Merkels Schizophrenie

Zwar hat die Bundeskanzlerin beim Petersberger Klimadialog guten Willen gezeigt und mehr Geld für den Klimaschutz versprochen. Aber das kommt einem Ablasshandel gleich, denn innenpolitisch bekommt sie nichts gebacken.


Klimapolitisch gespalten: Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: European People's Party/​Flickr)

Das Markenzeichen der deutschen Klimapolitik? Schizophrenie in fortgeschrittenem Stadium. Der Auftritt von Ex-Klimakanzlerin Merkel beim Petersberger Klimadialog illustrierte diese Malaise wieder einmal überdeutlich. Die Bundesregierung ist gut im Aufstellen von Zielen und in der Kunst, international Goodwill zu demonstrieren. Nur: Zuhause kriegt sie nichts gebacken.

Wenn Merkel eine Verdoppelung der deutschen Hilfsgelder für Klimaschutz und Klimaanpassung in den Entwicklungsländern verspricht, kommt das bei den Partnern gut an, die sich jetzt in Berlin zur Vorbereitung des nächsten UN-Klimagipfels im polnischen Katowice trafen. Tatsächlich kommt es aber einer Ablasszahlung gleich. Denn der frühere Klimavorreiter Deutschland kommt selber beim CO2-Sparen schon seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr voran. Die Deutschen heizen dem Globus also weiter kräftig ein und geben den Opfern Geld, um sich gegen Hitzewellen und den steigenden Meeresspiegel zu schützen.

Immerhin, der Schizophrenie-Patient zeigt Einsicht. O-Ton Merkel: "Wir in Deutschland müssen zugeben, dass wir wieder besser werden müssen." Das klingt zwar so, als habe nicht Merkel, sondern irgendwer sonst unser Land die letzten 13 Jahre regiert. Doch wenn "wir" jetzt tatsächlich wieder besser werden sollten, wäre es nur gesund.

Die Nagelprobe kommt mit der Kohlekommission, die in der nächsten Woche erstmals zusammentreten soll. Sie wird nur dann ein Erfolg, wenn der notwendige Beitrag des Kohleausstiegs zum Erreichen der Klimaziele dort nicht kleinverhandelt wird.

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