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Merkel erteilt Klimageld-Forderungen eine Absage

Deutschlands bisheriger Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung ist fair, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag beim Petersberger Klimadialog. Klimaschützer:innen und Entwicklungsorganisationen sehen das ganz anders.


Petersberger Klimadialog
So sieht es beim Petersberger Klimadialog in Berlin normalerweise aus – diesmal musste ein Großteil des informellen diplomatischen Treffens ins Netz verlegt werden. (Foto: Susanne Götze)

Es war eine andere Lage, damals im Jahr 2010. Der Klimawandel war noch nicht so weit fortgeschritten wie jetzt, mehr als ein Jahrzehnt später. Und die Klimadiplomatie lag am Boden, noch nicht einmal das fröhliche Abgeben mehr oder weniger ferner Klimaziele war in Mode, wie es heute auf Klimagipfeln geschieht. Die Verhandlungen um einen neuen Klimavertrag waren im Vorjahr in Kopenhagen gescheitert.

"Es musste neues Vertrauen aufgebracht werden zwischen den Ländern", erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag beim Petersberger Klimadialog – ein Format, das sie genau zu diesem Zweck 2010 ins Leben gerufen hat.

Jährlich lädt sie politisches Spitzenpersonal aus rund 40 Ländern nach Deutschland ein – am Anfang nach Petersberg bei Bonn, dann nach Berlin, nun wegen Corona zur Videoschalte. Ein informelles Treffen, so die Idee, auf dem ohne den Druck dringlicher Verhandlungen gesprochen werden kann. Dieses zwölfte Treffen ist Merkels letztes, im kommenden Jahr empfängt ihre Nachfolger:in die hohen Gäste.

Umweltorganisationen hatten gefordert, dass die Kanzlerin den Termin für eine Ankündigung zur internationalen Klimafinanzierung nutzt. Es geht dabei um das Geld, das die Industriestaaten den armen Ländern versprechen, damit sie Klimaschutz und Klimaanpassung bezahlen können – um der jeweils unterschiedlichen Verantwortung für die Klimakrise Rechnung zu tragen.

"Corona reißt auch in Industrieländern Haushaltslöcher"

Doch Merkel sagte in ihrer Rede, es bleibe bei den bisherigen Klimageldern. "Ich glaube, das ist ein fairer Beitrag für Deutschland."

Deutschland habe sein Versprechen, pro Jahr vier Milliarden Euro aus öffentlichen Geldern bereitzustellen, zuletzt sogar leicht übertroffen, so die Kanzlerin. Zusammen mit teils marktüblichen Krediten für Klima- und Entwicklungsprojekte seien 2019 sogar 7,6 Milliarden Euro geflossen, das vergangene Jahr habe sich in einer ähnlichen Größenordnung bewegt.

Gegen eine solche Rechnung verwahren sich Klima-NGOs und arme Länder allerdings. Sie wollen nur öffentliches Geld als Klimafinanzierung verstanden wissen, das nicht zurückgezahlt werden muss und das auch klar von Entwicklungshilfe getrennt ist. Mehrere Organisationen hatten deshalb vor dem Petersberger Klimadialog gefordert, dass Deutschland die Zahlungen aus dem Staatshaushalt verdoppelt, also auf acht Milliarden Euro pro Jahr anhebt.

Richtig ist: Deutschland gehört noch lange nicht zu den Schlusslichtern bei der Klimafinanzierung. 2018 lag die Bundesrepublik mit ihren öffentlichen Zahlungen im europäischen Vergleich auf Platz drei, wenn man die Beiträge ins Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen setzt.

Allerdings haben die Industrieländer versprochen, von 2020 bis 2025 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar dafür zusammenzubekommen. Ob das im vergangenen Jahr geklappt hat, ist noch unklar – in den Jahren zuvor gab es nach den Zahlen der Industrieländer-Organisation OECD noch eine beträchtliche Lücke.

"Ich schaue in die nächsten Jahre nicht ohne Sorge – die Corona-Pandemie hat auch in Industrieländern riesige Löcher in die Haushalte gerissen", warb Merkel für Verständnis.

"Ein schweres Versäumnis"

Das bringen Klimaschützer:innen nicht auf. Dass Merkel keine neuen finanziellen Zusagen abgab, sei "mehr als enttäuschend", sagte Sven Harmeling von der Entwicklungsorganisation Care. "Diese Politik nimmt das Leid von Millionen Menschen, die aufgrund der massiven Auswirkungen des Klimawandels alles verloren haben, nicht ausreichend wahr."

Für ein schweres Versäumnis hält auch Jan Kowalzig vom Hilfswerk Oxfam die ausbleibende zusätzliche Unterstützung. "Der Petersberger Klimadialog wäre Angela Merkels Chance gewesen, echte Führungsstärke zu zeigen und Deutschlands Solidarität mit den von der Klimakrise schwer betroffenen Ländern unter Beweis zu stellen – aber sie hat sich weggeduckt."

Merkel stellte auf dem Gipfeltreffen auch die neuen Klimaziele vor, die die Bundesregierung am Vortag angekündigt hatte. "Wir werden unser Klimaziel für 2030 um zehn Prozentpunkte auf 65 Prozent erhöhen und bis 2045 klimaneutral werden", kündigte sie an.

Die scheidende Kanzlerin bekam auf dem von ihr begründeten Gipfelformat viel Lob von den internationalen Politiker:innen. "Sie stehen im Zentrum dieser Konferenz", sagte der britische Premier Boris Johnson zu Merkel. "Sie haben der ersten Weltklimakonferenz vorgesessen und einen großen Anteil am Kyoto-Protokoll gehabt, und Sie richten diese Konferenz jedes Jahr wieder aus."

"Herzlichen Dank für Ihre Führungsrolle", gab die Schweizer Umweltministerin Simonetta Sommaruga der Kanzlerin mit auf den Weg.

Costa Ricas Umweltministerin Andrea Meza brachte aber auch Kritik in ihrem Lob unter. "Der Petersberger Klimadialog war ein entscheidender Eckpfeiler bei der Vertrauensbildung der Klimaverhandlungen", sagte sie. Für Entwicklungs- und Schwellenländer seien neue Zusagen zur Klimafinanzierung in dieser Phase jedoch entscheidend. An die Kanzlerin gerichtet fragte Meza: "Haben Sie eine Idee, wie das geschehen kann?"

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