 ist er kürzlich dabei gescheitert. Es gab einen Sechs-zu-eins-Klimatext. Aber man wird sehen, ob nicht das eine oder andere Land des bisherigen fossilen Blocks noch Kooperationen mit Trump eingeht, um noch möglichst lange Geld mit fossilen Energien verdienen zu können.

Diese drei Entwicklungen bilden den Hintergrund, vor dem Deutschland gemeinsam mit Polen, das die Präsidentschaft des nächsten Klimagipfels im Dezember innehat, ab Montag Minister aus 35 Entwicklungs- und Industrieländern zum Petersberger Klimadialog einlädt. Die zweitägigen Gespräche in einem weniger formellen Rahmen sollen Anstöße für die internationalen Klimaverhandlungen geben.

Gewinnt die Politik wieder den Anschluss?

Hier gilt es Dynamik zu erzeugen. Die Entwicklungsländer wollen wissen, ob die Industrieländer zu ihren Klimafinanz-Zusagen stehen, obwohl die US-Regierung weitgehend ausfällt. Wichtig wäre, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ankündigt, wie sie ihr Versprechen einhalten will, bis 2020 den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung im Vergleich zu 2014 zu verdoppeln. Außerdem wäre wichtig, dass sie ankündigt, eine ambitionierte Wiederauffüllung des in Paris beschlossenen Green Climate Fund zu unterstützen, dessen zunächst bereitgestellte Mittel bereits abgerufen sind.

Portrait von Christoph Bals, Germanwatch

Zur Person

Christoph Bals ist politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Zuletzt schrieb er bei Klimareporter° über friedenspolitische Risiken der globalen Energiewende.

Nicht zuletzt schaut die Welt auf Deutschland. Wird nach Jahren nur stagnierender Emissionen endlich ernst gemacht mit einem Kohleausstieg in Übereinstimmung mit den Klimazielen von Paris? Was macht Deutschland, um die drastische Lücke zum Klimaziel für 2020 zu schließen? Ermöglicht Deutschland ausreichend starke europäische Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, damit die EU vor 2020 tatsächlich ihr Ziel für 2030 erhöhen kann?

Zwischen 2018 und 2020 sollen besonders die Industrieländer erstmals ihre nationalen Klimaziele nachschärfen, um die Lücke zu den in Paris beschlossenen Temperaturzielen von "deutlich unter zwei Grad" und möglichst 1,5 Grad zu verringern. Die EU könnte bei verschärften Zielen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien zumindest einen ersten Schritt in diese Richtung ankündigen.

Beim Petersberger Klimadialog muss es aber auch darum gehen, die schwierigen Verhandlungen über ein Regelbuch voranzubringen, in dem die Details der Erfüllung des Paris-Abkommens geregelt werden. Wie viel Transparenz und welche Berichte gibt es? Wie werden die verschiedenen Treibhausgase oder der Waldschutz berechnet? Was darf bei der Klimafinanzierung angerechnet werden? Viele Details sind zu klären, damit das Vertrauen in die Wirkkraft des Paris-Vertrags wirklich hoch bleibt. Im Petersberg-Format kann einiges davon vorbesprochen werden.

Informell aber geht es auch darum, welche Koalitionen geschmiedet werden können, um den Klimaschutz ohne oder sogar gegen die US-Regierung voranzubringen. Kann Deutschland wieder den Anschluss an die Vorreiter in Europa gewinnen? Wie könnte eine verhandlungstechnische Kooperation der EU mit den gegenüber dem Klimawandel verletzlichsten Staaten organisiert werden? Welche neuen strategischen Partnerschaften zur Paris-Umsetzung bieten sich an?

Das Klima wandelt sich. Auch der technologische Wandel beschleunigt sich. Kann die Politik da wieder Anschluss gewinnen? "Petersberg" könnte hier für Rückenwind sorgen.

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